14.12.2022 | Umwelt
Oliver Kumbartzky zu TOP 38 "Schnelle Lösung beim Thema Hafenschlick" In seiner Rede zu TOP 38 (Schnelle Lösung beim Thema Hafenschlick) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Das Thema Hamburger Hafenschlick erinnert ein bisschen an den Film ‚Und täglich grüßt das Murmeltier‘. Denn regelmäßig – und zwar immer dann, wenn die vereinbarten Mengen fast ausgereizt sind – entfacht die Debatte neu. Wohin mit dem Schlick? Hamburg hat es bis heute nicht gebacken bekommen, ein nachhaltiges Sedimentmanagement zu entwickeln. Das ist das eigentliche Problem! Es ist viel zu viel Zeit verplempert worden.
Es bleibt bei der immer selben Kreislaufbaggerei. Der Großteil des Schlicks wird vor der Hamburger Insel Neßsand unweit des Hafens abgekippt und kommt mit den nächsten Tiden zurück. Ein anderer Teil wird an Tonne E3 bei Helgoland verklappt und dafür zahlt Hamburg fünf Euro pro Tonne an Schleswig-Holstein. Nun, Ende 2022, ist wieder ein Vertragsende erreicht. Und in der Freien und Hansestadt Hamburg hofft man, dass sich dieser wie ein Handyvertrag einfach stillschweigend automatisch um ein paar Jahre bzw. ein paar Millionen Tonnen verlängert.
Es ist unbestritten, dass die Erreichbarkeit des Hamburger Hafens von nationaler Bedeutung ist und der Hamburger Hafen gerade auch für die schleswig-holsteinische Wirtschaft eine immens wichtige Rolle spielt. Sowohl der Hafen als auch die Elbe müssen dementsprechend nachhaltig von Schlick befreit werden, wobei die Verbringung des Hafenschlicks selbstverständlich umweltverträglich erfolgen muss.
Unbestritten ist auch, dass nach der vollzogenen Elbvertiefung die benötigte Wassertiefe schnellstmöglich flächendeckend herzustellen ist. Nicht nur im Hamburger Hafen selbst, sondern entlang der gesamten Unterelbe. Aktuelle Berichte über Versandungen beispielsweise vor den Brunsbütteler Schleusen lassen aufhorchen und bereiten Sorge. Es bedarf endlich einer schnellen und langfristigen Lösung bezüglich der Verbringung des Hafen- und Elbschlicks. Diese muss im gemeinsamen Interesse von Wirtschaft und Umwelt getroffen werden. Und um es ganz klar zu adressieren: Eine Verklappung vor der Vogelschutzinsel Scharhörn lehnen wir ab. Hier ist man mit dem Koalitionsvertrag in Niedersachsen deutlicher als in Schleswig-Holstein und droht sogar mit einer Klage.
Warum prüft man Seitens der Freien und Hansestadt Hamburg nicht eine Nutzung des Schlicks zum Beispiel für den Deichbau? Das wäre eine nachhaltige und kostengünstige Lösung für zumindest Teile des Gesamtproblems. Stattdessen liefern sich Hamburgs Erster Bürgermeister und sein grüner Umweltsenator eine Schlammschlacht im wahrsten Sinne g des Wortes.
Unsere Landesregierung ist aufgefordert, schnellstmöglich mit Hamburg und allen weiteren Beteiligten eine vernünftige Lösung zu finden, die sowohl die wirtschaftlichen, umweltpolitischen wie auch finanziellen Interessen des Landes berücksichtigt. Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag Oliver Rede davon, eine Anschlussgenehmigung für die ist die Kumbartzky Sprecher für Umwelt, Landwirtschaft, Jagd, Fischerei, Energie, Klimaschutz, Sedimentverbringung bei Tonne E3 zu prüfen. Einig ist man sich aber Verbraucherschutz und Religion schon, dass es im Fall der Fälle dann wieder Zahlungen geben soll. Jetzt endlich transparent in ein Sondervermögen. Wir haben in der letzten Legislaturperiode auch schon bereits darüber debattiert. Die Fischerei kam uns bei den Zahlungen deutlich zu kurz und der sogenannte Krabbenbeitrat Kontakt: konnte seine ursprünglich geplante Wirkung nicht entfalten. Es ging dem Eva Grimminger, v.i.S.d.P. grün geführten Pressesprecherin Umwelt- und Fischereiministerium nur um dessen Naturschutzprojekte. Die Hoffnungen liegen jetzt bei Fischereiminister Tel.: 0431Schwarz. Hier macht die Trennung der Ministerien endlich einen Werner 988 1488 fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de Sinn.
Und natürlich ist der Landtag gefragt und am Zug. Unser Vorschlag ist, dass nicht nur der Nationalpark und die grün-blaue Infrastruktur bedacht werden, sondern auch die Hafen- und küstennahe Infrastruktur – wie beispielsweise auch die Fährverbindungen – sowie eben auch die FDP-Fraktion Schleswig-Holstein, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Küstenfischerei. E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: www.fdp-fraktion-sh.de Für uns Freie Demokraten und hoffentlich auch den anderen Fraktionen hier im Landtag ist klar: Die Funktionsfähigkeit des Hamburger Hafens darf nicht ideologischen Ansichten geopfert und durch Inaktivität und mangelndes Engagement der Beteiligten aufs Spiel gesetzt werden!“
 
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort