Krankenhausinvestitionen | 14.12.2022 | Nr. 355/22
Tobias Koch: TOP 1: Jeder zusätzliche Euro für das IMPULS-Programm hilft uns dabei, Krankenhausinvestitionen zu erhöhen Es gilt das gesprochene Wort!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren,
der Antrag der Opposition für diese aktuelle Stunde entbehrt jeglicher sachlicher Grundlage: Es braucht keine Nachverhandlungen zu den Krankenhausinvestitionen, die wir in der letzten Wahlperiode vereinbart haben. Das, was beschlossen wurde, gilt und wird von der jetzigen Landesregierung genau so umgesetzt, wie von der Vorgängerregierung vorgesehen. Und dieser Vorgängerregierung hat ja auch einer der heutigen Antragsteller in führender Rolle angehört.
Die Opposition stellt zutreffend dar, dass es im Herbst/Winter des letzten Jahres Beratungen in der damaligen Jamaika-Koalition darüber gegeben hat, wie der zusätzliche Investitionsbedarf von über 800 Mio. Euro im Bereich der Krankenhäuser gedeckt werden könne.
Meine Damen und Herren, ich will an dieser Stelle darauf hinweisen, dass diese Deckungslücke insofern nicht neu war, als dass bereits im allerersten Infrastrukturbericht des Jahres 2014 eine nicht finanzierte Deckungslücke von 554 Millionen Euro klaffte. Da würde ich als SPD und SSW hier den Mund nicht allzu voll nehmen – das fällt nämlich in die Verantwortung der damaligen Küstenkoalition.
In Jamaika haben wir die Krankenhausinvestitionen deshalb ganz erheblich aufgestockt. Schon mit dem Infrastrukturbericht 2020 stand insgesamt 1 Milliarde Euro für Krankenhausinvestitionen zur Verfügung. Mittlerweile sind es sogar 1,6 Milliarden Euro. Das allein war schon ein echter Kraftakt, den Land und Kommunen hier gemeinsam geleistet haben. Das wissen wir alle miteinander.
Und dennoch wies schon der Infrastrukturbericht 2020 darauf hin, dass sich weitere Projekte im Umfang von über 400 Millionen auf der Warteliste befänden und geprüft würden.
Diese Warteliste war dann bis Ende 2021 auf über 800 Millionen Euro angewachsen und hat zu den bereits genannten Beratungen in der Jamaika-Koalition geführt.


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Eine Runde der Staatssekretäre hat damals alle Impulsmittel noch einmal auf den Prüfstand gestellt und nach Umschichtungsmöglichkeiten hin untersucht. Im Ergebnis gelang es, einen zusätzlichen Betrag von 121,4 Millionen Euro für die Krankenhausinvestitionen zu mobilisieren. Zusammen mit der hälftigen Kofinanzierung durch die Kommunen ergab sich dadurch ein Betrag von insgesamt 242,8 Millionen Euro.
Genau das hat die Jamaika-Koalition im Oktober 2021 beschlossen und lässt sich als erste Tranche bezeichnen, weil damals klar war, dass es weiterer Schritte mit einer zweiten oder auch dritten Tranche bedarf.
Meine Damen und Herren, nicht der Wahrheit entspricht hingegen die Behauptung, dass es auch über eine zweite Tranche bereits eine politische Verständigung gegeben habe.
Um das zu belegen, könnte ich zum einen die damaligen Protokolle der Jamaika- Koalitions-Runde vorlegen, in denen als Ergebnis der Verhandlungen eine Verständigung auf die erste Tranche festgehalten ist.
Ich muss aber gar nicht auf diese vertraulichen Dokumente zurückgreifen, um das zu beweisen, sondern ich kann diesen Beweis auch anhand öffentlich zugänglicher Dokumente erbringen:
Im April dieses Jahres hat das Kabinett der damaligen Jamaika-Landesregierung unter Beteiligung von Heiner Garg und Bernd Buchholz den Infrastrukturbericht 2022 beschlossen.
Darin ausgewiesen ist eine Finanzierungslücke bei den Krankenhausinvestitionen von 628,5 Millionen Euro. Die politisch vereinbarte erste Tranche im Volumen von 242,8 Millionen Euro wurde vorher bereits abgezogen. Alles in der Drucksache 19/3791 öffentlich nachzulesen.
Hätte es eine politische Verständigung über eine zweite Tranche gegeben, wäre es doch total genial gewesen, diese Lösung wenige Wochen vor der Landtagswahl zu präsentieren.
Der damalige Gesundheitsminister hätte dann auch noch schnell öffentlichkeitswirksam Bewilligungsbescheide verteilten können.
Daran, dass das nicht geschehen ist, kann man glaube ich am besten nachvollziehen, dass es eine solche Verständigung nicht gegeben hat.
Andernfalls hätten auch die Kommunen ihren hälftigen Anteil von rund 300 Millionen Euro aufbringen müssen. An dieser Stelle lässt sich die Behauptung der Opposition ein drittes Mal als Unwahrheit entlarven, denn eine solche Vereinbarung mit den Kommunen existiert überhaupt nicht.
Meine Damen und Herren, es lässt sich daher feststellen: Eine politische


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Verständigung über die fehlenden 600 Millionen Euro hat es nie gegeben, und zwar deshalb nicht, weil auch Jamaika nicht zaubern konnte und das Geld auch damals nicht vom Himmel gefallen ist.
Es war schon schwer genug, 121 Millionen an Impuls-Mitteln zusammen zu kratzen. An mehr war zu damaligen Zeitpunkt überhaupt nicht zu denken. Der Vorwurf der Opposition ist damit meiner Meinung nach hinreichend widerlegt.
Richtig ist natürlich aber, dass wir eine Lösung für den zusätzlichen Investitionsbedarf benötigen.
Auch wenn kein unmittelbarer Zusammenhang zu den akuten Problemen vieler Krankenhäuser besteht, sind die zusätzlichen Investitionen wichtig, um die Gesundheitsversorgung bei uns Land zukunftssicher und mit hohen Qualitätsstandards aufzustellen. Fraglich ist allein, woher das Geld dafür kommen soll.
Deshalb war es wichtig, dass der Landtag mit dem im September beschlossenen 3. Nachtragshaushalt vorgesehen hat, Haushaltseinsparungen in diesem Jahr von bis zu 170 Millionen Euro dem Sondervermögen Impuls zuzuführen.
Die zusätzlichen Krankenhausinvestitionen können doch schließlich nur aus dem Sondervermögen Impuls kommen.
Jeder Euro, mit dem wir das Impuls-Programm stärken, hilft uns dabei, die finanziellen Spielräume zu erarbeiten, die es braucht, um die Krankenhausinvestitionen zu erhöhen. Der 3. Nachtragshaushalt war daher ein wichtiger Baustein für die Lösung dieses Problems.
Um so erstaunlicher ist es, dass SPD und FDP diesen 3. Nachtragshaushalt abgelehnt haben. Und zwar genau wegen dieser 170 Millionen Euro. Zitat „Die 170 Millionen Euro helfen keinem einzigen Bürger dieses Jahr über den Winter zu kommen.“ Das Land würde sich hier einen „schlanken Fuß“ machen, anstatt die Menschen zu entlasten – so der damalige Vorwurf der Opposition.
Nur drei Monate später merken sie jetzt selbst, wie kurzsichtig ihre damalige Forderung war. Hätten wir die eingesparten 170 Millionen Euro direkt für Mehrausgaben verwendet, wie von der Opposition gefordert, dann hätten wir immer noch keinen einzigen Euro, mit dem wir das Sondervermögen Impuls jetzt stärken könnten.
Aber genau diesen Weg müssen wir weiter gehen: Wir müssen auch in den nächsten Jahren versuchen, Haushaltsüberschüsse zu erwirtschaften oder im laufenden Haushalt Geld einzusparen, um damit das Sondervermögen Impuls zu stärken und Investitionen zu ermöglichen. Schritt für Schritt werden wir damit die Deckungslücke bei den Krankenhausinvestitionen schließen.
Meine Damen und Herren, Schwarz-Grün wird dieses Problem lösen, genauso wie wir


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de unter Jamaika den Sanierungsstau der öffentlichen Infrastruktur schrittweise abgebaut haben: Nämlich ohne neue Schulden, solide finanziert und das Ganze mit Hilfe des Sondervermögens Impuls.
Damit aber nicht genug, sondern wir wollen den Krankenhäusern in Schleswig- Holstein auch bei ihren aktuellen Liquiditätsproblem helfen.
Der Bund verspricht seit Monaten vollmundig, die Krankenhäuser mit einem Härtefallfonds bei den gestiegenen Energiekosten zu unterstützen. Allerdings sollen die geplanten Finanzhilfen aus Berlin nur schrittweise bis Ende März 2023 ausgezahlt werden. Da kann es für einige Kliniken schon zu spät sein.
Deswegen springen wir als Land erneut dort ein, wo der Bundesgesundheitsminister nicht oder zu langsam agiert: Unser Gesundheitsministerium beabsichtigt, den Krankenhäusern die ihnen zustehenden Beträge im Volumen von insgesamt 55 Millionen Euro vorzufinanzieren, um damit einen Beitrag zur schnellstmöglichen Liquiditätshilfe zu leisten, bevor weitere Krankenhäuser durch zu späte Bundeshilfen in die Insolvenz getrieben werden.
Sofern der Finanzausschuss zustimmt, werden wir aus den Mitteln der Ukraine- Notkredites diese Zwischenfinanzierung auf die Beine stellen. Ohne den Ukraine- Notkredit wäre das nicht möglich. Genau den wird die FDP beim übernächsten Tagesordnungspunkt zum 4. Nachtragshaushalt ja aber erneut ablehnen.
Während wir uns also um konkrete Hilfen für unsere Krankenhäuser im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Landes bemühen, ist die FDP an dieser Stelle genauso falsch davor, wie bei der Beantragung dieser Aktuellen Stunde.
Herzlichen Dank!



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