Nr. 133 / 12. Dezember 2022


Themen der Plenarsitzung: Potenziale der Geothermie, Nachtragshaushalt, Auswirkungen des Klimawandels und Klimaanpassungsstrategie, Wohnungsmarkt und Wohnraum, Umgang mit radikalen Klimaprotesten

Zu seiner sechsten Tagung in der 20. Wahlperiode kommt der Landtag ab Mittwoch, 14. Dezember, für drei Tage im Plenarsaal in Kiel zusammen. Im Zentrum stehen die Nutzung der Potenziale von Geothermie, der Nachtragshaushalt für 2022, die Auswirkungen des Klimawandels und die Entwicklung einer Klimaanpassungsstrategie, die Lage auf dem Wohnungsmarkt und ein Antrag zum Bündnis „Bezahlbarer Wohnraum“ sowie der Umgang mit radikalen Klimaprotesten.
Nähere Informationen zu allen Tagesordnungspunkten (TOP) mit Diskussion im Plenum enthält die folgende Vorschau in der Reihenfolge des geplanten Aufrufs der Themen. Den aktuellen Verlauf der Plenartagung begleitet plenum-online, die Internet-Zeitung des Landtages. Sie kann unter sh-landtag.de/ aufgerufen werden.


Aktuell:
Am Montagnachmittag hat die Opposition noch eine Aktuelle Stunde beantragt. SPD, FDP und SSW verlangen von der schwarz-grünen Landesregierung Klarheit über geplante Investitionen in die Krankenhäuser. Die Regierung dürfe vereinbarte Finanzmittel nicht infrage stellen, heißt es in einer Mitteilung der Oppositionsfraktionen. Hintergrund seien Äußerungen von Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) im Sozialausschuss „über notwendige Nachverhandlungen mit der Finanzministerin über ursprünglich bereits zugesagte und nun wieder infrage gestellte Investitionsmittel“. In der vorigen Wahlperiode hätten sich die Regierungsfraktionen auf zusätzlich mehr als 800 Millionen Euro für Investitionen verständigt. 2


Über eine bestimmte Frage von allgemeinem Interesse kann eine Aktuelle Stunde von einer Fraktion oder von mindestens fünf Abgeordneten beantragt werden. Der Antrag muss spätestens zwei Tage vor Sitzungsbeginn gestellt werden.


Mittwoch, 14. Dezember, 10 bis 18 Uhr

TOP 24 Potenziale der Geothermie in Schleswig-Holstein nutzen, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, (Drs. 20/481), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Vor dem Hintergrund der Energiekrise durch den Ukraine-Krieg fordern CDU und Grüne dazu auf, das Potenzial der Erdwärme (Geothermie) in Schleswig-Holstein besser auszuschöpfen. Die Landesregierung wird in einem entsprechenden Antrag aufgerufen, „Instrumente zu entwickeln, die das finanzielle Ausfallrisiko der einzelnen Bohrungen für Geothermie verringern“, und sich für bürokratiearme Genehmigungsverfahren einzusetzen.
Die in der Erdkruste gespeicherte Erdwärme zählt zu den regenerativen Energien und wird im oberflächennahen Bereich zumeist von Privathaushalten mithilfe von Wärmepumpen genutzt. Tiefe Bohrungen für verschiedene Verfahren der Energiegewinnung können bis 5000 Meter gehen. Laut Bundesumweltministerium herrscht auf den ersten 100 Metern Tiefe eine nahezu konstante Temperatur von etwa 10 Grad Celsius vor. Danach steigt die Temperatur mit jeden weiteren 100 Metern im Mittel um 3 Grad Celsius an.
Bundesweit sind Angaben des Bundesverbandes Erneuerbare Energien zufolge derzeit 42 Tiefe Geothermie-Anlagen in Betrieb und mehr als 440.000 oberflächennahe Erdwärme-Systeme. Mit 1,3 Terawattstunden klimaneutraler Wärme pro Jahr trage die Technologie schon jetzt zur Vermeidung von Treibhausgasemissionen bei.


TOP 38 Schnelle Lösung beim Thema Hafenschlick, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/509), geplanter Aufruf 10:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Im Zusammenhang mit den schwelenden Fragen um das weitere Ausbaggern des Schlicks in der Tideelbe und der Ablagerung des Aushubs ruft die FDP dazu auf, eine schnelle und langfristige Lösung zusammen mit der Freien und Hansestadt Hamburg zu finden. Die sogenannte Verbringung müsse im gemeinsamen Interesse von Wirtschaft und Umwelt getroffen werden. Eine Verklappung vor der Vogelschutzinsel Scharhörn lehnen die Liberalen ab und fordern eine alternative Nutzung des Schlicks, zum Beispiel für den Deichbau, zu prüfen.
Eigentlich sollte die mehr als 800 Millionen Euro teure Elbvertiefung großen Frachtern die Einfahrt in den Hamburger Hafen erleichtern. Wegen des vielen Schlicks ist das jedoch passé. Für mindestens ein Jahr ist die schiffbare Wassertiefe derzeit um einen Meter reduziert. 3


Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher hat vom Bund bereits die Einberufung eines nationalen Hafengipfels gefordert. Zudem soll es Gespräche zwischen den Regierungschefs von Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein geben. Diese hatte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) angeregt und sie werden auch von seinem schleswig- holsteinischen Kollegen Daniel Günther (CDU) befürwortet. Ein erstes Vorgespräch zwischen Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und dem Bund hat es vergangenen Freitag gegeben. An dem Treffen im Hamburger Rathaus nahmen nach Angaben des Senats die Staatssekretäre und Staatsräte aus den Senats- und Staatskanzleien sowie Vertreter der Umwelt- und Wirtschaftsministerien beziehungsweise -behörden sowie ein Vertreter der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt des Bundes teil. Zunächst habe man sich in einem ersten Schritt einen Überblick über die Lage verschafft und die Optionen für künftige Sedimentverbringstellen erörtert, hieß es. Zuletzt hatte Hamburgs Bürgermeister den Bund wegen der Probleme bei der Ausbaggerung der Fahrrinne in der Elbe scharf kritisiert. Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt hatte wegen der großen Schlickmengen entschieden, die schiffbare Wassertiefe der Elbe ab 1. Dezember um einen Meter zu verringern. Damit gibt es für große Schiffe nach Hamburg weniger Spielraum. Als Ursache sieht Tschentscher eine unzureichende personelle und technische Ausstattung der Wasserstraßenverwaltung sowie politische Widerstände gegen Hamburger Pläne, den Schlick auch nahe der Vogelschutzinsel Scharhörn im Nationalpark Wattenmeer abzulagern.
Die Liberalen betonen in ihrem jetzt dem Kieler Landtag zur Beratung vorgelegten Antrag, dass die Erreichbarkeit des Hamburger Hafens für große Schiffe von nationaler Bedeutung sei und dies auch für die schleswig-holsteinische Wirtschaft eine wichtige Rolle spiele. In diesem Zusammenhang wird „die Wichtigkeit der letzten Elbvertiefung bekräftigt und die Notwendigkeit, die benötigte Wassertiefe schnellstmöglich flächendeckend herzustellen“, hervorgehoben.


TOP 2 Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 (4. Nachtragshaushaltsgesetz 2022), Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 20/465), Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (Drs. 20/475), geplanter Aufruf 11:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Nach der im November vollzogenen Landtagsentscheidung zur Aufstockung des Ukraine-Notkre- dits um eine Milliarde Euro auf 1,4 Milliarden und dem zwischenzeitlich positiven Votum des Fi- nanzausschusses steht nun die Zweite Lesung im Parlament an. Eine breite Mehrheit gilt als si- cher. Nur die FDP hatte zuletzt Bedenken angemeldet. Sie sieht zweckentfremdete Ausgaben bei der Verwendung der neuen Finanzmittel und zweifelt an, dass die Ausweitung der Kreditermächti- gung von der Verfassung gedeckt sei.
Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hatte bei der Kabinettsentscheidung für die Aufstockung des Kredits versichert, die Gelder werden ausschließlich für die Bewältigung der krisenbedingten Folgekosten genutzt. „Nicht benötigte Mittel reduzieren entsprechend die Kreditaufnahme“, sagte sie. Auf Heinolds Vorschlag hin hatten sich die Regierungsfraktionen CDU und Grüne mit den op- positionellen SPD und SSW auf die Erhöhung des Kreditrahmens geeinigt. 4


Der Ukraine-Notkredit war im April vom Landtag eingesetzt worden. In der November-Tagung stellte das Parlament wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und dessen Auswir- kungen auf die Energiemärkte eine außergewöhnliche Notsituation fest. Dies ist Voraussetzung für die Aufnahme von Krediten über die Begrenzung der Schuldenbremse hinaus.


TOP 8 Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes, Gesetzentwurf der Fraktion des SSW (Drs. 20/490), geplanter Aufruf 11:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
SSW und FDP wollen im Landesbeamtengesetz die vorgesehene Befristung der angepassten Wegstreckenentschädigung bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges für dienstliche Zwecke aufhe- ben. „Die Anwendung der vor dem 1. Juni 2022 geltenden Entschädigungssätze (20 Cent bzw. 30 Cent) würde der seit deren Einführung zu verzeichnenden Erhöhung der Kraftstoffpreise nicht gerecht werden“, heißt es in einem Entwurf zur Änderung des Gesetzes, der in dieser Tagung in Erster und Zweiter Lesung behandelt werden soll.
Um die mit einer Außendiensttätigkeit verbundenen Aufgaben abzusichern, sei die unbefristete Weitergeltung der angepassten Entschädigung von 30 Cent beziehungsweise 40 Cent erforderlich, heißt es weiter. „Von den Beschäftigten kann nicht erwartet werden, dass sie ihr Kraftfahrzeug für dienstliche Zwecke einsetzen, ohne die damit verbundenen tatsächlichen Kosten erstattet zu be- kommen.“


TOP 10 Entwicklung einer Klimaanpassungsstrategie, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/236) sowie Übergreifende Kostenbetrachtung der Auswirkungen des Klimawandels in Schleswig-Holstein, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/414), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Die Koalitionsfraktionen wollen eine „Klimaanpassungsstrategie“ für das Land zwischen den Meeren, die Schutz bei Extrem-Wetter-Ereignissen leisten soll. Bei der Entwicklung der Strategie sollen Wissenschaft, Kommunen und Interessengruppen, wie Umweltschutzverbände, beteiligt werden. Grundlage soll der „Fahrplan für Schleswig-Holstein. Anpassung an den Klimawandel“ sein, der 2017 veröffentlicht wurde (Link: https://www.schleswig- holstein.de/DE/fachinhalte/K/klimaschutz/Downloads/Fahrplan.html?nn=0c712d2d-e392-43a2- b19b-1c1fd9b92ad7). „Die Wetterextreme werden aufgrund des Klimawandels zunehmen“, heißt es in dem Antrag von CDU und Grünen. Deswegen müsse sich „die Landesregierung aufstellen, um Lösungen zu erarbeiten aber auch um Schwachstellen zu identifizieren“.
In Kombination mit einer Strategie will die SPD Zahlen sehen: Ein eingereichter Antrag der Oppositionsfraktion, der mit in die Debatte einfließt, ist mit „Übergreifende Kostenbetrachtung der Auswirkungen des Klimawandels in Schleswig-Holstein“ überschrieben. Die Berechnung der Kosten soll für Erderwärmungen von 1,5 Grad, 2,0 Grad und 3,0 Grad vorgenommen werden. „Eine Schätzung der Kosten des Nichtstuns für Schleswig-Holstein“ ist nach Überzeugung der 5


SPD eine wichtige Ausgangsgröße für die Frage, welche Ausgaben für den Klimaschutz ökonomisch und fiskalpolitisch gerechtfertigt sind. „Dafür bedarf es einer breiten Datenlage, einer finanziellen Kosteneinschätzung sowie verschiedener Strategieansätze, um flexibel auf Entwicklungen reagieren zu können“, heißt es zur Begründung des Antrags. Schleswig-Holstein will 2040 klimaneutral sein, Deutschland 2045.


TOP 26 Mathe stark machen, Antrag der Fraktionen von SPD und SSW (Drs. 20/489), geplanter Aufruf 15:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Nach dem Ergebnis des jüngsten Bildungstrends, demnach die Leistungen an Grundschulen stagnieren, wollen SPD, FDP und SSW mit einem Bündel von Maßnahmen das Unterrichtsfach Mathematik in den ersten vier Schuljahren stärken. In einem gemeinsamen Antrag fordern die Oppositionsfraktionen mehr Ressourcen für den Mathe-Unterricht, ohne zeitgleich die Erteilung von mehr Stunden anzuordnen. Schulen soll auch die Möglichkeit offenstehen, Stunden doppelt zu besetzen, mathematische Grundkompetenzen in jahrgangs- oder fächerübergreifenden Projekten zu fördern oder mehr Zeit der Lehrkräfte für Kinder mit den größten Schwierigkeiten einzusetzen.
Die drei Fraktionen verlangen weiter eine Verständigung mit den Hochschulen über Leitlinien für zeitgemäße Methodik und Didaktik. Die eingesetzten Lernmaterialien sollen kritisch überprüft werden. Ein Hintergrund: Im jüngsten Bildungstrend waren die Mathe-Leistungen in 2021 im Vergleich zu 2016 am Ende der 4. Klasse im Norden deutlich gesunken. Mehr als 14 Prozent der Lehrkräfte an den Grundschulen haben keine abgeschlossene Lehramtsausbildung. In der Begründung ihres Antrags schreiben SPD, FDP und SSW unter anderem: „Fast jedes vierte Kind gab an, im Fach Mathematik eine hohe Ängstlichkeit zu erleben. Hier liegt ein wichtiger Ansatzpunkt für erfolgreiche Pädagogik.“


TOP 14 Nutzung von Recycling- und nachhaltigen Baustoffen stärken, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/374), geplanter Aufruf 16:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
CDU und Grüne rufen in einem Antrag dazu auf, in Bau-Ausschreibungen weiterhin verstärkt auf die Verwendungen von Recycling-Baustoffen und Holz aus nachhaltig zertifizierter Produktion zu setzen. Zukünftig soll in Ausschreibungen der Ausschluss von recycelten Baustoffen nicht mehr ohne Begründung möglich sein. Außerdem begrüßen die Koalitionsfraktionen, dass die Landesregierung gemäß des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes „vor dem Abriss von landeseigenen Gebäuden prüft, ob die Bestandserhaltung und Sanierung nachhaltiger ist (Rohstoffverwendung und CO2-Fußabdruck) als der Neubau“. Die Sicherung und die nachhaltige Verwendung von Rohstoffen ist eine Aufgabe der Gerechtigkeit und Versorgungssicherheit für jetzige und zukünftige Generationen, heißt es zur Begründung in dem Antrag. Vor allem Recyclingbaustoffe seien „eine adäquate und umweltfreundliche Alternative zu den natürlichen Baustoffen und helfen diese zu schonen“. 6


Einen ähnlichen Aufruf hatten in der letzten Wahlperiode die damaligen Koalitionsfraktionen CDU, Grüne und FDP gestartet. Hintergrund des Vorstoßes vor zwei Jahren, den SPD und SSW seinerzeit mittrugen, war die Sorge vor einer Verknappung von Rohstoffen. Sie forderten dazu auf, bei öffentlichen Vorhaben möglichst viel wiederaufbereitetes Material einzusetzen.


TOP 7 Entwurf eines Gesetzes zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 20/429), geplanter Aufruf 16:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Die Landesregierung legt dem Parlament den Ende Oktober von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer unterzeichneten dritten Medienänderungsstaatsvertrag vor. In ihm wird insbesondere die Definition des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten geändert. So erhält der Online-Auftrag mehr Gewicht, und die Sender erhalten die Möglichkeit, einzelne Kanäle ins Internet zu verlagern. Außerdem sollen die Aufsichtsgremien zusätzliche Aufgaben erhalten. Unter anderem sollen sie über eine „wirtschaftliche und sparsame Haushalts- und Wirtschaftsführung“ wachen sowie „inhaltliche und formale Qualitätsstandards“ festsetzen.
Künftig werden weniger lineare Fernsehkanäle im Medienstaatsvertrag beauftragt. Vorgeschrieben sind nur noch Das Erste, das ZDF, die dritten Programme der ARD sowie die Kulturkanäle 3sat und Arte. Bei den übrigen TV-Angeboten können die Sender in Abstimmung mit den Gremien entscheiden, ob sie diese als eigenständige Kanäle weiterführen oder ins Internet verlagern. Die Aufsichtsgremien müssen der Abschaltung von Programmen, deren Überführung vom Linearen ins Internet oder deren Austausch zustimmen.
Die Länderparlamente müssen dem Vertragswerk im Anschluss noch zustimmen. Der mit den Änderungen versehene Medienstaatsvertrag soll am 1. Juli 2023 in Kraft treten.


TOP 30 Freibeträge bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer anheben, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/501), geplanter Aufruf 17:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Wegen einer Gesetzesänderung könnten auf Erben größerer Vermögenswerte ab dem 1. Januar 2023 höhere Kosten für die Erbschaftssteuer zukommen. Um dem entgegenzuwirken, setzt sich die FDP im Landtag nun für eine Anhebung der Freibeträge bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer ein. Die Landesregierung solle sich im Bundesrat dafür stark machen, fordern die Liberalen in einem Antrag.
Die Begründung: Die Bundesländer dürften sich nicht „an der stark steigenden Inflation und der gebotenen Korrektur der Bewertungssystematik bei Immobilien zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger bereichern“. Die Freibeträge bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer müssten den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich zuletzt ebenfalls für höhere Freibeträge bei der Erbschaftssteuer ausgesprochen. Ihm erscheine es empfehlenswert, diese wie auch 7


andere Teile des Steuerrechts regelmäßig an die allgemeine Preis- und Kostenentwicklung anzupassen, sagte er laut dpa auf dem Wirtschaftsgipfel in Berlin Ende November. Es handle sich aber um eine Ländersteuer, deshalb sei er vorsichtig mit Empfehlungen. „Es müsste eine Initiative vorzugsweise von den Ländern selbst kommen, wenn wir endlich die Freibeträge der Erbschaftssteuer anpassen würden.“ Diese seien zuletzt 2009 festgelegt worden, seitdem gebe es deutliche Preissteigerungen. Der Freibetrag von 400.000 Euro wäre heute eigentlich knapp 500.000 Euro.
Im Jahr 2020 haben die Steuerbehörden in Deutschland 602 Erbschaften oder Schenkungen von mehr als zehn Millionen Euro registriert – insgesamt 14,2 Milliarden Euro. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Politikers Dietmar Bartsch hervor, über die dpa im März dieses Jahres berichtete. In knapp 60 Prozent dieser Fälle wurde demnach Erbschafts- oder Schenkungssteuer festgesetzt, und zwar insgesamt knapp 1,4 Milliarden Euro.



Donnerstag, 15. Dezember, 10 bis 18 Uhr

TOP 22 Beschleunigung der Genehmigungsverfahren zum Ausbau von Windenergie an Land, Antrag der Fraktionen von SPD und SSW (Drs. 20/479), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
SPD und SSW wollen den Ausbau der Windenergie an Land beschleunigen. Wegen der ins Stocken geratenen Entwicklung beim Anlagenbau sollen nach dem Willen der Oppositionsfraktionen nun die Dauer der Genehmigungsverfahren „deutlich“ reduziert und das „überragende öffentliche Interesse der Erneuerbaren Energien“ mehr Berücksichtigung finden. Dem energiepolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Marc Timmer zufolge dauerten Genehmigungsverfahren derzeit durchschnittlich 20 Monate.
Der Bundesverband Windenergie Landesverband Schleswig-Holstein teilte auf seinem parlamentarischen Herbstempfang im November mit, dass aktuell 360 Anlagen im Land auf Genehmigungen warteten. In den ersten drei Quartalen 2022 sind dem Verband zufolge 46 Prozent weniger Genehmigungen im Vergleich zu 2021 erteilt worden. Die Branche fordert außerdem mehr Flächen für die Windkraft. Bisher stehen rund 1,1 Prozent der Landesfläche zur Verfügung.
Die Landesregierung, deren Ziel es ist, bis 2040 erstes klimaneutrales Industrieland zu sein, spricht dagegen für 2021 vom „zweitstärksten Jahr für den Ausbau der Windkraft in Schleswig- Holstein überhaupt“. Laut Energiewendeministerium wurden im vergangenen Jahr mehr als 200 neue Anlagen in Betrieb genommen und eine Stromleistung erzeugt, „die der eines mittelgroßen Atomkraftwerks entspricht“. Nur 2014 sei demnach noch mehr Windkraftleistung an Land genehmigt worden. 8


TOP 18 Neujustierung und gezielte Weiterentwicklung der Beziehungen des Landes Schleswig-Holstein zu China, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/411), geplanter Aufruf 10:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Seit 1986 pflegen Schleswig-Holstein und die chinesische Provinz Zhejiang im Rahmen einer Partnerschaft enge Beziehungen. Zuletzt war 2019 eine Delegation des Provinz-Volkskongresses aus Fernost zu Gast im Landtag. Bereits zweimal, in den Jahren 2002 und 2005, besuchte der Ältestenrat die ostchinesische Region. Jetzt hebt die FDP-Landtagsfraktion die China- Beziehungen auf die Tagesordnung und regt an, eine weitere Vertiefung dieser Beziehungen mit „einer stärkeren Betonung der Einhaltung der Menschenrechte, des Schutzes von Minderheiten und der Gewährung gegenseitigen Marktzugangs“ zu verknüpfen.
Grundsätzlich rufen die Liberalen dazu auf, die Handelsbeziehungen zu China auszubauen und weiterzuentwickeln. Aktivitäten chinesischer Unternehmen in Schleswig-Holstein seien zu begrüßen. „Dies gilt auch für Beteiligungen an schleswig-holsteinischen Unternehmen oder sogar die Übernahme von Unternehmen wie etwa beim Lokomotivhersteller Vossloh, die dem Unternehmen eine Zukunftsperspektive ermöglichte“, heißt es in einem entsprechenden, zweieinhalbseitigen Antrag. Es folgt dann einschränkend: „Der Landtag betont allerdings, dass diese Aktivitäten bei kriegerischen Akten der Volksrepublik China gegenüber souveränen Staaten eingestellt werden sollten.“ Und: „Bestrebungen zur Änderung des bundesdeutschen Außenwirtschaftsgesetzes, um den Schutz kritischer Infrastruktur zu erhöhen und künftig auch Minderheitsbeteiligungen einzuschränken“, seien zu unterstützen.


TOP 4 und 31 Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes, Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/395), Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses (Drs. 20/477) sowie Kindertagesbetreuung in Schleswig-Holstein auch in der Krise weiterentwickeln, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/502), geplanter Aufruf 11:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Zwei Jahre nach den ersten Nachjustierungen der Kita-Reform steht der zweite Feinschliff des sogenannten Kindertagesförderungsgesetzes an. CDU und Grüne legen einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, der in Zweiter Lesung beraten werden soll. Dabei geht es um finanzielle Anpassungen. Eine Ausschussempfehlung steht noch aus; die will der Sozialausschuss in der Mittagspause des ersten Sitzungstages am Mittwoch abgeben. Die FDP fordert derweil in einem eigenen Antrag, die Kindertagesbetreuung in Schleswig-Holstein auch in der Krise weiterzuentwickeln.
Die Kita-Reform war im Dezember 2019 beschlossen worden und im August 2020 in Kraft getreten. Die nun am Regelwerk vorgesehenen Änderungen sollen das Acht-Punkte- Entlastungspaket im Bereich der Kindertagesförderung umsetzen sowie den Einsatz sogenannter „helfender Hände“ ermöglichen und den Ausgleich der Mehraufwendungen durch den neuen Tarifabschluss regeln, heißt es in der Begründung. Außerdem werden in dem Entwurf die jährliche Anpassung der Sachkostenwerte für Kindertageseinrichtungen sowie der Mindesthöhen und des 9


Pauschalsatzes pro Kind im Bereich Kindertagespflege vorgenommen. Die Regierungskoalition verweist darauf, dass die hohe Inflationsrate im laufenden Jahr den Einrichtungen schwer zu schaffen mache.
Den Liberalen reicht das nicht aus. Sie fordern, dass der Beitragsdeckel für die U3-Betreuung auf die Höhe des Beitragsdeckels für die Betreuung von über-Dreijährigen abgesenkt wird. In einem weiteren Schritt sollen jährlich die Elternbeiträge sowohl im U3- als auch im Ü3-Bereich um jährlich mindestens 10 Prozent gesenkt werden. Ferner verlangt die FDP in ihrem Anfang Dezember eingebrachten Antrag, die Struktur und Angemessenheit der Verpflegungskosten im Rahmen der Evaluation des Kitagesetzes zu überprüfen. Und: In den Kreisen und kreisfreien Städten übrigbleibende Mittel sollen „für regional sinnvolle Maßnahmen zur Unterstützung der Kitas“ dienen. Die Landesregierung fordern die Liberalen auf, dem Sozialausschuss bis zum Ende des 1. Quartals 2023 eine Bewertung vorzulegen, ob die vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen von den Beteiligten als ausreichend erachtet werden oder ob kurzfristig eine Sonderzahlung an Einrichtungen und Kindertagespflegepersonen zum Ausgleich der Mehrkosten nötig ist.


TOP 11 Landesweite und flächendeckende Einrichtung von Jugendberufsagenturen, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/363), geplanter Aufruf 11:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Die SPD fordert Konsequenzen aus der anhaltend hohen Zahl von Mädchen und Jungen ohne Schulabschluss und verlangt, flächendeckend Jugendberufsagenturen einzurichten. Diese sollen verbindlich alle Schülerinnen und Schüler ab Klasse 8 im Blick behalten und sicherstellen, dass niemand nach Verlassen der Schule ohne ein konkretes Anschlussangebot bleibt. Weiter sollen sie Beratungsangebote zu Ausbildung und Studium sowie zur Bewältigung persönlicher Probleme anbieten sowie Bildungsverläufe und Anschlussperspektiven statistisch erfassen.
Die Jugendberufsagenturen helfen beim Übergang von der Schule in das Berufsleben mit Beratung und Vermittlungsangeboten. Im Jahr 2021 hatten 2012 junge Menschen die Schulen in Schleswig-Holstein ohne Abschluss verlassen. Das waren etwas weniger als 2020 (2283) und 2019 (2673). In den vergangenen Jahren lag der Norden aber über dem Bundesdurchschnitt. 2019 zum Beispiel hatten hier 9,2 Prozent der Schüler keinen Abschluss, während es bundesweit 7 Prozent waren. Laut SPD variieren die Zahlen von Kreis zu Kreis. So sei die Wahrscheinlichkeit, die Schule ohne Abschluss zu verlassen, im Kreis Ostholstein doppelt so hoch wie im benachbarten Kreis Stormarn. Die SPD will mit ihrem Antrag die Landesregierung beauftragen, mit den kommunalen Spitzenverbänden die Einrichtung solcher Agenturen in allen 15 Kreisen beziehungsweise kreisfreien Städten herbeizuführen. Diese gibt es laut Bildungsministerium derzeit in elf Kreisen und kreisfreien Städten mit insgesamt 20 Standorten. In den Kreisen Rendsburg-Eckernförde, Steinburg und Ostholstein sind sie seit längerem geplant.
CDU und Grüne hätten im Koalitionsvertrag vereinbart, in allen Regionen des Landes Jugendberufsagenturen als effizientes Unterstützungssystem einzurichten, erklärte bereits der CDU-Abgeordnete Peter Knöfler zur SPD-Forderung. 10


TOP 15 Bericht zum Gutachten „Digitalisierung im Bildungssystem: Handlungsempfehlungen von der Kita bis zur Hochschule“ der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/400), geplanter Aufruf 12:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Die Koalitionsfraktionen bitten die Landesregierung um einen mündlichen Bericht zu dem Gutachten „Digitalisierung im Bildungssystem“ der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz (SWK). Ein Schwerpunkt solle dabei auf „bestehenden landesspezifischen Herausforderungen“ und den dazu erarbeiteten Empfehlungen liegen, heißt es in dem Antrag von CDU und Grünen.
In dem umfangreichen Gutachten, das im September vorgestellt wurde, geht es um Maßnahmen in Kitas, Schulen, der beruflichen Bildung, Lehrkräftebildung und Hochschulbildung. Die Kommission kommt unter anderem zu dem Schluss, dass die Vermittlung digitaler Kompetenzen und Informatikinhalte noch nicht ausreichend in den Bildungsplänen verankert ist. Die Forderung: Informatik sollte als Pflichtfach in der Schule eingeführt werden. Für den frühkindlichen Bereich empfiehlt die SWK, digitale Bildung verpflichtend in die Bildungspläne aller Länder aufzunehmen.
Die Ständige Wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz ist ein Gremium aus 16 Bildungsforschern, das die Länder in bildungspolitischen Fragen berät.


TOP 12 Ungewollt Kinderlose besser unterstützen - diskriminierungsfreie Kinderwunschbehandlung ermöglichen, Antrag der Fraktionen von SSW und SPD (Drs. 20/366), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Nach Auskunft des Bundesfamilienministeriums ist in Deutschland fast jedes zehnte Paar zwischen 25 und 59 Jahren ungewollt kinderlos. Eine Behandlung stellt für die Betroffenen oft nicht nur finanziell, sondern auch körperlich und seelisch eine erhebliche Belastung dar. SPD und SSW verlangen daher ein landesweites Förderprogramm zur finanziellen Unterstützung bei einer Kinderwunschbehandlung. Zudem müsse die Landesregierung der 2012 in Kraft getretenen Bundesinitiative „Hilfe und Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit“ beitreten und sich „mittelfristig für eine bundeseinheitliche, diskriminierungsfreie Lösung für die finanzielle Unterstützung von Kinderwunschbehandlungen“ einsetzen.
In einem Alternativantrag setzen sich auch CDU und Grüne für eine bundeseinheitliche Lösung der finanziellen Unterstützung bei einer Kinderwunschbehandlung ein. Die Neufassung müsse dabei „veränderten gesetzlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen Rechnung tragen“, heißt es von Seiten der Regierungskoalition. Die Landesregierung soll eine Kostenübernahme in Kooperation mit dem Bund prüfen. Bisher gibt es Bund-Länder-Kooperationen mit Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Seit dem 1. Januar 2022 sind zudem Bremen und Saarland mit dabei. Die vor gut zehn Jahren gestartete Bundesinitiative „Hilfe und 11


Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit“ hat zum Ziel, Kinderwunschpaaren eine ergänzende finanzielle Unterstützung zu ermöglichen. Außerdem soll das Angebot einer begleitenden psychosozialen Beratung verbessert und das Thema durch bessere Aufklärung über Ursachen und Folgen ungewollter Kinderlosigkeit enttabuisiert werden. Voraussetzung ist jedoch, dass sich die Bundesländer mit Förderanteilen in mindestens gleicher Höhe beteiligen.
SPD und SSW monieren in ihrem Landtagsantrag, aktuell hänge es von Sexualität, Alter und Familienstand der Versicherten ab, ob die Krankenkasse den gesetzlichen Zuschuss von maximal 50 Prozent zur künstlichen Befruchtung zahle. Unverheiratete Paare, Alleinstehende, homosexuelle Menschen oder Personen jenseits der gesetzlich definierten Altersgrenzen hätten keinen Anspruch auf Leistung.
Dank des medizinischen und technischen Fortschritts stehen ungewollt kinderlosen Paaren heute verschiedene Maßnahmen der künstlichen Befruchtung zur Verfügung, um sich den Kinderwunsch vielleicht doch noch zu erfüllen. Die Kosten hierfür sind jedoch je nach Methode hoch. Ein gesetzlicher Anspruch auf die finanzielle Förderung einer künstlichen Befruchtung besteht nicht. Es handelt sich um eine ergänzende Bezuschussung. Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Mittel.


TOP 13 und 37 Das Land Schleswig-Holstein unterstützt die Initiative der Bundesregierung „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“!, sowie Mieter:innen und Vermieter:innen in der Krise entlasten – Sozialen Ausgleich auf dem Wohnungsmarkt herstellen, Anträge der Fraktion der SPD (Drs. 20/373 und 20/508), geplanter Aufruf 15:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Wirtschaft, Gewerkschaften, Länder, Kommunen und weitere Verbände haben sich in einem von der Bundesregierung initiierten Bündnis auf das gemeinsame Ziel von deutlich mehr bezahlbaren Wohnungen in Deutschland verständigt. Die Teilnehmer unterzeichneten Mitte Oktober ein Abkommen für ein „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“. Rund 190 einzelne Maßnahmen sollen dafür sorgen, dass 400.000 neue Wohnungen pro Jahr gebaut werden können, davon 100.000 öffentlich gefördert. In einem im November vorgelegten Landtagsantrag begrüßt die schleswig-holsteinische SPD-Fraktion diese Initiative. Steigende Wohnnebenkosten durch höhere Preise für Öl und Gas, Inflation und voraussichtlich weiter steigenden Mieten: Es bestehe Handlungsbedarf auf allen politischen Ebenen, schreibt die SPD in ihrem Antrag. Eine Entspannung am Wohnungsmarkt sei mittel- bis langfristig nur durch Neubauten zu erreichen. Deswegen käme das Bündnis zur richtigen Zeit. Denn: „Den derzeit außerordentlich schwierigen Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau kann nur erfolgreich begegnet werden, wenn alle Beteiligten erhebliche Anstrengungen unternehmen, ihre Kräfte bündeln und sich eng abstimmen“.
In einem weiteren, Anfang Dezember vorgelegten Antrag, rufen die Sozialdemokraten zu einer schnellen Umsetzung der Wohngeldreform auf. Weiter wird die Landesregierung aufgefordert, sich der Bundesratsinitiative Hamburgs anzuschließen, die eine Deckelung der Indexmieten bei 3,5 Prozent pro Jahr vorsieht. Und, so die SPD: Die Mietpreisbremse müsste ebenso wieder eingesetzt werden wie ein verpflichtender Mietspiegel. Da auch Vermieter bis zur Abrechnung der 12


Nebenkosten steigende Energiepreise vorfinanzieren müssen, sollte auch ihnen der Schutzschirm des Landes offenstehen – unabhängig davon, wie viele Wohnungen sie vermieten.
Aktuellen Informationen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zufolge sind im dritten Quartal des Jahres die Angebotsmieten in Schleswig-Holstein kräftig angestiegen, im Schnitt um 6,6 Prozent zum Vorjahresquartal. Das war mehr als im Mittel der vergangenen drei Jahre mit plus 5,7 Prozent.


TOP 16 Praxis der Kettenverträge beenden, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/403), Alternativantrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/493), geplanter Aufruf 16:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Aus der FDP-Fraktion kommt Kritik an der Praxis des Landes, Lehrer zur Aushilfe mehrfach hintereinander mit Zeitverträgen zu beschäftigen. „Kettenverträge gehören leider noch immer zum schulischen Alltag in Schleswig-Holstein“, heißt es in einem Antrag der Liberalen mit der sich daraus ableitenden Forderung: Die Anzahl der Verkettung der Verträge solle zukünftig begrenzt werden und Fachkräfte seien über das IQSH so zu schulen, dass sie regulär und entfristet an den Schulen eingesetzt werden können. Laut FDP habe die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage unter anderem zur Zahl der befristet beschäftigen Lehrer im Land mitgeteilt, dass wegen der Umstellung auf ein neues Personalmanagementverfahren derzeit keine Auswertung möglich sei. Nach Angaben des Ministeriums ist der Abschluss mehrerer befristeter Verträge hintereinander oder die Verlängerung von befristeten Verträgen bei Vorliegen eines Sachgrundes grundsätzlich zulässig, und Vertretungsverträge seien ein Instrument zur Sicherung der Unterrichtsversorgung.
In einem vorliegenden Alternativantrag räumen die Koalitionsfraktionen ein, dass „befristete Verträge bei einigen Lehrkräften zu Frust und Unzufriedenheit führen und sich zusätzlich auch negativ auf die pädagogische Beziehungsarbeit auswirken können“. Gleichwohl seien sie nötig, um zeitlich befristete Lücken in der Unterrichtsversorgung, etwa bei Erkrankungen, Mutterschutz oder Sabbatjahren, kurzfristig schließen zu können. In ihrem Antrag rufen CDU und Grüne dazu auf, die Anzahl befristeter Arbeitsverträge im Lehramt so gering wie möglich zu halten. „Der Landtag bittet daher die Landesregierung, befristet Beschäftigte, unter Wahrung ihrer persönlichen Interessen, systematisch zu beraten und Angebote für eine Qualifizierung zu entwickeln und anzubieten, die einen Übergang in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis ermöglichen“, heißt es weiter. Dabei sei auch eine Ausweitung des Informationsangebotes über befristete Verträge vorzunehmen. 13


TOP 17, 29 und 34 Bericht zur Finanzierung des LNVP und des Deutschlandtickets, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/407) sowie Anträge zu Wirtschafts- und landwirtschaftliche Wege für Radverkehr förderfähig machen, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/500) und Mitfinanzierung der dänischen Linie 110 (Sønderborg - Flensburg), Antrag der Fraktion des SSW (Drs. 20/505), geplanter Aufruf 16:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Nachdem vergangenen Donnerstag auf der Ministerpräsidentenkonferenz der Weg für die Einführung des neuen 49-Euro-„Deutschlandtickets“ geebnet worden ist, verlangt die FDP einen mündlichen Bericht der Landesregierung zur Finanzierung. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil (SPD) aus Niedersachsen, hatte erklärt, dass etwaige Mehrkosten, die den Verkehrsunternehmen 2023 entstehen, von Bund und Ländern je zur Hälfte getragen werden sollen. In den Folgejahren solle dann gemeinsam vereinbart werden, wie die Finanzierung weiter sichergestellt werden kann.
Mit in die Berichtsanforderung der Liberalen, die grundsätzlich auch wissen wollen, wie die Finanzierung aller im Landesnahverkehrsplan (LNVP) vorgesehenen Projekte sichergestellt werden kann, fließt ein Antrag der Koalition zum Radwegebau ein. CDU und Grüne fordern dazu auf, die Sanierung und den Ausbau „der vorhandenen geeigneten landwirtschaftlichen Wege sowie geeignete Wirtschaftswege in die Radförderprogramme des Landes aufzunehmen“. So sollen Lückenschlüsse von Radverkehrsnetzen förderfähig gemacht werden. Die Koalitionsfraktionen bitten die Landesregierung, diese Wege bei der Aktualisierung des Landesradverkehrsnetzes mit zu berücksichtigen. Laut Koalitionsvertrag sollen bis 2027 rund 1000 Kilometer neue Radwege gebaut werden.
Ein drittes Thema dieser mit 30 Minuten veranschlagten verkehrspolitischen Debatte: Der SSW fordert die Landesregierung auf, sich an der Finanzierung der dänischen Buslinie 110 von Sønderborg nach Flensburg zu beteiligen. Laut einem Medienbericht im „Nordschleswiger“ vom 21. Oktober fordert Süddänemark diese Beteiligung von schleswig-holsteinischer Seite. Derzeit entstünde dem Betreiber Sydtrafik durch die Fahrt der Linie 110 auf deutscher Seite jährlich ein Defizit von 175.000 Euro, heißt es in dem Zeitungsbericht. Die Stadt Flensburg soll bereits Zahlungsbereitschaft signalisiert haben.


TOP 19 Handlungsfähigkeit und Investitionsmöglichkeiten der Kommunen erhalten, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/412), geplanter Aufruf 17:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Kommunen sollen für die in ihren Haushalten veranschlagten Investitionen eine Umsetzungsquote von mindestens 60 Prozent erreichen. Mit diesem Ziel im Auge appellieren CDU und Grüne an die Landesregierung, „mit den kommunalen Spitzenverbänden, Vertreterinnen und Vertretern der Kommunalaufsicht in den Kreisen und der Kommunalaufsicht des Landes unter Wahrung der Grundsätze von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit Lösungswege zu entwickeln, um die Handlungsfähigkeit und die Investitionsmöglichkeiten der Kommunen zu erhalten.“ 14


Seit Jahren hätten die Kommunen Schwierigkeiten, diese 60-Prozent-Quote zu erreichen, führen CDU und Grüne an. „Dies hängt nicht allein von ihrem Verwaltungshandeln ab, sondern auch von Faktoren, die sich ihrer Steuerung entziehen, beispielsweise Lieferengpässen, nicht erfolgreichen Ausschreibungsverfahren oder – bei Kreisen im Fall von Förderprogrammen für kreisangehörige Kommunen vom Mittelabruf der Städte und Gemeinden“, heißt es in der Begründung des Koalitionsantrags.



Freitag, 16. Dezember, 10 bis 16 Uhr

TOP 39 Radikale Proteste helfen dem Klima nicht, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/510), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Die FDP will einen Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landtages gegen radikale Proteste von Klimaschützern herbeiführen. In einem Antrag heißt es, die bisherigen Bemü- hungen um einen effektiven Klimaschutz reichten nicht aus. Aber radikale Proteste wie ge- fährliche Eingriffe in den Straßen- oder Flugverkehr, die Gefährdung von Menschenleben oder Beschädigungen an Kunstwerken und Gebäuden dürften nicht geduldet werden.
„Extremismus fängt da an, wo Aktivisten für ihren Protest bewusst Gesetze brechen“, ar- gumentieren die Liberalen. „Das darf eine Zivilgesellschaft nicht hinnehmen, selbst wenn die Anliegen von Demonstranten wichtig sind.“ Niemand habe das Recht, sich über Ge- setze hinwegzusetzen, selbst wenn ein höheres Ziel beansprucht werde.
Der Unmut gilt der Klimaprotestgruppe „Letzte Generation“. Die Gruppe verlangt von der Bundesregierung einen besseren Klimaschutz und fordert unter anderem ein Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen und ein 9-Euro-Bahnticket für ganz Deutschland. In den vergangenen Monaten haben Mitglieder und Sympathisanten der Gruppierung immer wieder mit Klebe-Aktionen Straßen blockiert, Kunstwerke attackiert oder etwa in Berlin den Hauptstadtflughafen BER zeitweise lahmgelegt.


TOP 23 und 33 Pflegende Angehörige entlasten – ambulante Versorgung sicherstellen, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/480) sowie Pflegebegutachtung weiterentwickeln und digitaler gestalten, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/504), geplanter Aufruf 10:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Die SPD-Fraktion will pflegende Angehörige von Hilfsbedürftigen in Schleswig-Holstein besser unterstützen. „Der Großteil pflegebedürftiger Menschen wird zuhause gepflegt, die meisten ausschließlich oder teilweise von Angehörigen“, sagte die pflegepolitische Spre- cherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls, bei Vorstellung eines entsprechenden Antrags An- fang Dezember. Die körperliche und psychische Belastung sei oft enorm. 15


„Pflegende Angehörige benötigen fachliche Unterstützung durch ambulante oder teilstatio- näre Angebote“, so Pauls. In dem Antrag heißt es entsprechend, der Ausbau von Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflegeplätzen sei bedarfsgerecht zu organisieren. Die Landesregie- rung solle regelmäßig regionale Pflegekonferenzen durchführen, um gemeinsam mit den Kreisen und kreisfreien Städten eine wohnortnahe Pflegeinfrastruktur sicherzustellen und Versorgungslücken zu erkennen, und die Pflegestützpunkte müssten weiter personell ge- stärkt werden. Weiter seien die tarifliche Entlohnung der Pflegefachkräfte und die Tätigkeit ambulanter Pflegedienste ausreichend zu finanzieren, damit die Pflegedienste wirtschaft- lich arbeiten könnten und keine Versorgungslücken besonders im ländlichen Raum ent- stünden.
In einem weiteren der Debatte zugrundeliegenden Antrag bitten die Koalitionsfraktionen die Landesregierung, „sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass bei der Prüfung der Pflegebedürftigkeit die Pflegebegutachtung in Form von alternativen Begutachtungsformen weiterentwickelt und verstetigt und somit im Ergebnis deutlich beschleunigt wird“. Dabei sollen nach dem Willen von CDU und Grünen alternative Begutachtungsformen, wie etwa Telefoninterviews, digitale Videobegutachtung oder befundgestützte Expertisen nach Ak- tenlage Berücksichtigung finden. Dieser Weg habe sich „in Zeiten der Corona-Pandemie als grundsätzlich geeignet erwiesen“, heißt es. Weiter wird gefordert, Fragebögen ver- ständlicher und unbürokratischer zu gestalten.
Die demographischen Veränderungen zeigten, dass sich die Zahl der zu betreuenden Menschen in der pflegerischen Versorgung in Schleswig-Holstein weiter erhöhen werde, begründen die Koalitionsfraktionen ihren Antrag. Der aktuelle Stand von Verfristungen steige stetig an und belaufe sich allein beim Medizinischen Dienst Nord auf mehrere Tausend Anträge. „Das ist für pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige eine unhaltbare Situation.“


TOP 20 Die EU muss Vorbild bei der Asyl- und Migrationspolitik sein!, Antrag der Fraktion des SSW (Drs. 20/420), geplanter Aufruf 11:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Der SSW sorgt sich um die Lage an den EU-Außengrenzen und setzt sich für eine bes- sere EU-Flüchtlingspolitik ein. Die Oppositionsfraktion fordert von den EU-Staaten verbind- liche Vereinbarungen – denn: „Gerade mit Blick auf die Entwicklung der Geflüchtetenzah- len ist eine nachhaltige und gemeinsame Lösung der EU-Mitgliedsstaaten im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik unerlässlich“, schreibt der SSW in seinem Antrag.
Festgehalten werden solle unter anderem eine faire und verpflichtende Verteilung von Schutzsuchenden zwischen den EU-Staaten, die Einhaltung humanitärer Standards an den EU-Außengrenzen und die Verhinderung neuer Flüchtlingslager sowie eine staatlich koordinierte und europäisch getragene Seenotrettung. Außerdem müsse dafür gesorgt werden, dass sogenannte Push-Backs im Mittelmeer strafrechtlich verfolgt würden.
Der SSW beruft sich auf Zahlen der Europäischen Kommission aus dem Herbst, wonach über die westliche Balkanroute bis September 2022 fast dreimal so viele Menschen in die 16


Europäische Union geflüchtet sind als noch im Vorjahr. Es seien insgesamt 86.000 „irregu- läre Grenzübertretungen“ registriert worden – etwa zehn Mal so viele wie 2019.
Unterdessen hat die EU-Kommission angesichts des starken Anstiegs der illegalen Migration über das Mittelmeer die Regierungen der EU-Staaten zu mehr Zusammenarbeit aufgerufen. Ein zentraler Punkt sei, die Solidarität und die Lastenteilung zu verbessern, sagte der für Migration zuständige Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas Ende November bei einem Krisentreffen der Innenminister in Brüssel. Zudem seien eine bessere Zusammenarbeit bei Rettungseinsätzen für Migranten und eine engere Kooperation mit Herkunfts- und Transitländern wichtig.


TOP 21 Bundesratsinitiative gegen Online-Tierhandel, Antrag der Fraktion der SPD (Drs.20/437), geplanter Aufruf 11:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Die SPD will per Parlamentsbeschluss die Landesregierung dazu drängen, sich auf Bun- desebene für eine einschränkende Regelung des Online-Tierhandels einzusetzen. „Unse- riöse Verkäufe gefährden das Tierwohl genauso, wie unüberlegte, nicht sachkundige Tier- käufe. Die Gefahr, dass Tiere unüberlegt und spontan gekauft werden, ist über Online- plattformen besonders groß“, heißt es in einem zur Beratung vorliegenden Antrag. Die So- zialdemokraten monieren, dass es kaum Regelungen für den Online-Handel mit Tieren gebe.
Mit Verweis auf Tierschutzorganisationen wird in dem Antrag kritisiert, dass viele der Tiere – meist im Ausland – unter tierschutzwidrigen Bedingungen aufgezogen und unter schlechten Bedingungen nach Deutschland transportiert würden. Außerdem könnten Tiere vor dem Kauf nicht persönlich in Augenschein genommen werden, und es finde keine aus- führliche persönliche Beratung statt.
Die SPD-Fraktion hatte bereits im Dezember 2018 einen ähnlich lautenden Antrag vorge- legt. Der Vorstoß war nach Ausschussberatungen im August vergangenen Jahres einver- nehmlich für erledigt erklärt worden, nachdem zuvor die Länder Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein einen Antrag in den Bundesrat eingebracht hatten, der auf Änderun- gen der rechtlichen Bestimmungen zum Handel mit Tieren im Internet und in Printmedien abzielte. Im Bundesrat war dann im Oktober 2019 beschlossen worden, dass die Bundes- regierung die rechtlichen Voraussetzungen im Tierschutzrecht zu schaffen habe.
Aktuell geht aus einer Antwort (BT-Drs. 20/2904) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- Bundestagsfraktion (BT-Drs. 20/2721) hervor, dass die Bundesregierung laut Koalitions- vertrag den weltweiten Online-Handel mit lebenden Tieren stärker regulieren will. Danach soll „für den Online-Handel mit Heimtieren eine verpflichtende Identitätsüberprüfung“ ein- geführt werden. 17


TOP 27 Lehrkräftegewinnung durch umfassende Strategie zukunftsfähig aufstellen, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/492), geplanter Aufruf 12:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Die Schülerzahlen steigen stärker als erwartet und immer mehr Lehrkräfte aus den gebur- tenstarken Jahrgängen gehen in den Ruhestand. Vor diesem Hintergrund bekräftigen die Koalitionsfraktionen die zu Jahresbeginn vom Landtag verabschiedete „Allianz für Lehr- kräftebildung“ und sprechen sich darauf aufbauend für einen Handlungsplan zur Lehrkräf- tegewinnung aus, mit dem eine langfristige, tragfähige Personalversorgung sichergestellt werden kann. Den Plan soll die Landesregierung bis spätestens zum Sommer 2023 vorle- gen.
CDU und Grüne regen unter anderem an, Wert auf „Maßnahmen zur Erhöhung des Stu- dienerfolges in der ersten Phase der Lehrkräftebildung“ zu legen. Auch Vorschläge zur Er- leichterung des Lehramtswechsels könnten hilfreich sein sowie „die Entwicklung und Aus- weitung von Qualifizierungsmaßnahmen für die derzeit in den Schulen eingesetzten nicht als Lehrkräfte ausgebildeten Personengruppen“.
Zu Beginn des Schuljahres hatte das Bildungsministerium gemeldet, dass an den allgemeinbildenden Schulen in Schleswig-Holstein 211 Lehrerstellen offen waren. Insgesamt gab es im August 19.564 Vollzeitstellen für Lehrkräfte an den 759 allgemeinbildenden Schulen. Auf 1903 von ihnen wurden für das neue Schuljahr 2882 neue Lehrkräfte befristet oder unbefristet eingestellt.


TOP 35 und 36 Bundesratsinitiative grenzpendelnder Studierender starten sowie Intensivierung der deutsch-dänischen Zusammenarbeit: Resolution im Nachgang zur 70. Sitzung des Nordischen Rates, Anträge der Fraktion des SSW (Drs. 20/506 und 20/507), geplanter Aufruf 14:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Auch die über die deutsch-dänische Grenze pendelnden Studentinnen und Studenten sol- len von der Energiepreispauschale des Bundes in Höhe von 200 Euro für Studierende pro- fitieren. Dafür setzt sich der SSW ein und fordert die Landesregierung auf, eine entspre- chende Bundesratsinitiative zu starten. „Im Sinne grenzüberschreitender Lebensentwürfe und einem vereinten Europa muss hier nachgebessert werden“, heißt es in einem entspre- chenden Antrag.
In einem weiteren Antrag, der in dieser Debatte mitberaten werden soll, ruft der SSW den gesamten Landtag dazu auf, „die engen parlamentarischen Beziehungen zu den nordischen Parlamenten, die auch über den Beobachterstatus im Nordischen Rat in den vergangenen Jahren stetig ausgebaut worden sind“, zu begrü- ßen. Der Nordische Rat hatte vom 31. Oktober bis zum 3. November 2022 in Helsinki zum insgesamt 70. Mal getagt. Den Beobachterstatus nehmen für den Landtag in dieser Wahl- periode die Abgeordneten Eka von Kalben (Grüne) und Jette Waldinger-Thiering (SSW) wahr. 18


Weiter schreibt der SSW in seinem Antrag: „Der Schleswig-Holsteinische Landtag empfiehlt der Landesregierung ferner, bei den angekündigten Gesprächen mit der dänischen Regierung über eine Bilanzierung der grenzüberschreitenden Maßnahmen während der Corona-Krise an den durchaus kritischen Analysen in Skandinavien anzuknüpfen und die Bundesregierung aufzufordern, Maßnahmen zur Erreichung dringend gebotener Verbesserungen eines grenzüberschreitenden Krisenmanagements zwischen Deutschland und Dänemark für die Zukunft in die Wege zu leiten.“


TOP 28 Für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/498), geplanter Aufruf 14:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Die SPD fordert Unterstützung aus Schleswig-Holstein für die von der Bundesregierung geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. In einem Antrag heißt es: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, das Vorhaben der Bundesregierung zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts im Bundesrat zu unterstützen.“ Die Ampel-Koalition in Berlin will die Möglichkeit schaffen, dass Ausländer sich „in der Regel nach fünf Jahren“ einbürgern lassen können – bislang sind es acht Jahre. „Bei besonderen Integrationsleistungen“, zum Beispiel herausragenden Leistungen in Schule und Beruf oder besonders guten Sprach- kenntnissen, könnten es künftig auch drei Jahre sein.
Sowohl eine geplante Verkürzung der Frist zum Erwerb der Staatsbürgerschaft als auch die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft heben die Sozialdemokraten positiv hervor. Mit der Reform werde Menschen, die schon lange in Deutschland leben und arbei- ten, die Einbürgerung erleichtert. Das geltende Staatsangehörigkeitsrecht hält die SPD für überholt. „Die hohen Hürden für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit sind ein Hindernis und widersprechen schon lange der Lebenswirklichkeit der Menschen“, heißt es dazu in ihrem Antrag.
Die Pläne der Ampel-Koalition in Berlin für eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts haben eine kontroverse Debatte ausgelöst. Politiker der Union warnten Ende November laut Berichten der Deutschen Presse-Agentur davor, die deutsche Staatsbürgerschaft zu „verramschen“ und sehen in den Plänen „sozialen Sprengstoff“. Die Grünen warfen der Union ein „verstaubtes Weltbild“ vor. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigte das Vorhaben in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“: Die Reform sei lange überfällig und „eine große Chance, unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.“


TOP 32 Freier Handel stärkt Frieden, Fortschritt und Wohlstand, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/503), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Die FDP will ein Zeichen für den freien Handel als „wichtige Grundlage für Frieden, Fort- schritt und Wohlstand“ setzen und fordert die Landesregierung auf, die Pläne der Bundes- 19


regierung für neue Freihandelsabkommen konstruktiv zu unterstützen. Insbesondere spre- chen sich die Liberalen für „einen neuen Anlauf für ein transatlantisches Handelsabkom- men mit den USA“ aus. Die Vereinigten Staaten seien für Europa der wichtigste strategi- sche und wirtschaftliche Verbündete. Aber auch Pläne für Abkommen mit Chile, Mexiko, Australien und Neuseeland sowie mit dem südamerikanischen Zusammenschluss Merco- sur sollen nach dem Willen der Antragsteller vorangetrieben werden.
Anfang Dezember hatte der Bundestag das „Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen“ EU-Kanada, kurz CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), ratifiziert. Diesen Schritt begrüßt die FDP in ihrem Antrag ebenfalls. CETA biete neue und sichere Absatzmärkte und stärke damit viele Unternehmen und Arbeitsplätze. Der Entscheidung über das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada waren jahrelange schwierige Debatten vorausgegangen. CETA ist seit September 2017 vorläufig in Kraft – allerdings nur in den Bereichen, für die allein die EU zuständig ist und nicht die Mitgliedstaaten.



Hinweis:
Aktuelle Informationen zu den Themen der Landtagssitzung finden Sie im Internet unter sh- landtag.de unter plenum-online. An den Sitzungstagen bietet plenum-online rund eine Stunde nach jeder Debatte eine Zusammenfassung der wichtigsten Informationen und Ergebnisse. Auch über Veränderungen der Tagesordnung sowie zeitliche Verschiebungen werden Sie über den aktualisierten Zeitplan auf dem Laufenden gehalten. Die Debatten des Schleswig-Holsteinischen Landtages können live im Internet mitverfolgt werden unter ltsh.de/ParlaTV. Der Sender Kiel TV (Offener Kanal Kiel) überträgt die Plenartagung live im Fernsehen und im Internet unter okkiel.de/. 20


Reihenfolge der Beratung der 6. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.

angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 14. Dezember 2022 24 Potenziale der Geothermie in Schleswig-Holstein nutzen 30 10:00 38 Schnelle Lösung beim Thema Hafenschlick 30 10:30 2 Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die 30 11:00 Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 (4. Nach- tragshaushaltsgesetz 2022) 8 Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Landesbe- 30 11:30 amtengesetzes
10 Entwicklung einer Klimaanpassungsstrategie sowie 30 15:00 Übergreifende Kostenbetrachtung der Auswirkungen des Klimawandels in Schleswig-Holstein 26 Mathe stark machen 30 15:30 14 Nutzung von Recycling- und nachhaltigen Baustoffen stärken 30 16:00 7 Entwurf eines Gesetzes zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medien- 30 16:30 rechtlicher Staatsverträge 9 Neuberufung des Verwaltungsrates der Anstalt Schleswig-Holsteinische 0 17:00 Landesforsten 30 Freibeträge bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer anheben 30 17:00 Donnerstag, 15. Dezember 2022 22 Beschleunigung der Genehmigungsverfahren zum Ausbau von Wind- 30 10:00 energie an Land 18 Neujustierung und gezielte Weiterentwicklung der Beziehungen des 30 10:30 Landes Schleswig-Holstein zu China 4+31 Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes sowie 30 11:00 Kindertagesbetreuung in Schleswig-Holstein auch in der Krise weiterentwi- ckeln 11 Landesweite und flächendeckende Einrichtung von 30 11:30 Jugendberufsagenturen 15 Bericht zum Gutachten „Digitalisierung im Bildungssystem: 30 12:00 Handlungsempfehlungen von der Kita bis zur Hochschule“ der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz
12 Ungewollt Kinderlose besser unterstützen - diskriminierungsfreie 30 15:00 Kinderwunschbehandlung ermöglichen 13+37 Das Land Schleswig-Holstein unterstützt die Initiative der Bundesre- 30 15:30 gierung „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“! sowie Mieter:innen und Vermieter:innen in der Krise entlasten – Sozi- alen Ausgleich auf dem Wohnungsmarkt herstellen 16 Praxis der Kettenverträge beenden 30 16:00 17+29 Bericht zur Finanzierung des LNVP und des Deutschlandtickets sowie An- 30 16:30 +34 träge zu Wirtschafts- und landwirtschaftliche Wege für Radverkehr förder- fähig machen und Mitfinanzierung der dänischen Linie 110 (Sønderborg - Flensburg) 19 Handlungsfähigkeit und Investitionsmöglichkeiten der Kommunen erhalten 30 17:00 Freitag, 16. Dezember 2022 39 Radikale Proteste helfen dem Klima nicht 30 10:00 23+33 Pflegende Angehörige entlasten – ambulante Versorgung 30 10:30 sicherstellen sowie Pflegebegutachtung weiterentwickeln und digita- ler gestalten 21


20 Die EU muss Vorbild bei der Asyl- und Migrationspolitik sein! 30 11:00 21 Bundesratsinitiative gegen Online-Tierhandel 30 11:30 27 Lehrkräftegewinnung durch umfassende Strategie zukunftsfähig aufstellen 30 12:00
35+36 Bundesratsinitiative grenzpendelnder Studierender starten sowie In- 30 14:00 tensivierung der deutsch-dänischen Zusammenarbeit: Resolution im Nachgang zur 70. Sitzung des Nordischen Rates 28 Für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht 30 14:30 32 Freier Handel stärkt Frieden, Fortschritt und Wohlstand 30 15:00
Zu folgenden Tagesordnungspunkten ist eine Aussprache nicht vorgesehen:


TOP Redezeit 3 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesbetreuungsgesetzes 0 8 Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes 0
Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 20/) :


TOP 6 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des juristischen Vorbereitungsdienstes in Teilzeit 25 Übergang von der Kita zur Grundschule 40 Entnahmeplan des Versorgungsfonds für die Altersentschädigung der Abgeordneten des Schleswig-Hol- steinischen Landtages in den Jahren 2023 bis 2027 41 Stromversorgung sicherstellen 42 Die Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten wirksam unterstützen 43 Konzept zur Verbesserung der Leistungen von Grundschulschülerinnen und –schülern 44 Bericht des Stiftungsrates für 2021 nach § 7 Abs. 6 des Gesetzes über die "Stiftung Schleswig-Holsteini- sche Landesmuseen Schloss Gottorf“ 45 Bericht des Stiftungsrates für 2021 nach § 7 Abs. 6 des Gesetzes über die „Stiftung Schloss Eutin“ vom 3. Dezember 2014 46 Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2021
Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
5 Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen