Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 1 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #481–08.12.2022
Sophia Schiebe: Schwarz-Grün schafft neue Probleme, ohne die bestehenden zu lösen Zur heutigen Anhörung im Sozialausschuss zum Kitagesetz erklärt die stv. Vorsitzende und kitapoliti- sche Sprecherin der SPD-Fraktion, Sophia Schiebe: „Die heutige Anhörung zum Kita-Gesetzentwurf hat im Wesentlichen die Positionen und Forderungen der SPD gestärkt. Der Personalmangel und die Rahmenbedingungen führen viele Kitas und ihre Fachkräfte an die Belas- tungsgrenzen. Die Probleme werden mit dem Gesetzentwurf nicht angepackt. Wir brauchen jetzt drin- gend eine echte Fachkräfteinitiative. Um wieder mehr Menschen für einen Beruf im Erziehungsbereich zu gewinnen, müssen die Ausbildungen vergütet werden. Den Quereinstieg in die Erzie- her*innenausbildung wollen wir zudem mit mehr vom Land finanzierten PiA-Plätzen ermöglichen. Ge- nauso wichtig wie die Gewinnung von neuen Fachkräften ist aber auch, die jetzigen Fachkräfte zu ent- lasten und im Beruf zu halten. Das geht nur mit guten Arbeits- und Rahmenbedingungen. Dazu gehören selbstverständlich auch anständige Löhne. Die mit den Tarifabschlüssen einhergehenden Finanzie- rungsfragen sind nach wie vor nicht abschließend geklärt. Hier ist Eile geboten.
Mit den vorgeschlagenen Personalergänzungen durch „Helfende Hände“ droht außerdem ein realer Verlust an Betreuungsqualität in den Einrichtungen. Sie dürfen jedenfalls nicht als Vorwand genutzt werden, pädagogisch geschultes Personal durch niedriger Qualifiziertes zu ersetzen und so den Fach- kraft-Kind-Schlüssel abzusenken. „Helfende Hände“ sind sinnvoll für nicht-pädagogische Aufgaben, die das Fachpersonal damit entlasten und zusätzlich in die Kitas kommen. Des Weiteren entpuppt sich das neue Kitagesetz als Bürokratiemonster auch für die Kommunen, weil sie mit äußerst kurzfristig umzu- setzenden Maßnahmen überfordert werden. Die Kindertagespflege ist ein wichtiger Bestandteil früh- kindlicher Bildung. Die rasant gestiegenen Kosten in vielen Bereichen stellen eine enorme finanzielle Belastung für die Kindertagespflegepersonen dar. Auch hier bleibt der Gesetzentwurf hinter den not- wendigen Pauschalen zurück. Hier braucht es eine Erhöhung, damit Kindertagespflegepersonen ihren Beruf nicht verlassen.
Unser Fazit: Mit dem neuen Kitagesetz schafft die Landesregierung neue Probleme, ohne die bestehen- den zu lösen. Daher muss das Gesetz dringend überarbeitet und die vielen Anregungen aus der heuti- gen Anhörung darin abgebildet werden!“



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