SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 7. Dezember 2022 20. Wahlperiode

Reihenfolge der Beratung der 6. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Im Falle von Anträgen zu einer Fragestunde oder einer Aktuellen Stunde erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 14. Dezember 2022 24 Potenziale der Geothermie in Schleswig-Holstein nutzen 30 10:00 38 Schnelle Lösung beim Thema Hafenschlick 30 10:30 2 Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die 30 11:00 Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 (4. Nachtragshaushaltsgesetz 2022) 8 Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des 30 11:30 Landesbeamtengesetzes 4+31 Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes sowie 30 12:00 Kindertagesbetreuung in Schleswig-Holstein auch in der Krise weiterentwickeln
10 Entwicklung einer Klimaanpassungsstrategie sowie 30 15:00 Übergreifende Kostenbetrachtung der Auswirkungen des Klimawandels in Schleswig-Holstein 26 Mathe stark machen 30 15:30 14 Nutzung von Recycling- und nachhaltigen Baustoffen stärken 30 16:00 7 Entwurf eines Gesetzes zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung 30 16:30 medienrechtlicher Staatsverträge 9 Neuberufung des Verwaltungsrates der Anstalt Schleswig-Holsteinische 0 17:00 Landesforsten 30 Freibeträge bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer anheben 30 17:00 Donnerstag, 15. Dezember 2022 22 Beschleunigung der Genehmigungsverfahren zum Ausbau von 30 10:00 Windenergie an Land 18 Neujustierung und gezielte Weiterentwicklung der Beziehungen des 30 10:30 Landes Schleswig-Holstein zu China 5 Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen 30 11:00 11 Landesweite und flächendeckende Einrichtung von 30 11:30 Jugendberufsagenturen 15 Bericht zum Gutachten „Digitalisierung im Bildungssystem: 30 12:00 Handlungsempfehlungen von der Kita bis zur Hochschule“ der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz
12 Ungewollt Kinderlose besser unterstützen - diskriminierungsfreie 30 15:00 Kinderwunschbehandlung ermöglichen 13+37 Das Land Schleswig-Holstein unterstützt die Initiative der 30 15:30 Bundesregierung „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“! sowie Mieter:innen und Vermieter:innen in der Krise entlasten – Sozialen Ausgleich auf dem Wohnungsmarkt herstellen 16 Praxis der Kettenverträge beenden 30 16:00 17+29 Bericht zur Finanzierung des LNVP und des Deutschlandtickets sowie 30 16:30 +34 Anträge zu Wirtschafts- und landwirtschaftliche Wege für Radverkehr förderfähig machen und Mitfinanzierung der dänischen Linie 110 (Sønderborg - Flensburg) 19 Handlungsfähigkeit und Investitionsmöglichkeiten der Kommunen erhalten 30 17:00 Freitag, 16. Dezember 2022 39 Radikale Proteste helfen dem Klima nicht 30 10:00 23+33 Pflegende Angehörige entlasten – ambulante Versorgung 30 10:30 sicherstellen sowie Pflegebegutachtung weiterentwickeln und digitaler gestalten 20 Die EU muss Vorbild bei der Asyl- und Migrationspolitik sein! 30 11:00 21 Bundesratsinitiative gegen Online-Tierhandel 30 11:30 27 Lehrkräftegewinnung durch umfassende Strategie zukunftsfähig aufstellen 30 12:00
35+36 Bundesratsinitiative grenzpendelnder Studierender starten sowie 30 14:00 Intensivierung der deutsch-dänischen Zusammenarbeit: Resolution im Nachgang zur 70. Sitzung des Nordischen Rates 28 Für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht 30 14:30 32 Freier Handel stärkt Frieden, Fortschritt und Wohlstand 30 15:00



Zu folgenden Tagesordnungspunkten ist eine Aussprache nicht vorgesehen:


TOP Redezeit 8 Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes 0 3 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesbetreuungsgesetzes 0



Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 20/) :


TOP 6 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des juristischen Vorbereitungsdienstes in Teilzeit 25 Übergang von der Kita zur Grundschule 40 Entnahmeplan des Versorgungsfonds für die Altersentschädigung der Abgeordneten des Schleswig- Holsteinischen Landtages in den Jahren 2023 bis 2027 41 Stromversorgung sicherstellen 42 Die Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten wirksam unterstützen 43 Konzept zur Verbesserung der Leistungen von Grundschulschülerinnen und –schülern 44 Bericht des Stiftungsrates für 2021 nach § 7 Abs. 6 des Gesetzes über die "Stiftung Schleswig- Holsteinische Landesmuseen Schloss Gottorf“ 45 Bericht des Stiftungsrates für 2021 nach § 7 Abs. 6 des Gesetzes über die „Stiftung Schloss Eutin“ vom 3. Dezember 2014 46 Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2021