06.12.2022 | Gesundheit
Heiner Garg: Die Ampel ist auf dem richtigen Weg Zur heute in Berlin vorgestellten Reform der Krankenhausfinanzierung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:
„Mit dem heute vorgestellten Konzept zur Reform der Krankenhausfinanzierung ist die Ampel-Koalition auf einem guten Weg zu einer zukunftssicheren Versorgung. Ich freue mich sehr, dass dieses zentrale Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag jetzt in die Umsetzung geht. Entscheidend für den Erfolg wird dabei vor allem auch sein, ob es gelingt, dass sich alle Akteure ihrer Verantwortung bewusst sind und neben der Finanzierungsreform auch die Struktur der Versorgung in ganz Deutschland zukunftsfest weiterentwickelt wird. Nicht jedes Krankenhausbett in einem Landeskrankenhausplan eines Bundeslandes ist nämlich ein Indikator für bedarfsgerechte Versorgung. Insofern ist der Ansatz der Bundesregierung gut und richtig.
Schleswig-Holsteins Landesregierung ist jetzt vor allem gefordert, weiterhin die notwendigen Investitionen für die dringend erforderliche Weiterentwicklung der schleswig-holsteinischen Versorgungsstruktur aufzubringen. Hier darf sich die Gesundheitsministerin keinesfalls von der Finanzministerin ausbremsen lassen. Frau von der Decken muss vielmehr mit vollem Einsatz die bereits in der letzten Legislaturperiode vereinbarten zusätzlichen Mittel für die Krankenhausinvestitionen sichern und gezielt in eine zukunftsfähige Versorgungsstruktur investieren. Für das Land zentrale Klinikneubauprojekte sowie die Versorgungsstruktur verbessernde Maßnahmen müssen politisch begleitet und finanziell abgesichert werden. Der Bund hat heute vorgelegt – jetzt ist die Landesregierung am Zug!“ Heiner Garg
Sprecher für Soziales, Gesundheit, Familie, Kita, Senioren, Jugend, Sucht, Queer, Europa und Minderheiten


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