Planungsbeschleunigung bei Infrastrukturprojekten | 06.12.2022 | Nr. 345/22
Lukas Kilian: Ampel in Berlin darf die Planungsbeschleunigung nicht weiter blockieren Zur aktuellen Berichterstattung über die Planungsbeschleunigung bei Infrastrukturprojekten erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Lukas Kilian:
„Wir unterstützen die Pläne des Bundesverkehrsministers zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren vollumfänglich und fordern die Ampel in Berlin auf, diese im Bundeskabinett schnell auf den Weg zu bringen. Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, warum die Opposition im Landtag permanent auf die Landesregierung zeigt, aber nicht in der Lage ist, die eigenen Pläne des Ampel- Koalitionsvertrags, die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren mindestens zu halbieren, umzusetzen. Selbst Volker Wissing hat die Beschlüsse aus dem Landtag als starkes Zeichen gewertet.
Die Landesregierung um Ministerpräsident Daniel Günther macht bei der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ihre Hausaufgaben. Der Ministerpräsident des Landes ist aber nicht der Mediator der Bundesregierung. Wir erwarten von der Landes-FDP und ihren profilierten Köpfen, dass sie ihr ganzes politisches Gewicht in die Waagschale werfen und in Berlin für eine rasche Umsetzung der Pläne aus dem Ampel-Koalitionsvertrag sorgen“, so Kilian.



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