Bernd Buchholz: Lippenbekenntnisse reichen nicht aus | Pressemitteilung https://crm.fdp-fraktion-sh.de/node/681?preview



05.12.2022 | Wirtschaft
Bernd Buchholz: Lippenbekenntnisse reichen nicht aus Zum heutigen Gespräch der Landesregierung mit Vertretern der Wehrtechnik erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Bei der Ausstattung der Bundeswehr gibt es massiven Nachholbedarf. Das liegt vor allem an den Versäumnissen der zahlreichen Verteidigungsministerinnen und -ministern der Union in den vergangenen Jahren. Es ist daher richtig, dass auf Vorschlag von Olaf Scholz und Christian Lindner das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Ausstattung unserer Bundeswehr beschlossen wurde. Die schleswig- holsteinische Wehrtechnik kann mit ihrem Know-How und ihrer Innovationskraft einen erheblichen Beitrag zur Modernisierung der Bundeswehr beitragen. Hier ist jetzt aber auch die Verteidigungsministerin dringend gefordert, die bereitgestellten Mittel endlich in konkrete Aufträge fließen zu lassen. Für die Wehrtechnik bleiben aber auch die allgemeinen Finanzierungsbedingungen eine große Herausforderung. Die schriftliche Anhörung im Wirtschaftsausschuss hat gerade erst wieder mehr als deutlich vor Augen geführt, wie sehr die sogenannten Nachhaltigkeitskriterien die Finanzierung von Projekten gefährden können. Es freut mich, dass Ministerpräsident Daniel Günther und Wirtschaftsminister Claus Madsen diese Bedrohung ebenfalls erkennen. Ich hoffe daher sehr, dass die beiden dafür sorgen werden, dass CDU und Grüne unserem entsprechenden FDP-Antrag am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss zustimmen werden, sodass ein klares Signal an die Wehrtechnikbranche gesendet wird. Reine Lippenbekenntnisse, nur um den Grünen Koalitionspartner ruhigzustellen, reichen nicht aus.“



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Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus, Innen und Recht sowie Medien


Clarissa Leu, v.i.S.d.P.
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