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Nr. 282.22 / 25.11.2022



Ein wichtiger Schritt, um den Nachwuchs zu sichern und attraktiv als Arbeitgeberin zu bleiben
Zu der Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Jan Kürschner:
Trotz knapper Kassen senden wir ein deutliches Zeichen: Die Ruhegehaltsfähigkeit der Zulage für die Polizei und den Justizvollzugsdienst kommt. Das haben wir vereinbart und setzen das jetzt konkret mit dem ersten Haushalt dieser Koalition in die Tat um. Gut, dass die Finanzministerin diese finanziellen Spielräume ermöglicht.
Polizei und Justizvollzugsdienst haben es sich verdient, es ist ein echter Knochenjob für die Sicherheit unseres Landes. Es ist auch ein wichtiger Schritt, um den Nachwuchs zu sichern und attraktiv als Arbeitgeberin zu bleiben. Bereits zu Mitte nächsten Jahres wird die Ruhegehaltsfähigkeit eingeführt.

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