25.11.2022 | Innen
Bernd Buchholz zu TOP 34 "Gemeinsamer Bevölkerungsschutz durch Land und Bund" In seiner Rede zu TOP 34 (Gemeinsamer Bevölkerungsschutz durch Land und Bund) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Auch von mir gilt als erstes der Dank den unzähligen freiwilligen Menschen, die im Katastrophen-, im Zivil- und im Bevölkerungsschutz insgesamt tätig sind und dabei in den Strukturen dafür arbeiten, dass wir alle geschützt werden.
Ihr Antrag, liebe CDU und Grüne, hinterlässt mich ein kleines bisschen ratlos, gerade vor dem Hintergrund dessen, dass wir nämlich eigentlich schon mal sehr viel konkreter waren. Nicht nur im Fall selbst geht es um klare Kompetenzabgrenzungen, auch für Ihren Antrag würde ich mir manchmal schon eine klare Zuordnung der Kompetenzen wünschen. Denn Bevölkerungsschutz insgesamt teilt sich in zwei Bereiche: in Katastrophenschutz und in Zivilschutz. Und der Katastrophenschutz ist eindeutig und ausschließlich Länderangelegenheit. Er hat nichts damit zu tun, dass man in diesen Fragen nach Berlin rufen und Milliarden fordern kann, sondern er ist durch das Land zu finanzieren. Liebe Frau Innenministerin, Sie haben ja in der Tat bei der Vorstellung des 10- Punkteplans für den Katastrophenschutz in Schleswig-Holstein am 10. August 2021 erklärt, dass die Landesregierung für 5000 neue Sirenen im Land sorgen und diese montieren lassen will. Und da ist dann die Erklärung der Staatssekretärin über ein Jahr später, dass wir am Warntag am 8. Dezember davon nichts hören werden, weil nichts montiert oder installiert worden ist, schon ernüchternd. Im gleichen Atemzug mit dieser Erklärung dann eine Presseerklärungen herauszugeben, die adressiert, dass der Bund stärker in die Sirenen investieren müsse, ist dann auch schon ein kleines bisschen dreist, denn Katastrophenschutz ist Länderaufgabe. Es gibt natürlich auch Verantwortlichkeiten im Land, die Sie übrigens auch in Ihrem Antrag in diesem Falle mal wieder nicht thematisieren. Was eigentlich trägt das Land jetzt an erhöhten Leistungen dazu bei, dass dieser Katastrophenschutz tatsächlich gewährleistet ist?
Natürlich sind die Grenzen zwischen dem, was heute Katastrophen- und Zivilschutz ist, an vielen Stellen fließend. Natürlich ist das heute nicht mehr so einfach voneinander abzugrenzen und das ist ja auch in der Strategie zum Ausdruck gekommen. Nur es bleibt dabei: Auch das Land hat hier Verantwortlichkeiten und diese Verantwortlichkeiten müssen wahrgenommen werden. Denn gerade in diesem Jahr haben wir gesehen, dass sich auch gerade im Bereich des Bevölkerungsschutzes die Herausforderungen deutlich verändert haben. Unmittelbar nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs, gab es einen Cyberangriff auf die Mobilfunknetze in der Bundesrepublik Deutschland. Und der hat im Lande Schleswig-Holstein übrigens dazu geführt, dass die Remotesteuerung von Windkraftanlagen an Land und auf See außer Betrieb gesetzt worden waren. Welche fatalen Konsequenzen so etwas auf eine dann entstehende Notsituation haben kann, dass man bei starken Winden plötzlich keinen Einfluss mehr auf Rotorblätter hat, das muss ich Ihnen genauso wenig erzählen wie die Frage, was es eigentlich bedeutet, wenn ein Cyberangriff heute die Stadtwerke, ob in Neumünster oder sonst wo, die Elektrizitätsversorgung in Teilen des Landes bedroht. Diese Bedrohungen sind leider im Jahr 2022 im Herbst viel konkreter und viel größer als sie es in der Vergangenheit waren. Deshalb sind die Anstrengungen auch zu verbessern. Die Anstrengungen beinhalten dann auch das, was das Land tun kann hinsichtlich der Ausstattung der Fahrzeuge, der Ausrüstung und natürlich auch mit einem Kompetenzzentrum. Wir werden uns im Ausschuss sicherlich darüber unterhalten und wir werden uns dann auch darüber unterhalten müssen, ob denn für solche Fälle die notwendige Ausstattung mit entsprechenden Rüstfahrzeugen bei den Feuerwehren heute gewährleistet ist, oder ob die nicht aus der Brandschutzeinheitenbestimmung rausgefallen sind. Ich bin gespannt auf die Beratungen dazu, denn ein verstärkter Bevölkerungsschutz muss uns alle umtreiben.“
 
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort Bernd Buchholz
Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus, Innen und Recht sowie Medien


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