Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 25. November 2022
Niclas Dürbrook: Der Bevölkerungsschutz in unserem Land braucht ein Update! TOP 34: Gemeinsamer Bevölkerungsschutz durch Land und Bund (Drs. 20/378) „Die Flutkatastrophe im Ahrtal im vergangenen Jahr. Der Krieg in der Ukraine mit all seinen Auswirkungen. Gefährdete kritische Infrastruktur. Katastrophenschutz ist hochaktuell.
Wir sind im internationalen Vergleich gut aufgestellt. Um unseren Katastrophenschutz beneiden uns viele. Wir sind in der Lage, schnell und flexibel Ressourcen zu mobilisieren und bedarfsorientiert einzusetzen. Das haben wir nicht zuletzt bei der Flutkatastrophe gesehen. Ich will an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, auch im Namen von Beate Raudies, für die ich die Rede stellvertretend halte, den vielen tausend Helferinnen und Helfern zu danken, die sich in Schleswig-Holstein in den Einheiten des Katastrophenschutzes engagieren. Danke für Ihren Einsatz!
Der Landtag hat im März diesen Jahren einstimmig einen Antrag (DS 19/3719) zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes verabschiedet und Mittel in Höhe von fast 100 Millionen Euro für die Umsetzung der dort beschriebenen Maßnahmen zur Verfügung gestellt. Vorausgegangen waren ein Konzeptpapier des Innenministeriums und ein Antrag unserer Fraktion. Beide waren Gegenstand einer ausführlichen und inhaltsstarken Anhörung im Fachausschuss.
Man kann einen gewissen Zweifel daran haben, ob den Verfasserinnen und Verfassern des Koalitionsantrages dieser Beschluss präsent war. Denn der heutige Antrag ist nicht falsch. Aber wir waren eben auch gemeinsam schon einmal konkreter.
Was ist seit März passiert? Im Innenausschuss berichtete die Staatssekretärin kürzlich über die Vorbereitungen auf den Warntags am 8. Dezember. Wesentliche Aussage des Berichts: Der Bund muss Geld nachschießen, nicht nur für die Sirenen. Da stimmen wir zu! Gleichzeitig fragen wir aber: Wie weit ist die Landesregierung bei der Umsetzung ihrer Hausaufgaben?



1 - Von den 95 Millionen Euro in der Rücklage war ein Teil für ein landeseigenes Sirenenprogramm vorgesehen. Dazu gibt es bis heute nicht mal eine Förderrichtlinie, kein Cent ist davon ausgegeben. - Wie steht es denn mit der Planung eines schleswig-holsteinischen Katastrophenschutzlagers? - Wie weit sind wir bei der Einrichtung des Lage- und Kompentenzzentrums? - Wie sieht es aus mit der personellen Besetzung der Fachabteilung im Innenministerium? - Was ist mit der Erweiterung der Aus- und Fortbildungskapazitäten?
Ich bin gespannt, ob die Ministerin gleich für etwas Klarheit bei diesen wichtigen Fragen sorgen kann.
Noch einmal zurück zum Landtagsbeschluss vom März. Unter TOP 16 haben wir im März die Landesregierung aufgefordert, sich beim Bund für den Bau eines Logistiklagers des THW in SH einzusetzen. Offenbar hat das nicht gereicht, sonst würde das im heutigen Antrag nicht noch einmal stehen.
Neu in ihrem Antrag ist, die Landesregierung zu bitten, sich auf Bundesebene für eine weitere Stärkung des Bevölkerungs- und Zivilschutzes einzusetzen und gemeinsam mit dem Bund das Engagement abzustimmen. Schön, dass Sie zu dieser Erkenntnis kommen – das war bereits Gegenstandes des SPD-Antrags vom August 2021. Gut Ding will bekanntlich Weile haben.
Der Bevölkerungsschutz in unserem Land braucht ein Update! Die COVID-19-Pandemie war für das System eine besondere Herausforderung – und gleichzeitig ein Belastungstest, der gnadenlose Schwächen offengelegt hat.
Neue Konzepte zu hybriden Gefahrenlagen durch Cyberkriminalität und -angriffe und zum Schutz kritischer Infrastrukturen sind notwendig. Wir haben vor wenigen Wochen erlebt, was einige durchtrennte Kabel für den Bahnverkehr bedeuten. Unsere Infrastruktur ist angreifbar.
Und ja, der Klimawandel hat enormen Einfluss auf den Bevölkerungsschutz. Dürre, Starkregen, Brände, Überflutungen, Tornados – das sind nur einige der neuen Herausforderungen, auf die wir uns einstellen müssen. Die beste Vorbeugung bleibt übrigens Klimaschutz.
Wir freuen uns auf die Debatte im Innenausschuss. Der Bevölkerungsschutz muss laufend optimiert werden. Wir sind dazu weiterhin bereit! Herzlichen Dank!“



2