Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 25. November 2022
Beate Raudies Gewalt gegen Frauen geht uns alle an! TOP 37+ 49 Gewalt gegen Frauen entschieden entgegentreten - Frauenfacheinrichtungen bedarfsgerecht finanzieren Frauen schützen – Kompetenzzentrum gegen geschlechtsspezifische Gewalt (Drs. 20/382, Drs. 20/408) „Sieben! Sieben Frauen sind in Schleswig-Holstein im Jahr 2022 bisher getötet worden. In Husum und Rendsburg, in Lübeck und Elmshorn, in Heide, Tornesch und Bad Schwartau ist in diesem Jahr deutlich geworden: Gewalt gegen Frauen geht uns alle an! Auch in den letzten Jahren sah es nicht besser aus: Drei Frauen starben im Jahr 2021, vier Frauen im Jahr 2020 und sogar neun Frauen in 2019. Sie starben, weil sie Frauen waren, und weil sie als Frauen ein selbstbestimmtes, gewaltfreies Leben führen wollten.
An jedem dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner bzw. Ex-Partner getötet. Und die Zahlen steigen! Unfassbar! Unerträglich! Und nicht hinzunehmen! Der Europarat hat deshalb 2011 das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die Istanbul-Konvention verabschiedet, die die Bundesrepublik in 2018 ratifiziert hat. Seitdem sind alle staatlichen Ebenen verpflichtet, angemessene finanzielle und personelle Mittel für Maßnahmen und Programme zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt zur Verfügung zu stellen. Aber tun wir das auch? Heute, am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, ist ein guter Zeitpunkt für eine Bilanz. Die fällt leider schlecht aus. Der Europarat hat Deutschland gerade gravierende Defizite beim Schutz von Frauen und Mädchen vor geschlechtsspezifischer Gewalt bescheinigt. Frauenhäuser und Beratungsstellen seien sehr ungleich verteilt und gerade in ländlichen Gegenden selten.
Aber es gibt auch positive Zeichen: Die Ampelregierung hat im letzten Monat entschieden, die vor vier Jahren von Deutschland eingelegten Vorbehalte gegen einzelne Artikel der Istanbul-Konvention nicht aufrechtzu erhalten. Damit wird die Konvention ab Februar 2023 auch in Deutschland uneingeschränkt gelten. Das ist ein klares Zeichen an alle von Gewalt betroffenen Frauen und Mädchen. Und, wenn ich mir am heutigen Tage diesen Hinweis erlauben darf, eine Chance – zum Beispiel für


1 die tapferen Frauen im Iran! Frau Ministerin Touré, lassen Sie uns doch jetzt ein Aufnahmeprogramm starten.
Zumindest in SH ist eine Menge passiert. Unsere Frauenhausfinanzierung ist bundesweit vorbildlich. Die Bedarfsanalyse hat gezeigt, das wir gute Strukturen haben – nur nicht überall, nicht in ausreichender Zahl und ohne ausreichende finanzielle Unterstützung. Wir benötigen insgesamt mehr Frauenhausplätze, denn immer noch müssen Frauen und ihre Kinder abgewiesen werden.
Und ja, wir brauchen auch mehr Prävention, mehr Beratungsangebote im ganzen Land, Hilfsangebote für die Täter, und wir brauchen andere Regelungen beim Umgangsrecht. All das, was die Landesregierung seit Erstellung der Bedarsfanalyse auf den Weg gebracht hat, war gut. Aber, liebe KollegInnen, es ist noch nicht genug.
Mehr Prävention ersetzt keine Schutzplätze! Jeden Tag werden in unseren Frauenhäusern Hilfesuchende weggeschickt. Das ist ein Zustand, den wir nicht hinnehmen sollten, nicht hinnehmen dürfen. Wir sind noch weit weg von der Umsetzung der Bedarfsanalyse! Das Parlament hat sich bisher ja nicht einmal die Zeit genommen, sich in einer Anhörung mit allen Betroffenen über die Bedarfsanalyse auszutauschen.
Gut, wenn wir das bald nachholen! Denn ich möchte, dass die Zahlen nicht noch weiter steigen. Und ich freue mich, dass wir heute mit den beiden gemeinsamen Anträgen wieder ein klares Signal setzen!
Frauenhäuser sind unverzichtbare Anlaufstellen für Frauen und ihre Kinder, die vor häuslicher Gewalt fliehen müssen. Umso wichtiger ist es, dass überall im Land genügend Plätze in einem bedarfsgerechten und zeitgemäßen Zustand vorhanden sind. Deswegen sage ich noch einmal, was wir für notwendig halten, um nachhaltige Verbesserungen zu erreichen: • Ausbau der Frauenhausplätze gemäß den Empfehlungen der Bedarfsanalyse • Übernahme der realen Miet- und Betriebskosten • einen besseren Personalschlüssel • mehr Overhead kosten • Geld für Präventions-, Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit
Das geht nur mit mehr Geld, und nur unter Beteiligung aller staatlichen Ebenen. Aber mit politischem Willen geht alles und an dem, kann ich Ihnen versichern, mangelt es bei uns nicht!“



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