Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 56 + 57– Umsetzung der Beschlüsse der 31. Düsternbrooker Weg 70 Ostseeparlamentarier*innenkonferenz 2022 in Stockholm; 24105 Kiel Umsetzung der Resolution der PSO Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Dazu sagt die europapolitische Sprecherin Mobil: 0172 / 541 83 53 der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de Eka von Kalben: Nr. 275.22 / 24.11.2022



Meere kennen keine Grenzen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen,
es ist immer wieder wohltuend, dass wir es schaffen, uns hier im Plenum gemeinsam hinter europapolitischen Anträgen zu versammeln. Denn diese Unterstützung braucht un- ser Europa.
Ein Europa im Krieg, ein Europa in der Energiekrise, ein Europa, das die Herausforde- rungen der Klimakrise und anderer Umweltkrisen in den Griff bekommen muss. Und lei- der auch ein Europa, das um seine demokratischen Werte kämpfen muss. Das haben uns die Wahlen in Italien und Ungarn deutlich vor Augen geführt.
Wir brauchen ein geeintes Europa und da macht es mich schon fassungslos, dass unser Kanzler sich ausgerechnet mit Frankreich Verstimmungen leistet. Das braucht kein Mensch.
Die Vernetzung im Ostseeraum ist von besonderer Bedeutung. Und es ist gut, dass wir als Schleswig-Holstein uns auch parlamentarisch in diesem Raum so stark engagieren. Die vergangenen Treffen in Stockholm und in Danzig – auf die sich die vorliegenden Resolutionen beziehen – standen ganz besonders unter dem Schatten des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine.
Die dort behandelten Resolutionen bekräftigen deshalb auch unsere Solidarität mit der Ukraine. Bekräftigen das Bekenntnis zu friedlicher Nachbarschaft, zur Achtung des Völ- kerrechts und zur Einhaltung von Menschenrechten. Das ist unverzichtbar.

Seite 1 von 2 Aber es geht natürlich nicht nur um Sicherheits- und Friedenspolitik. Sondern auch da- rum, unsere natürlichen Ressourcen zu schützen und in diesem Fall ganz besonders um die Ostsee: Um einen Raum, der Ost und West verbindet und die alten Blöcke aufbricht. Anknüpfend auch an eine alte Tradition, die Hanse.
Diese gemeinsame Identität im Ostseeraum schafft eine neue, gemeinsame geopoliti- sche Einheit mit vielen Chancen.
In diesem Sinne helfen auch die parlamentarischen Reisen. Gemeinsam mit dem vielfäl- tigen bürgerlichen Austausch – beispielsweise den Jugendbegegnungen und Gedenk- stättenfahrten – fördern sie die Schaffung einer Identifikation der Bürger*innen mit ihrer Region, dem Ostseeraum.
Und sie machen die Belange dieses Raums auch deutlich im europäischen und bundes- politischen Kontext. Dazu gehört zum Beispiel die Entscheidung, auch auf Bundesebene jetzt die Munitionsaltlasten in der Ostsee anzugehen.
Dazu gehört der Meeresschutz wie der Schutz der Fischbestände, die Bekämpfung von Verunreinigung durch Plastik, Nährstoffeinträge und andere Stoffe. Aber auch der Schutz der Feuchtgebiete in der Region insgesamt.
Dazu gehört der Schutz vor Hochwasser genauso wie die Sorge um eine ausreichende Wasserversorgung in der Zukunft. Gerade in Danzig wurde die Bedeutung des Gewäs- serschutzes in seiner Vielfalt deutlich gemacht.
Meine Damen und Herren,
immer wieder sind wir uns über die Ziele einig und können sie gemeinsam verabschieden. Und das ist gut. Aber klar ist auch: Wir müssen ins Handeln kommen! Denn Lippenbe- kenntnisse reichen nicht aus, um unsere Region und die Welt für die zukünftigen Gene- rationen lebenswert zu erhalten. Deshalb freue ich mich auf die Berichte der Landesre- gierung im kommenden Jahr, die uns über die Umsetzungsschritte zu den vereinbarten Zielen berichten werden.
Ich weiß, dass es angesichts so vieler Herausforderungen nicht einfach ist, den Klima- schutz, den Meeresschutz und den Schutz der Biodiversität im Blick zu behalten. Aber gerade wir Bewohner*innen im Ostseeraum wissen, dass es ohne effektive Maßnahmen für zukünftige Generationen mehr als ungemütlich wird.
Meere kennen keine Grenzen. Deshalb ist die Zusammenarbeit im Ostseeraum über na- tionale Grenzen hinweg so gut und wichtig. Unsere Zusammenarbeit kann so etwas wie ein Zukunftslabor für ein gut arbeitendes Europa sein und wieder mehr Begeisterung für das Friedensprojekt Europa leisten. Davon bin ich überzeugt.
Ich danke Ihnen.
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