24.11.2022 | Landwirtschaft
Oliver Kumbartzky zu TOP 30 "Weideprämie einführen" In seiner Rede zu TOP 30 (Weideprämie einführen) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Wir wollen die Weidetierhaltung erhalten und sicherstellen. Deswegen fordern wir gemeinsam als Opposition die Einführung einer wirksamen Weideprämie. Eine Weideprämie kann die Landwirte entlasten, die bereits jetzt einen großen Beitrag zur Biodiversität, sowie zum Klima- und Artenschutz leisten. Die vom Bundestag bereits beschlossene Einführung einer gekoppelten Weidetierprämie ab 2023 für Schafe, Ziegen und Mutterkühe begrüße ich sehr. In der EU koppeln bereits 22 Länder Zahlungen für Weidetierhaltung von Schafen und Ziegen.
Die Landwirte sorgen hier bereits für eine produktive und nachhaltige Nutzung, die auch in Zukunft immer wichtiger werden wird. Diese Weideprämie hat das Potenzial, vor allem kleinere und mittelgroße landwirtschaftliche Unternehmen zu unterstützen und einen Ausgleich für die geleistete Arbeit darzustellen. Diese ökonomische Unterstützung sind wir den Landwirten schuldig. Eine gekoppelte Stützung für die Weidetierhaltung war bereits 2019 und 2020 im Bundesrat, es ist jedoch nie zu einer Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes gekommen, wodurch keine Weidetierprämie auf nationaler Ebene eingeführt werden konnte.
Ich werbe um Zustimmung zu unserem Antrag. Es ist wirklich bedauerlich, dass Schleswig-Holstein als eines der wenigen Bundesländer keine wirksame Prämie in der Zweiten Säule vorsieht. Dabei gilt es gerade jetzt, die Weidehaltung in der Fläche zu halten und zu stärken. Es braucht eine echte und wirksame Weideprämie.
Jetzt komme ich zum Antrag von CDU und Grünen, der mal wieder unter dem Prüfungsmotto der grünen GroKo läuft. Sicherlich war man sich hier mal wieder nicht einig und muss erstmal überlegen, wie man den Koalitionsfrieden erhalten kann. Was genau wollen Sie denn noch mitgestalten im Bund? Die neue Förderperiode der GAP wurde doch bereits beschlossen. Eine Änderung ist nicht mehr möglich, um auch eine Weideprämie für Milchkühe über die erste Säule nächstes Jahr zu finanzieren. Dafür hätten Sie sich bereits vorher einsetzen und sich in den Verhandlungen mit dem BMEL und den anderen Bundesländern stärker für eine solche Einbindung der Milchkühe in der ersten Säule aussprechen können. Wenn Sie jetzt erst bis zur nächsten Förderperiode warten, setzen Sie eindeutig das falsche Signal! Ich lade Sie herzlich ein, unserem Antrag zuzustimmen und nicht noch zwei weitere Prüfaufträge auf die 194 in ihrem Koalitionsvertrag draufzusetzen.
Der letzte Absatz im Antrag von CDU und Grünen ist wirklich peinlich. Bürokratische Hürden ‚sollten‘ nicht nur abgebaut werden, sondern müssen abgebaut werden! Hier erwarte ich insbesondere von Minister Werner Schwarz mal konkrete Vorschläge – und zwar kurzfristig und nicht erst, wenn das neue Ministerium alle Möbel beisammen hat.“
 
Rede zu Protokoll gegeben!



Oliver Kumbartzky
Sprecher für Umwelt, Landwirtschaft, Jagd, Fischerei, Energie, Klimaschutz, Verbraucherschutz und Religion


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