Integrations- und Teilhabegesetz | 24.11.2022 | Nr. 318/22
Seyran Papo: TOP 5: Integration ist ein Geben und Nehmen Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
in der letzten Legislaturperiode haben wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern ein Integrations- und Teilhabegesetz auf den Weg gebracht und beschlossen. Wir haben das Thema gemeinsam angepackt und waren neben Berlin, Nordrhein- Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern das fünfte Land, das sich dieser Herausforderung gestellt hat.
Wir haben gemeinsam mit allen Fraktionen in Ausschüssen, fachlichen Gesprächen und Sitzungen verhandelt. Dabei mussten wir uns alle bewegen – und haben das auch getan. Daher ist es richtig, sich bei der Weiterentwicklung des Gesetzes wieder eng auszutauschen.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns mit unserem Koalitionspartner darauf geeinigt, dass wir das Gesetz in der ersten Hälfte der Legislaturperiode weiterentwickeln wollen: Der SSW hat einen spannenden Aufschlag gemacht, über den wir in den weiteren Gesprächen sicher noch reden werden.
Daneben werden wir auf der Ebene der Staatssekretärinnen und Staatsekretäre eine interministerielle Arbeitsgruppe etablieren, die das Gesetz insbesondere im Hinblick auf Arbeitsmarkt, Bildung und Gesundheit beleuchtet. Nach Kabinettsbeschluss nimmt diese am 29.11. ihre Arbeit auf, was ein entscheidender Meilenstein ist und zeigt, wie präsent der Koalition und der Regierung die Umsetzung der Weiterentwicklung ist. Hieraus kann auch eine Strategie für das Recht auf Information, welches im Integrations- und Teilhabegesetz formuliert ist, erarbeitet werden.
Unser Land hat gelernt und umgesetzt, aber wie es auch im echten Leben ist – man lernt nie aus. Gemeinsam müssen wir daran arbeiten, Menschen mit Migrationshintergrund Perspektiven zu geben, bei der Arbeitssuche zu unterstützen oder die medizinische Versorgung auf verlässliche Füße zu stellen. Integration ist ein Geben und Nehmen, bringt aber auch für beide Seiten Perspektiven und kann so für alle Beteiligten eine Erfolgsgeschichte werden.


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Ich freue mich darüber, über die Weiterentwicklung des Gesetzes diskutieren zu können und begrüße daher die Verweisung in den Ausschuss für Innen und Recht.
Vielen Dank



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