24.11.2022 | Wirtschaft
Bernd Buchholz zu TOP 33 "Northvoltansiedlung bestmöglich unterstützen" In seiner Rede zu TOP 33 (Northvoltansiedlung bestmöglich unterstützen) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Die Ansiedlung von Northvolt an der Westküste Schleswig-Holsteins wäre mit Sicherheit das wichtigste industriepolitische Projekt des Landes seit der Schaffung des Industriegebietes in Brunsbüttel. Eine riesengroße Chance, eine riesengroße Entwicklung für dieses Land, nicht nur im Hinblick auf Arbeitsplätze, sondern auch auf die technologische Weiterentwicklung. Ich habe großes Verständnis, dass wir heute über dieses Thema debattieren, aber ob sich die CDU mit dieser Debatte und diesem Antrag einen Gefallen getan hat, das wage ich zu bezweifeln. Vor drei Wochen habe ich im Wirtschaftsausschuss die Frage gestellt: ‚Was hat das Interview von Peter Carlsson zu bedeuten?‘ Und da hat mir der Staatssekretär aus dem Wirtschaftsministerium vollmundig erklärt: ‚Die Ansiedlung von Northvolt ist nicht gefährdet.‘
Wenn das so ist, was macht dann Ihr Antrag hier? Klar ist doch, dass gerade das, was Sie eben hier alle vorgetragen haben, zeigt, wie gefährdet diese Ansiedlung ist. Und das gilt es dann auch auszusprechen. Dann gehört auch auf den Tisch, was diese Ansiedlung derzeit gefährdet und welche Punkte dabei wirklich eine Rolle spielen. Und jetzt kommen Sie mir nicht mit dem Thema der Netzentgelte. Die Höhe der Netzentgelte stand schon bei der Unterzeichnung des Memorandums of Understanding mit Northvolt fest. Bestimmte Strompreise haben sich zwar anders entwickelt, aber selbst wenn Sie die Netzentgelte jetzt senken, glauben Sie, dass das dafür verantwortlich ist, dass Northvolt ernsthafte Zweifel an diesem Standort hat? Es ist ja richtig, an die Netzentgelte rangehen zu wollen. Übrigens, liebe Grüne, ist das die Aufgabe des Bundeswirtschaftsministers. Es ist die Aufgabe des Bundeswirtschaftsministers, die im Koalitionsvertrag festgelegten Regelungen zur Reduzierung des regulatorischen Rahmens gerade für erneuerbaren Energien auf die Reise zu schicken. Seit einem Jahr warten wir vergeblich auf irgendeine Vorlage aus dem Hause von Robert Habeck.
Große Gemeinsamkeit bei diesem Thema ist wichtig, aber ein Punkt hat uns dazu veranlasst, einen Alternativantrag zu schreiben. Denn in Ihrem Antrag adressieren Sie nur, was andere bitte tun müssen, schreiben aber nicht in einer Zeile auf, was im Land passieren muss. Sie schieben die Verantwortung vollständig ab auf andere. Wissen Sie, wie das aussieht? Das erweckt den Eindruck, als ob Sie hier den Schwarzen Peter vorbereiten für die Tage, wenn es dann nicht klappt. Nichts anderes ist dieser Antrag. Dass ein Verkehrsstaatssekretär, der im Wirtschaftsausschuss erkennbar überfordert mit der Thematik war, dass der im Wirtschaftsausschuss über der Problematik um Hochdonn nicht ein Wort gesagt hat, Sie das jetzt aber in den Antrag reinschreiben, mutet schon erstaunlich an. Immerhin mussten wir im Wirtschaftsausschuss erfahren, dass die Sicherung der Grundstücksflächen für das eigentliche Fabrikationsgelände nicht gelungen ist. Northvolt musste aufgefordert werden, umzuplanen. Das ist kein echte Förderung der Investitionsbereitschaft. Der Anschluss der B5 an das Werksgelände konnte bis heute nicht klar dargelegt werden. Auch das kann man mit den Northvolt-Vertretern einfach besprechen. Und auch die Frage, wie die Schienenanschlusssituation an das DB Netz sein soll, eine Frage, die überhaupt nichts mit dem Bund zu tun hat, weil hier ein Industriegleis von einem Hauptgleis abzweigt, ist nicht beantwortet worden. Das sind Ihre Hausaufgaben, die Hausaufgaben des Wirtschaftsministers.
Ich möchte aber keinen Hehl daraus machen: All diese Punkte mögen nicht der Showstopper sein. Der Showstopper ist mit Sicherheit der Inflation Reduction Act aus den Vereinigten Staaten, wenn es denn so kommt. Allerdings muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, was man mit Northvolt besprochen hat und weiterhin auch besprechen kann. Northvolt suchte ja nicht den Zugang auf den amerikanischen Markt. Northvolt sucht den Zugang auf den europäischen Markt. Northvolt weiß ganz genau, dass die europäische Automobilindustrie nicht Batteriezellen aus den USA wird importieren lassen, sondern dass die hier produziert werden müssen. Northvolt hat nach wie vor ein hohes Interesse, auf dem europäischen Kontinent einen Standort aufzubauen. Und dann ist es doch jetzt allerhöchste Zeit, dass der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister mit Robert Habeck und Christian Lindner Peter Carlsson einladen und darüber reden, wie es gehen kann, wie man es hinbekommen kann. Ich habe versucht, solche Termine zu vermitteln. Das hätte ich mir von Ihnen gewünscht, Herr Koch, statt solche Anträge zu formulieren.
Es darf aber nicht auf einen Subventionswettlauf mit den Vereinigten Staaten hinauslaufen. Wir können nicht in eine Situation eintreten, bei dem , die Amerikaner 600 bis 800 Millionen US-Dollar anbieten. Aber wir können zu veränderten Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten kommen. Wir müssen die Handelsabkommen wiederbeleben. Das ist eine Grundvoraussetzung für Northvolt hier. Machen Sie Ihre Hausaufgaben. Wir machen unsere.“
 
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort



Bernd Buchholz
Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus, Innen und Recht sowie Medien


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