Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 24. November 2022
Martin Habersaat: Die Welt ist groß und Rettung lauert überall TOP 45: Umsetzung des Digitalpakts Schule vereinfachen und beschleunigen (Drs. 20/402) „Die Welt ist groß und Rettung lauert überall: Manchmal auch in Form des Bundes, der den Ländern bei der Digitalisierung ihrer Schulen auf die Sprünge hilft. Aber ob und wie die Länder dann springen, ist immer schwer vorhersehbar. Ein Blick auf Schleswig-Holsteins Pirouetten: Von unseren etwa 361.700 Schüler*innen könnten 184.925 die Lernplattform Itslearning nutzen. Ungefähr die Hälfte. Tatsächlich tun es knapp 13 Prozent. Bei den etwa 29.000 Lehrkräften sind es 28,6 Prozent.
Ähnlich hoch ist der Anteil von Lehrkräften, die ihr vom Land gestelltes digitales Endgerät ungenutzt lassen. Es gibt Schränke in Büros von Schulleitungen, die bis oben hin mit fabrikneuer Technik vollgestopft sind. Nicht, weil die Lehrkräfte sich der Digitalisierung verweigern, sondern weil ihre privaten Geräte mehr Möglichkeiten bieten und die Genehmigung zu deren Verwendung mit der Entgegennahme des Dienstgerätes endet. Das Versprechen Daniel Günthers, in diesem Jahr alle Schüler*innen mit Endgeräten auszustatten, wird nicht erfüllt werden. Längst sind multiprofessionelle Teams an vielen Schulen selbstverständlich. Ob aber Schulassistenz, Sozialpädagogik und Ganztag Itslearning mitnutzen dürfen, wird erst noch geprüft. Klar ist, wer es nicht nutzen kann: Die Elternvertretungen, die sich für ihre Arbeit auch eine digitale Plattform wünschen. Das Schulgesetz regelt nicht, was zum Thema ‚Digitales Lernen‘ im Jahr 2022 zu regeln wäre. Vieles hängt vom Zufall des Wohnortes ab. Wer Corona hat und symptomfrei ist, soll nach Ansicht der Landesregierung lieber in die Schule kommen als Zuhause zu bleiben - wohl auch, weil hybride Unterrichtsmöglichkeiten gerade eher wieder ab- als weiter aufgebaut werden. Das ist die traurige Lage in Schleswig-Holstein 2022. Jetzt müsste wieder Rettung nahen. Eigentlich wäre es Zeit für Quantum-Man und seine Special-Forces, die mit Turboboost aus der Staatskanzlei ausrücken und für Fortschritt sorgen. Das passiert nur leider nicht. Schleswig-Holstein pendelt bei der Umsetzung des Digitalpakts auf den hintersten Plätzen. Einzelne Schulträger scheinen überhaupt keine Mittel beantragen zu wollen. Mir ist völlig schleierhaft, warum CDU und Grüne das heute in ihrem Antrag begrüßen wollen.


1 Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie sich doch nicht bei jedem Thema zum Grüß-August degradieren! Viele Schulträger haben die Antragsfrist im Blick und die Anträge sicher rechtzeitig parat. Aber wie viele Schulträger wollen nicht und warum? Das ist doch eine Frage, die uns umtreiben muss! Der Digitalpakt läuft in Schleswig-Holstein schlechter als anderswo. Das hat im Wesentlichen drei Gründe:
1. Bürokratie Viele Anträge sind noch nicht entschieden, teilweise, weil die Antragssteller ihre Unterlagen überarbeiten und „nachsitzen“ sollen. Erst im August 2021 konnte sich die Landesregierung zu einem verschlankten Fast-Track-Verfahren durchringen – zu diesem Zeitpunkt waren andere Länder bereits fast fertig.
2. Ein falsches Grundverständnis von der Digitalisierung der Schulen Die Landesregierung verlangt von Schulen und Schulträgern, das Rad jeweils überall neu zu erfinden. Kein Großunternehmen käme auf die Idee, in jeder seiner Filialen eine eigene digitale Lösung entwickeln zu lassen. Schulen sollen sich in ihrer pädagogischen Arbeit profilieren und sie sollten sich auf die dort liegenden Aufgaben konzentrieren können.
3. Sparen an der falschen Stelle Die Bedingungen des Digitalpakts sind für die Schulträger in keinem Bundesland so unfreundlich gestaltet worden wie in Schleswig-Holstein. Länder und Schulträger sollen gemeinsam einen Eigenanteil von zehn Prozent der Mittel leisten. Außerdem sollen die Länder sicherstellen, dass finanzschwache Kommunen auch teilnehmen können. Schleswig-Holstein beteiligt sich an diesem Eigenanteil überhaupt nicht und verlangt von den solventen Kommunen 15 Prozent Eigenanteil, um den anderen diesen Anteil erlassen zu können. Keine Bildungsministerin, die das zur Chefsache macht. Keine Rettung aus der Staatskanzlei, die sonst auf jeden Zug springt, der eine Schlagzeile mit „digital“ verspricht. Aber ein FDP-Antrag, der vielleicht hilft und den wir heute unterstützen.“



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