Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! Pressesprecherin Claudia Jacob TOP 33 – Northvoltansiedlung bestmöglich unterstützen Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt die energiepolitische Sprecherin 24105 Kiel der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Ulrike Täck: Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 274.22 / 24.11.2022

Wir wollen Schleswig-Holstein zu einer starken, grünen Wirtschaftsregion machen
Sehr geehrte Damen und Herren,
was bedeutet diese Fabrik für uns? Was bedeutet sie für unsere Wirtschaft? Sie bedeutet nicht nur 3000 Arbeitsplätze und Steuereinnahmen, sie bedeutet auch einen Schritt in Richtung klimaneutraler Mobilität.
Grüner Strom aus Schleswig-Holstein soll in der Mobilität von morgen eine Rolle spielen. Die Krux aber ist, dass die Strompreise in unserem Bundesland relativ hoch sind und dies, obwohl wir den Strom selbst produzieren.
Das spürt nicht nur die Wirtschaft, das spüren auch die Bürger*innen. Um etwas dagegen zu tun und zeitgleich Northvolt bestmöglich zu unterstützen, bitten wir die Landesregie- rung, sich beim Bund für eine Reform der Netzentgelte einzusetzen.
Es kann doch nicht sein, dass Schleswig-Holstein die Energiewende in Deutschland maß- geblich voranbringt, am Ende aber noch draufzahlen muss.
Unternehmen, die klimaneutral produzieren, sollen keinen Nachteil haben gegenüber Fir- men, die mit fossiler und vermeintlich billiger Energie arbeiten. Es gibt auch hier ein In- strument: Carbon Contracts for Differences.
Hierbei können die Kosten, die zur CO2-Vermeidung extra nötig sind, über solche Diffe- renzverträge kompensiert werden. Für solche Instrumente möge sich die Landesregie- rung beim Bund einsetzen.
Wir denken aber nicht nur an eine klimaneutral produzierende Fabrik. Auch die Logistik Seite 1 von 2 muss dazu passen. Und deshalb brauchen wir eine stärkere Finanzierung des Bunds für die Schieneninfrastruktur dieser Region.
Wir wollen Schleswig-Holstein zu einer starken, grünen Wirtschaftsregion machen. Des- halb wollen wir die Firmen nicht nur anziehen, wir wollen sie auch halten. Hierzu brauchen wir Europa.
Wir wünschen uns von der Landesregierung, zusammen mit dem Bund auf EU-Ebene für ein Batterie-Gesetz analog zum Chip-Gesetz einzutreten, um solche Ansiedlungen zu fördern, Abwanderungen zu verringern und uns unabhängiger werden zu lassen.
Das sichert Arbeitsplätze in der Zukunft und ist gut für unser Klima. Die Energiewende verstehen wir als Chance.
Vielen Dank!
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