Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 24. November 2022
Thomas Losse-Müller: Ein Scheitern der Northvolt-Ansiedlung wäre auch ein Scheitern des Ministerpräsidenten TOP 33: Northvoltansiedlung bestmöglich unterstützen (Drs. 20/375, AltA 20/448) „Die Ansiedlung von Northvolt wäre ein Meilenstein für Schleswig-Holstein, mit Bedeutung weit über die Landesgrenzen hinaus. Northvolts Ansiedlung würde zeigen, dass die Verheißung einer neuen grünen Wirtschaft kein leeres Versprechen ist. Dass Klimaschutz wirklich moderne Arbeitsplätze schafft. Dass es richtig war, die Windkraft auszubauen, weil sie zu einem Standortfaktor geworden ist. Umso schlimmer, dass sich jetzt herausstellt, dass Ihr vollmundiger Wahlkampfschlager auf tönernen Füssen steht. Sie müssen schon nochmal erklären, Frau Heinold, Herr Goldschmidt, Herr Kollege Hein, wie aus „Northvolt kommt“ eine „unverbindliche Absichtserklärung“ wurde. Sie haben alle den Mund ziemlich vollgenommen. Keiner der kritischen Punkte, die Peter Carlsson heute benennt, war vor 6 Monaten ein Geheimnis. Und, um das auch deutlich zu sagen: Ein mögliches „Nicht jetzt, aber später“ wäre nicht das, was Sie den Menschen im Land versprochen haben. Ein Scheitern der Northvolt- Ansiedlung zu diesem Zeitpunkt wäre auch Ihr Scheitern.
Industriepolitik ist ein hartes Geschäft. Die Zeiten globaler Integration und Kooperation sind vorbei. China und die USA entkoppeln sich. Die entscheidenden Fragen sind jetzt nur noch, ob die Entkopplung der USA von China entschleunigt werden kann und ob wir uns in Europa, Deutschland und hier in Schleswig-Holstein als ein eigenes Kraftzentrum, als ein eigener starker regionaler Block entwickeln können und wollen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir das können, aber wir müssen dafür wirtschaftspolitisch umdenken. In den USA investiert die Biden Regierung mit dem Inflation Reduction Act rund 500 Milliarden Dollar in die Transformation der amerikanischen Industrie. Und zwar nicht als Förderprogramme, die spitz abgerechnet werden, sondern als pauschale Steuerrückerstattungen! Der IRA ist ein industriepolitisches Monster!
Wir dürfen an dieser Stelle einfach nicht naiv sein. Es ist doch kein schleswig-holsteinischer Geheimtipp mehr, dass mit grüner Wirtschaft und erneuerbaren Energien viel Geld verdient werden kann. Andere Regionen werden alles tun, um sich selber nach vorne zu schieben. Mir
1 ist eins besonders wichtig: Es geht hier nicht nur um Northvolt. Es geht hier vor allem auch um die Zukunft Schleswig-Holsteins als Wasserstoffproduzent. Bidens Subventionsprogramm zielt darauf ab, die Produktionskosten von grünem Wasserstoff in den USA bis 2030 auf unter 2 US Dollar zu drücken. In Deutschland planen wir gerade bis 2030 vier Euro zu erreichen. Die Botschaft ist klar: Die USA streben Technologieführerschaft an – der Wettlauf hat begonnen. Wir können diesen Wettlauf immer noch gewinnen, aber wir müssen jetzt anfangen schneller zu laufen. Was heißt das fürs Land?
Es reicht nicht, sich auf den Erfolgen des Windkraftaufbaus auszuruhen. Wir verlieren diesen Standortvorteil, weil alle anderen aufholen. Unsere Wettbewerber sind nicht Niedersachsen oder Bayern. Das ist nicht der richtige Vergleich. Wenn die Sonne tief steht, werfen Zwerge lange Schatten. Unsere Konkurrenz ist global: Dänemark, Spanien, Nevada. Sie müssen jetzt die Ausweisung neuer Flächen starten und mit den Genehmigungen vorankommen! Die Genehmigungszahlen sind dieses Jahr schon wieder um 40% gesunken. Hier müssen Sie liefern.
Wir müssen jetzt in die grüne Wirtschaft investieren. Auch hier gilt: Die Lösung muss so groß sein wie das Problem. Wir brauchen ein Investitionsprogramm für die industrielle Transformation. Ja, das wird nicht ohne Bund und EU gehen. Aber zumindest muss sich die Landesregierung in die Lage versetzen, selbst viele 100 Millionen Euro in die Hand zunehmen. Das Saarland macht mit seinem Transformationsfond vor wie das geht.
Und: Wir müssen die geeigneten Standorte entwickeln. Mit dem Ausbau der A20, der Schiene, den Gewerbeflächen, den Wohnungen und Fachkräften, den Energienetzen. Investoren warten nicht auf uns. Unsere Konkurrenz entwickelt Standorte an denen buchstäblich nur der Stecker eingestöpselt werden muss. Und deshalb gilt: Egal wie die Northvolt Entscheidung ausfällt, Sie müssen am Ball bleiben. Es muss heute schon um die nächsten 3 Ansiedlungen gehen.“



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