Northvoltansiedlung | 24.11.2022 | Nr. 314/22
Tobias Koch: TOP 33: Gemeinsam dafür arbeiten, dass die Northvoltansiedlung gelingt Es gilt das gesprochene Wort!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir wollen Schleswig-Holstein zum ersten klimaneutralen Industrieland machen. Dieses Ziel hat zwei Komponenten, nämlich Klimaneutralität einerseits und Industrieland andererseits. Beides sind wir in Schleswig-Holstein bislang noch nicht. Wir müssen deshalb gleichermaßen daran arbeiten, unseren CO²-Ausstoß zu reduzieren und parallel dazu neue Industrien bei uns im Land anzusiedeln. Beide Ziele lassen sich am besten dadurch erreichen, dass wir solche Industrien für uns gewinnen, die uns auf dem Weg in die Klimaneutralität unterstützen. An dieser Stelle merkt glaube ich jeder, welch großer Stellenwert der Ansiedlung der Batteriezellenfabrik von Northvolt zukommt.
Mit dieser Ansiedlung machen wir einen Siebenmeilenschritt in Richtung Klimaneutralität und Industrieland gleichermaßen. Es war und ist deshalb ein riesiger Erfolg für Dithmarschen und die Landesregierung, dass sich Northvolt im Auswahlverfahren zwischen den verschiedenen deutschen Standorten für die Region Heide entschieden hat. Dieser Erfolg ist uns nicht in den Schoß gefallen, sondern er ist hart erarbeitet, weil sich die Kommunen vor Ort, die Entwicklungsgesellschaft, alle betroffenen Ministerien und der Ministerpräsident persönlich dahintergeklemmt habe. Und weil die Ansiedlung der Batteriezellenfabrik von Northvolt einen derartig hohen Stellenwert für Schleswig-Holstein hat, hat uns auch die Fraktionsreise der CDU- Landtagsfraktion dieses Jahr nach Schweden geführt.
Wir waren bei Northvolt vor Ort und haben dort Gespräche geführt. Mit diesem Besuch haben wir unsere politische Unterstützung für diese Vorhaben noch einmal deutlich gemacht, um auch den Beitrag, den wir als Parlamentarier leisten können, in die Waagschale zu werfen. Gleichzeitig konnten wir aus den Gesprächen aber auch schon erste Hinweise entnehmen, die Northvolt Geschäftsführer Peter Carlsson wenig später auch öffentlich geäußert hat, so dass wir davon nicht ganz kalt erwischt wurden:
Northvolt hat seine erste Batteriezellenfabrik deshalb ganz oben in Nord-Schweden gebaut, weil dort dank Wasserkraft Strom für unter 3 Cent die Kilowattstunde zu bekommen ist. In Deutschland sind dagegen die Energiepreise spätestens seit der


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Krisenentwicklung in diesem Jahr nicht mehr wettbewerbsfähig.
Wenn wir keine Deindustrialisierung Deutschlands erleben wollen, dann brauchen wir dringend günstigere Preise für Industriestrom.
Die bundesweite Vereinheitlichung der Netzentgelte ist dafür ein Baustein, allerdings wird das bei Weitem noch nicht ausreichen. Das gleiche gilt für die Strompreisbremse der Bundesregierung, mit der der Preis für Industriestrom auf 13 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden soll. Das reduziert zwar den Wettbewerbsnachteil, macht den Standort aber immer noch nicht sonderlich attraktiv, wenn man an die schwedischen 3 Cent denkt. Auch bleibt der Strompreisdeckel nicht dauerhaft bestehen.
Der einzig logische und richtige Schritt ist es deshalb, den in Schleswig-Holstein vorhandenen Überschussstrom, der bislang abgeregelt wird, einer Neuansiedlung wie Northvolt zu besonders günstigen Preisen zur Verfügung zu stellen, so dass daraus ein echter Standortvorteil wird.
Das, meine Damen und Herren, ist die zentrale Herausforderung für ein Gelingen der Northvolt-Ansiedlung. Es gibt allerdings noch ein zweites Problem. Das ist die „Amerika First“-Politik in den USA.
Joe Biden macht im Grund genau das Gleiche wie Donald Trump, nur eben nicht mit Zöllen, sondern er lockt Unternehmen mit Subventionen und Steuererleichterungen. Das hat eine massive Wettbewerbsverzerrung zur Folge und darauf müssen Deutschland und Europa reagieren.
Entweder indem entsprechende Gegenmaßnahmen ergriffen werden, die USA bei der WTO verklagt werden usw. oder indem die Wettbewerbsgleichheit durch eigene finanzielle Anreize über die europäische Ebene wiederhergestellt wird.
Dass die neue Chipfabrik von Intel in Magdeburg entsteht, liegt nicht allein an Magdeburg, sondern vor allem am EU-Chip-Gesetz. Die Europäische Union will damit unsere technologische Unabhängigkeit stärken, indem die Mikro-Chip-Produktion in relevantem Umfang wieder zurück nach Europa geholt wird. Dafür werden 43 Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Investitionen mobilisiert. Vergleichbares braucht es auch für die Batteriezellenproduktion, denn sie ist ebenso von zentraler Bedeutung für die zukünftige Entwicklung wie die Halbleitertechnologie.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie man merkt, liegen die wesentlichen Einflussfaktoren für die Northvolt-Ansiedlung nicht in der alleinigen Entscheidungskompetenz der Landesregierung.
Daneben gibt es natürlich aber auch noch eine Reihe von Fragen vor Ort zu klären: Ich will den von Northvolt gewünschten Gleisanschluss ebenso nennen wie die Erschließung von Gewerbeflächen für Zulieferbetriebe, den Wohnungsbau und eine bedarfsgerechte Kita-, Schul- und Kulturlandschaft, die den Standort auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Northvolt attraktiv machen.


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Lassen Sie uns daher gemeinsam auf allen Ebenen weiter unvermindert dafür arbeiten, dass die Ansiedlung von Northvolt gelingt. Für Schleswig-Holstein, für den Wohlstand in unserem Land und für das Gelingen der Energiewende ist das unglaublich wichtig und die Region um Heide ist dafür der ideale Standort.
Herzlichen Dank!



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