Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 23. November 2022
Kai Dolgner Breitband ist Daseinsvorsorge TOP 51: Planungssicherheit für die Breitbandförderung (Drs. 20/410) „Der Ausbau des Breitbandnetzes in Schleswig-Holstein ist, zwar nicht im internationalen Bereich - aber verglichen mit den anderen Bundesländern, eine echte Erfolgsgeschichte. Ich danke den Antragsstellern, dass man sie, im Gegensatz zur letzten Breitbanddebatte, nicht daran erinnern muss, dass die Breitbandstrategie 2013 zurzeit der Küstenkoalition beschlossen wurde. Öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur lässt sich nicht rein marktwirtschaftlich organisieren. Wo keine Rendite zu erzielen ist, gibt es sonst nämlich keine Infrastruktur, weshalb der Staat bzw. die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nun seit einiger Zeit nachhelfen müssen. Ich hoffe, beim anstehenden Ausbau der Ladeinfrastruktur, werden die notwendigen Konsequenzen gleich von Anfang an gezogen.
Nun war das Bundesförderprogramm mit der höchsten Dotierung aller Zeiten in diesem Jahr so erfolgreich, dass am 17. Oktober die Mittel ausgeschöpft waren, was verständlicherweise bei denen, die noch keinen Antrag gestellt hatten, für Verstimmung gesorgt hat. Nun war der Topf tatsächlich leer, da - im Gegensatz zu früher - die Gelder nämlich auch wirklich abgeflossen sind. Wieviel davon nach Schleswig-Holstein geflossen sind und ob schleswig-holsteinische Projekte vom Fördermittelende betroffen waren, hören wir nachher hoffentlich vom Minister. Eine kleine Anfrage der Kollegin Raudies hat jedenfalls ergeben, dass 2022 noch keine Landesmittel aus dem Sondervermögen abgeflossen waren. Wurden diese eigentlich auch inzwischen ausgeschöpft? Auch hier könnte uns der Minister gerne auf den neuesten Stand bringen. Die neue Förderrichtlinie für den 01.01.2023 wurde im Oktober angekündigt und da sollte sie auch kommen, um keine großen Förderlücken entstehen zu lassen. Selbstverständlich unterstützen wir auch die Forderung, dass diejenigen, die fleißig waren und schon hohe Anschlussgrade erreicht haben, nicht dafür bestraft werden.
Nun hätte ich, in der mir eigenen Naivität, nicht gedacht, dass die Landesregierung bei den Gesprächen über die nächste Förderperiode dafür die Aufforderung des Landtages braucht. Mit

1 Verlaub, Herr Minister, ich traue es Ihnen vollkommen zu, dass sie auch ohne uns darauf gekommen wären. Es scheint aber Markenzeichen dieser schwarz-grünen Koalition zu sein, das hohe Haus mit Anträgen zu Dingen zu beglücken, die die Regierung längst macht oder zumindest selbstständig machen sollte. Mit dieser dünnen Suppe würde ich meine Diätziele vermutlich sehr schnell erreichen, aber ist das wirklich ihr eigener Anspruch an ihre parlamentarische Arbeit? Aber wenn Sie meinen, dass Ihre eigene Landesregierung diese Aufforderung zum Handeln wirklich braucht, werden wir uns dem natürlich nicht verschließen und zustimmen.“



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