Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 23. November 2022
Thomas Losse-Müller: Dem Bekenntnis zum Ausbau der Wärmenetze müssen endlich Taten folgen! TOP 36+59: Wärmenetze als Rückgrat einer bezahlbaren Wärmeversorgung in Schleswig- Holstein sowie Förderprogramm für Nah- und Fernwärmenetze auf den Weg bringen (Drs. 20/381, 20/418) „Wir haben in Schleswig-Holstein ungefähr 1,4 Millionen Haushalte. Davon wurden 2019 noch etwas mehr als 700.000 mit Gas beheizt und 300.000 mit Öl. Das sind insgesamt mehr als 1 Millionen Haushalte, die hier in Schleswig-Holstein immer noch mit Gas und Öl heizen und in den nächsten Jahren auf klimaneutrale Wärme umsteigen müssen! 1,000,000 Haushalte, die noch nicht unabhängig von Gas und Öl sind. Diese Zahl verdeutlicht, wie kurz ihre gesamte Wärmestrategie und der von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Selbstlob-Antrag springen. Glauben Sie wirklich, dass die Förderung von 10.000 Wärmepumpen – denn für mehr reicht ihr Programm ja nicht – die Antwort ist? Oder glauben Sie, dass die von Ihnen vorgeschlagene Miniförderung für Hausanschlüsse an neue Wärmenetze – die ja erstmal gebaut werden müssen – eine ernsthafte Antwort sein kann?
Die Lösung muss so groß wie das Problem sein! Die Energiekrise kann nicht mit Kleinmut gelöst werden. Wir brauchen den Willen zur Gestaltung. Und mein Kollege Lars Harms wird mir sicher zustimmen: Hier lohnt sich mal wieder der Blick nach Dänemark! Die Dänen haben sich bereits nach der ersten Ölkrise 1973 für den Aufbau von Wärmenetzen entschieden. Dort sind heute mehr als 65% der Haushalte an ein Wärmenetz angeschlossen. Dadurch ist die Wärmewende viel einfacher. Kommunen wie Esbjerg oder Sonderburg ersetzen jetzt einfach die Kohle- und Gaskraftwerke durch Meerwasserwärmepumpen, industrielle Abwärme, Biomasse oder andere saubere Energiequellen. Auf einen Schlag ist damit die Wärmeversorgung aller angeschlossenen Haushalte klimaneutral. Dänemark wird auf dieser Basis bis 2030 eine komplett klimaneutrale Wärmeversorgung erreichen. Das ist bemerkenswert.
Wir haben bei der Frage der strategischen Bedeutung von Wärmenetzen kein Erkenntnis- oder Bekenntnisproblem. Auch die Landesregierung nicht. Wir haben ein Umsetzungsproblem. Es ist offensichtlich, dass diese Landesregierung – obwohl Ihnen die Bedeutung von Wärmenetzen

1 als strategische Infrastruktur bewusst ist – keinen Plan oder Willen hat, dem Bekenntnis auch Taten folgen zu lassen. Ihre Wärmestrategie beschränkt sich auf zwei Dinge: Ein paar dürre Gesetzeszeilen, die die Verantwortung für die Wärmewende auf die Kommunen abschieben. Und die nachträgliche Korrektur ihres Klimaschutzprogramms für Bürgerinnen und Bürger, das jetzt einen 500 Euro-Zuschuss für Anschlüsse an Wärmenetze enthält, die es ja noch gar nicht gibt. Die müssen erst noch gebaut werden. Und wenn Sie so weiter machen, werden sie nicht gebaut.
Unser Antrag beschreibt, was es jetzt wirklich braucht: 1. Eine klare strategische Richtungsentscheidung durch die Landesregierung. Da können wir vom Erfolg beim Glasfaserausbau lernen. Wir brauchen auch hier eine klare Ansage, dass Wärmenetze für die Wärmewende genauso wichtig sind wie Glasfaser für die Digitalisierung.
2. Wir brauchen einen flächendeckenden Versorgungsatlas für ganz Schleswig-Holstein. Die Daten sind schon alle verfügbar. Wir können sagen, in welchen Gemeinden, Quartieren und Ortskernen Wärmenetze mit großer Wahrscheinlichkeit die beste Option sind. Statt jetzt also die Kommunen zu verpflichten, einzelne Wärmepläne zu machen, könnte das Land eine zusammenhängende Wärmeplanung erstellen. Das ist der Weg, den das grün- schwarze Baden-Württemberg gerade mit Unterstützung aus Dänemark gegangen ist. Auch schwarz-grün könnte das.
3. Das Land darf die Kommunen mit der Entscheidung und Umsetzung nicht alleine lassen. In Dänemark hat die Zentralregierung in einem Gesetz festgelegt, dass die ökonomisch und sozial beste Variante der Wärmeversorgung umgesetzt werden muss. In dicht besiedelten Orten ist das in der Regel ein Wärmenetz. Und wenn die Entscheidung für ein Wärmenetz getroffen wird, werden die Kommunen direkt unterstützt.
Ich habe in den letzten Monaten mit vielen ehrenamtlichen Kommunalpolitiker*innen über Wärmenetze gesprochen. Viele fragen sich: Trauen wir uns wirklich zu, die Investitionen zu stemmen? Sind wir in der Lage, das zu organisieren und zu managen? Schaffen wir es, unsere Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen? Wir dürfen gerade unsere ehrenamtliche Politik in dieser wichtigen Frage nicht im Regen stehen lassen. Deshalb schlagen wir die Gründung einer Landesinfrastrukturgesellschaft vor, die die Kommunen operativ unterstützt. Je nach Bedarf mit Eigenkapital für Stadtwerke, mit einer Kofinanzierung, als Bauherr oder mit operativer Unterstützung.



2 Der Aufbau von Wärmenetzen ist eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte der nächsten 20 Jahre. Ich habe in den letzten Wochen sehr viel Unterstützung für unsere Vorschläge aus dem ganzen Land bekommen. Aus Wirtschaft, aus den Kommunen und über alle politischen Lager hinweg. Deshalb unser Angebot. Lassen Sie uns bei der wichtigen Frage der Wärmewende nicht zu klein denken. Lassen Sie uns gemeinsam die Grundlagen für eine erfolgreiche Wärmewende legen.
Deshalb beantragen wir die Ausschussüberweisung, um Raum für eine gemeinsame Diskussion zu schaffen.“



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