23.11.2022 | Energie
Oliver Kumbartzky zu TOP 36+59 "Wärmenetze als Rückgrat einer bezahlbaren Wärmeversorgung" In seiner Rede zu TOP 36+59 (Wärmenetze als Rückgrat einer bezahlbaren Wärmeversorgung in Schleswig-Holstein sowie Förderprogramm für Nah- und Fernwärmenetze auf den Weg bringen) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Während CDU, Grüne und SPD mit dem Geld aus dem Ukraine-Notkredit nur so um sich schmeißt, legen wir Freie Demokraten mit unserem Alternativantrag eine seriöse Antwort auf das Thema Wärmenetze auf den Tisch. Auf ein kostspieliges ‚Klimaschutzprogramm für Bürgerinnen und Bürger‘ wollen wir ganz verzichten – aber dazu später mehr.
Zunächst zu den Wärmenetzen. Sie stellen die leistungsgebundene Versorgung mit thermischer Energie dar. Sie bieten eine effiziente und kostengünstige Möglichkeit, um die Wärmewende in kleineren Siedlungen oder ganzen Stadtvierteln umzusetzen. Das EWKG haben wir Ende 2021 mit beschlossen und Wärmenetze mit dem Paragrafen 7 ins Gesetz aufgenommen. Das war wohlgemerkt vor dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Auch deshalb sind wir dafür, die 75 Millionen nicht aus einem Notkredit, sondern über den regulären Haushalt bereitzustellen.
Der Ausbau der Wärmenetze – und da sind wir uns alle einig – ist ein großer und wichtiger Baustein für die Energiewende. Die Kommunen in Schleswig-Holstein entwickeln bereits seit Jahren erfolgreiche Quartierskonzepte zur integrierten kommunalen Wärmeplanung. Das EWKG verpflichtet bereits 70 Kommunen in Schleswig-Holstein, diese kommunalen Wärmepläne aufzustellen. Den anderen Kommunen ist es freigestellt, diesen Prozess zu starten und das Land gibt hier über eine Förderung finanzielle Anreize. Als Flächenland muss jede Kommune ihre Besonderheiten mit einplanen können. 
Die CO2-Reduktionen im Wärmebereich können wir nicht erzwingen. Die i hi A i d di i h i Fö d kö hi b richtigen Anreize und die richtigen Förderprogramme können uns hier aber weiterbringen. Dahingehend bin ich gespannt, was die Landesregierung da in petto hat. Ob es eine von der SPD geforderte Landesinfrastrukturgesellschaft braucht, um den Kommunen bei der Planung von Wärmenetzen zu helfen, kann der Minister uns ja gleich einmal erzählen. Sowas sollten wir dann auch nicht nur im Plenum, sondern auch im dafür zuständigen Ausschuss diskutieren. Ich fordere Sie auf, Herr Minister Goldschmidt, dafür Sorge zu tragen, dass die Kommunen dabei unterstützt werden, die Wärmepläne zu erstellen. Wer immer sagt, dass Schleswig-Holstein eine Vorreiterrolle hat und schon so weit ist auf dem Weg der Klimaneutralität, sollte die Ziele aus dem Bund locker erreichen und eigentlich auch übertreffen. 
Jetzt komme ich zum schwarz-grünen Wünsch-dir-was- Klimaschutzprogramm. Sie wollen für Balkonanlagen und Wärmepumpen genauso viel Geld bereitstellen wie für den Ausbau der Wärmenetze! Alleine das ist schon ziemlich schräg und eine falsche Prioritätensetzung.
Das neue Programm ‚Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger‘ lässt sich kurz zusammenfassen: Es ist teuer, erzielt so gut wie keine Wirkung und fördert Menschen, die sich all die schönen Geschenke des Landes auch selbst kaufen könnten. Die Landesregierung will 75 Millionen Euro für ihre besserverdienende grüne Wählerklientel bereitstellen – und ein Drittel davon aus einem Notkredit! Und während sich der künftige Ostseenationalpark-Ranger seine Wallbox vom Land fördern lässt, schaut jemand mit einem geringen Einkommen in die Röhre.
Und so schön das mit den Balkonsolaranlagen klingt: Es gibt doch einige Risiken. Andreas Breitner vom VNW hat es auf den Punkt gebracht. Ich zitiere: ‚Deutschland ist auch ein Land der Bastler und Tüftler. Sogenannte Balkonkraftwerke gehören nur in die Steckdose und nirgends woanders angeschlossen. Gerade da, wo ‚wilde Leitungen‘ gelegt werden, steigen die Brandgefahr und das Risiko technischer Defekte. Kein Wildwest in Balkonien!‘
Der Ausbau der kommunalen Wärmenetze ist nicht nur wirksamer Klimaschutz, sondern auch ein aktiver Beitrag, damit die Energiekosten langfristig für alle Bürgerinnen und Bürger sinken. Das kostspielige ‚Klimaschutzprogramm für Bürgerinnen und Bürger‘ lehnen wir ab. Und im Übrigen hätte schon die Hälfte des Fördergeldes gereicht, um die Kita- Beiträge für alle Eltern schrittweise abzusenken.
Leider werden vom geplanten Gießkannenprogramm von Schwarz-Grün wieder mal nur wenige Menschen profitieren. Etwas für die Breite der Bevölkerung zu tun, sollte immer priorisiert werden und genau das tun Sie hier nicht, liebe grüne GroKo!“  
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort



Oliver Kumbartzky
Sprecher für Umwelt, Landwirtschaft, Jagd, Fischerei, Energie, Klimaschutz, Verbraucherschutz und Religion


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