Ausbau der A20 | 23.11.2022 | Nr. 308/22
Lukas Kilian: TOP 47: Die A20 ist unerlässlich Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,
meinen Damen und Herren
Meine Damen und Herren, liebe Kollegen ich möchte ganz ausdrücklich sagen, dass ich der FDP sehr dankbar für diesen Antrag bin. Gibt er uns doch Gelegenheit klarzustellen, was wir im Koalitionsvertrag zum Thema A20 vereinbart haben. Das ist alles sehr eindeutig.
Herr Kollege Vogt, dieser Koalitionsvertrag geht auch deutlich über den Jamaika Koalitionsvertrag hinaus. Den hatten wir noch gemeinsam verhandelt.
Wir bekennen uns - also schwarz und grün - klipp und klar zum Bau der A20 „auf der geplanten Trasse“. Der Bundesverkehrswege Plan sieht einen Ausbau zwischen Westerstede und Bad Segeberg vor. Trassendiskussionen eignen sich nunmehr nur noch für Geschichtsbücher.
Zudem haben wir schon im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir uns gegenüber dem Bund auch bei der Neugestaltung des Bundesverkehrswege und Mobilitätsplanes für die Infrastrukturinteressen unseres Landes einsetzen werden. Also ist auch hier ein Haken dran.
Ich danke dem Verkehrsminister daher für seine Initiative und begrüße es ausdrücklich, dass sich auch unser Ministerpräsident Daniel Günther mit seinen Kollegen aus den Bundesländern noch diese Woche mit Volker Wissing trifft.
Für die Entwicklung von Schleswig-Holstein ist dabei die A20 ausdrücklich als Projekt genannt. Nicht einfach so, nein für die Entwicklung Schleswig-Holsteins.
Dann haben wir noch eine Passage drin, die da lautet:
„Die landesseitig zur Umsetzung nötigen Ressourcen werden wir bereitstellen. Wenn Planungen für die Trasse rechtskräftig sind, werden sie umgesetzt. Wenn für einen Streckenabschnitt Baurecht vorliegt, wird dieser realisiert.“
Übersetzt heißt das: Wir wollen die A20 bauen da, wo es geht. Wir werden jeden Abschnitt – egal wo er liegt – wenn Baurecht vorliegt – umsetzen. Diese Passage

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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de stellt auch klar, dass wir Moratorien ablehnen. Wenn Baurecht vorliegt, wird gebaut! Punkt!
In unserem Alternativantrag haben wir das alles noch mal schön aufgelistet. Was will man mehr? Wir können also gemeinsam festhalten: Der schleswig-holsteinische Landtag stimmt heute vermutlich einstimmig einem weiteren Antrag zum Bau der A20 zu. Wir brauchen die A20, wir wollen die A20 und unsere Landesregierung setzt sich gemeinsam für die A20 ein. Schleswig-Holstein steht.
Wie es anders laufen kann, sieht man in Niedersachsen. Während Niedersachsens SPD, vorneweg der Verkehrsminister Olaf Lies, neue Autobahnen wie die A20 für die wirtschaftliche Entwicklung Niedersachsens als unverzichtbar einstuft, lehnen die niedersächsichen Grünen die Planungen ab.
In deren Koalitionsvertrag heißt es:
„Die Umsetzungen aus dem bestehenden Bundesverkehrswegeplan 2030 liegen in der Verantwortung des Bundes.“ Das stimmt inhaltlich – es fehlt aber das landespolitische Bekenntnis zum Bau. Das ist bei uns anders.
Und im Koalitionsvertrag der Ampel steht:
„Wir streben einen neuen Infrastrukturkonsens bei den Bundesverkehrswegen an. Dazu werden wir parallel zur laufenden Bedarfsplanüberprüfung einen Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden starten mit dem Ziel einer Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplan. Bis zur Bedarfsplanüberprüfung gibt es eine gemeinsame Abstimmung über die laufenden Projekte.“
Vergleicht man die Textstellen wird eines klar. Man sieht, wo die Union nicht verhandelt hat. Uns war von vornherein klar, dass wir hier Klartext im Koalitionsvertrag brauchen.
Kommen wir zum Ausblick:
Die FDP hat Sorge, dass in Berlin Entscheidungen getroffen werden, die wir hier anders beurteilen. Naja, auch wenn in den letzten Wochen und Monaten die FDP eigentlich immer gesagt hat, dass der schleswig-holsteinische Landtag nicht andauernd Berlin auffordern solle, stellt man nun selbst einen Antrag, um den eigenen Bundesverkehrsminister zu belehren. Denn darum geht es hier eigentlich. Das Bekenntnis dieses Hauses ist nicht das Problem. Die Ampel könnte zum Problem werden.
Volker Wissing, im Internet unter dem #Wissingwirkt aktiv, will nun den neuen Bundesverkehrswege und Mobilitätsplan aufstellen. Von der Performance ist der Verkehrsminister allerdings noch nicht auf der Überholspur.
Für uns ist klar: Hier muss die A20 rein. Die A20 ist als Küstenautobahn, als


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Verkehrsverbindung Norddeutschlands und als Hafenautobahn unerlässlich.
Es zeugt schon von einer besonderen Chuzpe, wenn die FDP hier ihr potentielles Scheitern auf Bundesebene der Landeskoalition in die Schuhe schieben will. Während Herr Kumbartzky auf dem FDP-Parteitag von Gezänk in der schwarz-grünen Koalition spricht, ist die Einschätzung von Wolfgang Kubicki zur Performance der Ampel schon treffsicherer.
Das nun die FDP uns hier im Land, die Schuld für den Bundeskoalitionsvertrag geben will, ist augenfällig.
Der Ball liegt bei Volker Wissing. Er ist der Verkehrsminister. Bislang ist von #WissingWirkt nicht viel zu spüren. Liebe Freunde von der FDP, passt auf, dass es nicht bald: #WissingWirktüberfordert wird.



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