Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 47 - Beschleunigung statt Moratorium – Tempo für die A 20! Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt die mobilitätspolitische Sprecherin Düsternbrooker Weg 70 der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
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Nr. 263.22 / 23.11.2022


Verkehre auf die Schiene verlagern
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen, liebe Gäste,
Mobilität ist eine Grundsäule für Teilhabe an der Gesellschaft. Wer mobil ist, hat mehr Freiheiten: In der Jobwahl, in der Freizeitgestaltung, in der Lebensführung.
Und wenn die Westküste zum Vorbild für klimaneutrale Industrieregionen werden soll, brauchen wir dort eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur. Und da ist, hier sind wir uns alle einig, gerade bei den Ost-West-Verbindungen noch Aufholbedarf.
Zu einer klimaneutralen Vorbildregion gehört allerdings auch, aufzuzeigen, wie eine zu- kunftsfähige Region verkehrlich angebunden ist und wie dort die Transformation des Ver- kehrssektors hin zur Klimaneutralität gelingen kann.
Und für diese Transformation brauchen wir eine Verlagerung der Verkehre. Denn selbst in Schleswig-Holstein reichen die erneuerbaren Energien nicht aus, um die aktuelle Menge an PKW elektrisch fahren zu lassen.
Daher ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass mehr Menschen den öffentlichen Verkehr nutzen. Und viele wollen das bereits: Nicht ohne Grund fordern Unternehmen wie Northvolt ganz deutlich, dass sie eine Schienenanbindung für ihr Unternehmen be- kommen, für ihr Personal, für ihre Güter. Das Geld für genau solche Schieneninfrastruk- turausbauten fehlt allerdings an allen Enden.
Ein Projekt wie die A20 bringt eine gegenteilige Verlagerung. Ein ca. sieben Milliarden Euro teures Straßenneubauprojekt wird dazu motivieren, aufs Auto umzusteigen. Darauf deuten alle Verkehrsprognosen hin und ich denke, das bestreitet auch niemand. Seite 1 von 2 Und damit sind noch nicht die Emissionen genannt, die bei der Versiegelung der vielen Moore auf der Strecke ausgestoßen werden oder der massive Flächenverbrauch. Die A20 ist mit ihrer Trassenführung das klima- und umweltschädigenste Bauprojekt dieses Bundesverkehrswegeplans.
Wir Grüne regieren hier seit zehn Jahren mit und waren dabei immer ehrlich: Ginge es nach uns, würde die A20 nicht gebaut. Doch eine Mehrheit gegen den Bau haben wir in keiner Regierungskonstellation.
Deshalb unterscheidet sich auch der schwarz-grüne Koalitionsvertrag in der Frage der A20 wenig von dem der Jamaika- oder der Küstenkoalition. Und Koalitionsverträge sind die Grundlage gemeinsamer Arbeit, an die wir uns halten.
Spannend finde ich aber, der Koalition vorzuwerfen, wir Grüne würden den Bau der A20 verlangsamen oder verhindern. Dass in der letzten Legislaturperiode kein Meter A20 ge- baut wurde, unter einem FDP-Verkehrsminister mit einem CSU-Bundesverkehrsminister, lag doch eher an Schwierigkeiten in der Planung als an Grünen, die das Projekt verhindert haben.
Uns eint das Ziel, 2040 klimaneutral werden zu wollen, und so setzen wir uns eben damit auseinander, wie sich das mit diesem Straßenbauprojekt vereinen lässt. Und ich finde es richtig und wichtig, dass sich Bund und Land mit genau dieser Frage befassen. Dazu gehört, eben auch die Schieneninfrastruktur zu modernisieren, auszubauen und dafür ausreichend Geld zur Verfügung zu stellen. Und dafür wünsche ich mir gerade von den anderen Koalitionspartnern im Bund noch mehr Engagement.
Dass wir diese Infrastrukturpläne mit unserem aktuellen Planungsrecht nicht vereinbart bekommen, ist klar. Wenn wir schneller werden wollen, muss hier einiges passieren. Das ist auch gerade im Hinblick auf den Ausbau erneuerbarer Energien unabdingbar. Doch diese Neuerungen müssen in einem guten Einklang mit EU-Recht, Mitspracherechten und mit berechtigen Umweltschutzinteressen stattfinden. Deswegen ist es uns ein Anlie- gen, dass Verbände frühzeitig mit einbezogen werden und dass der Dialog vor Ort statt- findet.
Und auch die Lage in Bad Segeberg benötigt noch eine genauere Betrachtung. An kaum einem Ort werden die Schäden durch den Straßenverkehr so deutlich wie in Bad Sege- berg. Die Straße spaltet den Ort und die Gesellschaft. Es ist richtig, die Verkehre nicht mehr mitten durch die Stadt zu leiten. Gleichzeitig müssen wir auch Verantwortung über- nehmen und uns mit einer Zukunftslösung auseinandersetzen.
Es reicht nicht, die A20 um Bad Segeberg herum zu bauen. Wir brauchen einen Rückbau- oder Alternativnutzungsplan für die vierspurige Straße. Dafür werden wir uns weiter ein- setzen.
Vielen Dank.
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