Gedenken an den Brandanschlag in Mölln vor 30 Jahren | 23.11.2022 | Nr. 307/22
Seyran Papo: TOP 58: Die Anerkennung von Vielfalt ist der Kern unserer freiheitlichen Demokratie Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
auf den Tag genau vor 30 Jahren, am 23. November 1992, sind zwei von türkischen Familien bewohnte Häuser in Mölln das Ziel eines rechtsextrem und rassistisch motivierten Brandanschlages geworden.
Yeliz Arslan, 10 Jahre alt, Ayse Yilmaz, 14 Jahre alt, und Bahide Arslan, 51 Jahre alt, sind ermordet worden.
Gerade weil dieses Ereignis so schrecklich ist, ist es von so großer Bedeutung, dass wir uns daran erinnern, dass der 23. November 1992 uns gegenwärtig bleibt.
In meinem Wahlkreis, in dem Stadtteil Kiel-Gaarden, ist ein Platz nach einem der Opfer des Brandanschlages, Bahide Arslan, benannt. Dort habe ich heute Morgen meine Gedanken gesammelt, eine Blume niedergelegt und eine Kerze entzündet. Als Demokratinnen und Demokraten müssen wir uns Hass, Hetze und Fremdenfeindlichkeit entgegenstellen! Das ist eine Verantwortung, die wir als Politik und als Gesellschaft im Besonderen tragen.
Was ich mir wünsche, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist, dass wir nicht nur durch den hier zu beschließenden Antrag ein Zeichen gegen Diskriminierung, Rassismus und Rechtsextremismus setzen, sondern dass jede und jeder von uns das am heutigen Tag für sich persönlich tut und mitnimmt in den eigenen Alltag.
Bei der vergangenen Landtagswahl haben uns auch die Bürgerinnen und Bürger damit beauftragt, indem in diesem Hohen Hause nur noch Demokratinnen und Demokraten vertreten sind.
Wenn wir über den 23. November 1992 sprechen, dann sprechen wir nicht über einen Einzelfall – mir ist wichtig, das zu betonen.
Und ich bin froh, dass das auch aus dem Antrag hervorgeht, den wir heute

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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de beschließen werden.
Weitere, rechtsextrem und rassistisch motivierte Taten seither, wie der Anschlag in Hanau am 19. Februar 2020, lassen Einzelfall-Narrative nicht mehr zu.
Wenn man die Schlagworte "Brandanschlag Flüchtlingsheim" googelt, ist die Ergebnisliste sehr lang. Viel zu lang.
Das lässt nicht daran zweifeln, dass wir als Politik und als Gesellschaft gegen Rechtsextremismus und Rassismus aktiv etwas tun müssen, um Schutz zu gewährleisten und Gewalt zu verhindern, um den Menschen in Deutschland und Schleswig-Holstein – ausnahmslos – ein Leben in Sicherheit zu ermöglichen.
Das sage ich als jemand mit einer eigenen Migrationsgeschichte. Daher begrüße ich den Aufbau und die Vernetzung von Erinnerungsorten politischer Gewalt.
Die Anerkennung von Vielfalt ist der Kern unserer freiheitlichen Demokratie, für uns und unsere Art und Weise des Zusammenlebens ist das existentiell. Sich am heutigen Tag solidarisch zu zeigen, um dem Hass der Wenigen mit der Solidarität der Vielen zu begegnen, ist wichtig, um eine Gesellschaft, die offen, tolerant und sicher ist, die auf gegenseitigem Respekt basiert, beizubehalten.
Vielen Dank.



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