Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 1 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #472–22.11.2022
Martin Habersaat: G9 soll als schwarzgrüne Billiglösung kommen Durch Beschluss der Jamaika-Koalition kehren die Gymnasien in Schleswig-Holstein zu G9 zu- rück und müssen ab 2026 einen zusätzlichen Jahrgang beschulen. Mehraufwendungen der Kommunen sollen ab dem Jahr 2023 durch das Land ausgeglichen werden. Doch nach Logik der Landesregierung wird es kaum etwas auszugleichen geben, kritisiert Martin Habersaat, der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die Landesregierung scheint die Auffassung zu vertreten, dass Mehrkosten allein dann entstehen, wenn 2023/24 mehr Schüler*innen zu beschulen sind als 2012/13, als der letzte 13. Jahrgang die Gymna- sien verließ. In der Zwischenzeit hat es jedoch nicht nur international eine Zeitenwende gegeben, auch das Arbeiten an den Gymnasien hat sich verändert. Doch aus dem Bildungsministerium heißt es dazu: „Aktuelle pädagogisch-didaktische Anforderungen an eine zeitgemäße Ausstattung von Schulgebäuden stehen unabhängig davon, ob an einer Schule ein achtjähriger oder neunjähriger Bildungsgang einge- richtet ist, in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit G9 und begründen daher keinen berücksichti- gungsfähigen Mehrbedarf.“
Das ist sehr kurz gesprungen. Selbstverständlich haben Schulträger ihre Planungen von den zur Verfü- gung stehenden Räumen abhängig gemacht, haben Schulen ihr pädagogisches Angebot weiterentwi- ckelt. An zwei Punkten scheint es ein wenig Verhandlungsbereitschaft zu geben: Schulsozialarbeit ist längst auch an den Gymnasien eine Selbstverständlichkeit, die selbstverständlich auch Platz bean- sprucht. An den Schulen wurden Mensen ausgebaut und Nachmittagsangebote entwickelt, was beides ebenfalls nicht ohne Räume geht. Und viel Hoffnung scheinen sich die Schulträger nicht zu machen, bisher hat sich nur die Stadt Segeberg gemeldet - und prompt eine Abfuhr erhalten. Es wird spannend sein zu sehen, welche Beträge die Regierung zur Erfüllung ihrer Versprechen in den Haushalt 2023 ein- stellt.
Insgesamt offenbart die Landesregierung mit der Antwort auf die Kleine Anfrage zwei erschütternde Lücken: Daniel Günther kam G9 gerade recht, um damit eine Landtagswahl zu gewinnen (hinzu kam ein Wahlkampf gegen die Windkraft und das Versprechen, die A20 würde in diesem Jahr fertig). Bei der ver- antwortungsvollen Umsetzung der Umstellung hält er sich aber -wieder einmal- heraus. Die zweite Lü- cke betrifft die Vorstellungen der Bildungsministerin von der Zukunft unserer Schulen: Welche Flächen- vorgaben legt die Landesregierung bei ihren Überlegungen zugrunde, welche Größe sollten beispiels- weise Klassen- oder Fachräume haben? Welche räumlichen Voraussetzungen hält die Landesregierung für einen zeitgemäßen Schulbetrieb für notwendig? Antworten: Fehlanzeige.“
Kleine Anfrage 20/288 https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/drucks/00200/drucksache-20-00288.pdf



1