Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 1 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #471–18.11.2022
Martin Habersaat und Jette Waldinger-Thiering: Nicht hinsehen ist keine Lösung! Die Oppositionsfraktionen SPD und SSW stellen eine Große Anfrage zu den Ausgaben von Eltern für den Schulbesuch ihrer Kinder. Darin sollen auch die Kostenanteile der Schulträger aufgelis- tet werden. Ausdrücklich wollen SPD und SSW auch Antworten zu den Kosten, die an Beruflichen Schulen anfallen. Einen Antrag der beiden Fraktionen auf eine entsprechende Studie hatten CDU und Grüne im Bildungsausschuss abgelehnt. Zur Großen Anfrage sagen die bildungspoliti- schen Sprecher*innen von SPD und SSW, Martin Habersaat und Jette Waldinger-Thiering:
Martin Habersaat: „Die Bildungschancen von Kindern dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Die letzte Studie stammte von 2016, seitdem sind gerade für das digitale Lernen viele Kosten hinzugekommen. Man muss die Realität betrachten, wenn man Politik gut gestalten und Lösungen im Interesse der Menschen fin- den will. 2016 haben wir den Eltern jährliche Kosten von 1.000 Euro für den Schulbesuch ihrer Kinder zugemutet. Und heute? Wir brauchen diese Zahlen, um gezielt über Entlastungen und neue Regeln be- raten zu können. Das ist eine Forderung, die auch die Landeselternvertretungen zu Recht an die Politik stellen. Es war ein Foulspiel von CDU und Grünen, unseren Antrag ohne Debatte im Landtag in den Bildungsaus- schuss zu überweisen und dort anstelle der Studie dann einen mündlichen Bericht der Bildungsminis- terin zu beschließen, der auf die beruflichen Schulen ausdrücklich nicht eingehen soll. So lassen wir nicht mit uns umgehen, glücklicherweise wurden seit 1988 die Rechte der parlamentarischen Minder- heit in Schleswig-Holstein so gestärkt, dass die Opposition kein blankes „Durchregieren“ mehr in Kauf nehmen muss.“
Jette Waldinger-Thiering: „Alles wird teurer und wir müssen sehen, wie wir Familien entlasten. Das Leben in Schleswig-Holstein muss bezahlbar bleiben. Die Regierungen von Daniel Günther haben alle Initiativen zur Entlastung von Eltern bei den Schulkosten bisher abgeschmettert. Laptops für alle Schülerinnen und Schüler waren von Ministerpräsident Daniel Günther mal versprochen - eingelöst wurde das Versprechen nicht mal mithilfe der Corona-Millionen für die Schulen vom Bund. Eigentlich wollten wir der Regierung bis zum Sommer 2024 Zeit geben, neue Zahlen in einer Studie er- heben zu lassen. Wir haben kein Verständnis für die Haltung von CDU und Grünen, dieses Anliegen in Vogel-Strauß-Manier abzubügeln. Nicht Hinsehen ist keine Lösung! Schriftliche Berichte zu vermeiden auch nicht. Erforderlich sind aktuelle Zahlen und der Wille, Familien zu entlasten. Zumindest bei den Zahlen muss die Landesregierung liefern.“



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