17.11.2022 | Finanzen
Annabell Krämer: Der Notkredit soll den Koalitionsfrieden absichern Zum gemeinsamen Antrag von CDU, Grünen, SPD und SSW zum Notkredit erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Die Landesregierung macht sich die Taschen voll, bevor sie überhaupt einen Haushalt vorgelegt hat. Von den Bürgern verlangt der Staat, dass sie in der Krise kürzer treten sollen, aber CDU und Grüne setzen keine Schwerpunkte in der Finanzpolitik. Dieser Notkredit steht nicht auf den Säulen der Verfassung. Wir wären für eine Klage beim Landesverfassungsgericht bereit gewesen, leider haben sich SPD und SSW anders entschieden. Mit dem Notkredit werden zum Teil Projekte finanziert, die nichts mit der Lösung der aktuellen Probleme und Sorgen der Menschen zu tun haben. Für die Absicherung schwarz-grüner Projekte zur Wahrung des Koalitionsfriedens stehen wir nicht zur Verfügung.“



Annabell Krämer
Sprecherin für Haushalt und Finanzen, Frauen, Gleichstellung, Sport / E- Sport und Tierschutz Kontakt:
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