17.11.2022 | Gesundheit
Heiner Garg: Grundrechte dürfen nicht eingeschränkt werden, nur um einen Flickenteppich zu vermeiden Zur Debatte um das unterschiedliche Vorgehen der Länder bei der Abschaffung der Isolations- und der Maskenpflicht im ÖPNV erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:
„Eine Infektion mit dem SARS-CoV-2 Virus hat vor dem Hintergrund einer hohen Immunisierung der Bevölkerung, ausreichend verfügbarer Impfstoffe und zugelassener antiviraler Therapien ihre Sonderstellung verloren. Aus diesem Grund sind Grundrechtseinschränkungen wie die Isolationspflicht oder Maskenpflichten im ÖPNV nicht mehr verhältnismäßig. Es ist daher richtig, dass Schleswig-Holstein gemeinsam mit drei weiteren Bundesländern die Isolationspflicht aufhebt, was im Übrigen auch die breite Empfehlung der Experten bei der Anhörung im Landtag war.
Die Länder, die jetzt aus falscher Solidarität mit Karl Lauterbach an der Isolationspflicht festhalten, handeln gegen die Grundsätze des Rechtsstaats. Es wäre die Aufgabe von Karl Lauterbach, den Weg aus der Pandemie in den endemischen Zustand zu gestalten. Damit einher gingen bundeseinheitliche Regelungen zur Abschaffung der Isolationspflicht und zu Maskenempfehlungen. Aber genau dieser Herausforderung stellt sich der Bundesgesundheitsminister bislang nicht. Aus diesem Grund müssen die Bundesländer handeln. Grundrechte der Menschen weiterhin einzuschränken, nur um einen Flickenteppich zu vermeiden, darf in einem freiheitlich-demokratisch verfassten Rechtsstaat keine Option sein.“ Heiner Garg
Sprecher für Soziales, Gesundheit, Familie, Kita, Senioren, Jugend, Sucht, Queer, Europa und Minderheiten


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