SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 16. November 2022 20. Wahlperiode

Reihenfolge der Beratung der 5. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Im Falle von Anträgen zu einer Fragestunde oder einer Aktuellen Stunde erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 23. November 2022 58 Gedenken an den Brandanschlag in Mölln vor 30 Jahren 30 10:00 47 Beschleunigung statt Moratorium - Tempo für die A 20! 30 10:30 7 Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des 0 11:00 Besoldungsgesetzes Schleswig-Holstein, zur Änderung von Behördenbezeichnungen in den Geschäftsbereichen des Ministeriums für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz und des Ministeriums für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur und zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes 8+39 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes sowie 30 11:00 Bericht zur Task Force Digitalisierung 11 Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des 0 11:30 Finanzausgleichsgesetzes 12 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes 30 11:30 des Landes Schleswig-Holstein 15 Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des 0 12:00 Mitbestimmungsgesetzes Schleswig-Holstein
21+25 Rahmenkonzept zur Etablierung von Campusklassen erstellen und 60 15:00 +42+6 Konzept zur Verbesserung der Leistungen von 3 Grundschulschülerinnen und –schülern sowie Berichte zu Absturz von Grundschulleistungen aufarbeiten und über die Unterrichtssituation 2021/22 36+59 Wärmenetze als Rückgrat einer bezahlbaren Wärmeversorgung in 30 16:00 Schleswig-Holstein sowie Förderprogramm für Nah- und Fernwärmenetze auf den Weg bringen 51 Planungssicherheit für die Breitbandförderung 30 16:30 45 Umsetzung des Digitalpakts Schule vereinfachen und beschleunigen 30 17:00 Donnerstag, 24. November 2022 33 Northvoltansiedlung bestmöglich unterstützen 30 10:00 24 Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Energiemärkte sind eine 60 10:30 außergewöhnliche Notsituation 17 Wahl der Mitglieder des Landtages für den Wahlkreisausschuss 0 11:30 18 Besetzung der Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten des 0 11:30 Landesarbeitsgerichts bei dem Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in Kiel 22 Bildungsoffensive zur Verbraucherbildung 30 11:30 30 Weideprämie einführen 30 12:00
5 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Integrations- und 30 15:00 Teilhabegesetz für Schleswig-Holstein 35+54 Modellprojekt zur integrierten Versorgung von Patientinnen und 30 15:30 Patienten mit längerfristigen gesundheitlichen Folgen einer SARS- CoV-2 Infektion sowie Veränderte Lage, veränderte Herausforderungen 46 Praxis der Kettenverträge beenden 30 16:00 56+57 Umsetzung der Beschlüsse der 31. Ostseeparlamentarierkonferenz 2022 30 16:30 in Stockholm sowie Schutz unser Wasserressourcen – Umsetzung der Resolution der PSO „Europäischer Grüner Deal – Wasser und Klimawandel“ 26 Eine landesweit einheitliche Online-Praktikumsbörse aufbauen 30 17:00 Freitag, 25. November 2022 37+49 Gewalt gegen Frauen entschieden entgegentreten - 30 10:00 Frauenfacheinrichtungen bedarfsgerecht finanzieren sowie Frauen schützen – Kompetenzzentrum gegen geschlechtsspezifische Gewalt 10 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften 30 10:30 20 Die Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten wirksam 30 11:00 unterstützen 23 Sportliche Großveranstaltungen in Schleswig-Holstein 30 11:30 31 Das Land Schleswig-Holstein unterstützt die Initiative der 30 12:00 Bundesregierung „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“!
41 Das neue Bürgergeld auf den Weg bringen 30 14:00 34 Gemeinsamer Bevölkerungsschutz durch Land und Bund 30 14:30 38 Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderungen 30 15:00 verbessern 40 Kein Platz für Homophobie - Schleswig-Holstein ist weltoffen und tolerant 30 15:30 61 Tätigkeit des Petitionsausschusses in der Zeit vom 01.04.2022 – 5 16:00 30.06.2022



Zu folgenden Tagesordnungspunkten ist eine Aussprache nicht vorgesehen:


TOP Redezeit 7 Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Besoldungsgesetzes 0 Schleswig-Holstein, zur Änderung von Behördenbezeichnungen in den Geschäftsbereichen des Ministeriums für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz und des Ministeriums für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur und zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes 11 Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 0 15 Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mitbestimmungsgesetzes 0 Schleswig-Holstein



Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 20/) :


TOP 2 Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung einer einmaligen Energiepreispauschale an Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger 3 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Grundsteuermodells nach dem sog. Flächen-Faktor- Verfahren 4 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes 6 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des juristischen Vorbereitungsdienstes in Teilzeit 9 Entwurf eines Gesetzes zur Wiedereinführung der Verkehrsdatenerhebung in § 185a LVwG 13 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes 14 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesbetreuungsgesetzes 16 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Unterrichtung des Landtags durch die Landesregierung 29 Zustimmung zur Neubenennung eines schleswig-holsteinischen stellvertretenden Mitglieds der Landesregierung im Ausschuss der Regionen 43 Umsatzsteuerbefreiung für Volkshochschulen 50 Ausweichflächen für Nonnengänse schaffen 60 Neue Studie: Was kostet es Eltern, ihr Kind in die Schule zu geben 62 Verbindlichen Schwimmunterricht in der Schule sicherstellen



Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
19+55 Entwicklung einer Klimaanpassungsstrategie sowie Übergreifende Kostenbetrachtung der Auswirkungen des Klimawandels in Schleswig-Holstein 27 Landesweite und flächendeckende Einrichtung von Jugendberufsagenturen 28 Ungewollt Kinderlose besser unterstützen - diskriminierungsfreie Kinderwunschbehandlung ermöglichen 32 Nutzung von Recycling- und nachhaltigen Baustoffen stärken 44 Bericht zum Gutachten „Digitalisierung im Bildungssystem: Handlungsempfehlungen von der Kita bis zur Hochschule“ der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz 48 Mündlicher Bericht zur Finanzierung des LNVP und des Deutschlandtickets 52 Neujustierung und gezielte Weiterentwicklung der Beziehungen des Landes Schleswig-Holstein zu China 53 Handlungsfähigkeit und Investitionsmöglichkeiten der Kommunen erhalten