Nr. 122 / 15. November 2022


Petitionsausschuss besucht JVA Kiel und bietet Sprechstunde für Gefangene an – Vorsitzender Göttsch: „Offenes Ohr für alle Menschen“

Der Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hält am Montag (21. November) in der Justizvollzugsanstalt Kiel eine Sprechstunde ab. Außerdem informieren sich die Abgeordneten über die Haft- und Arbeitsbedingungen vor Ort. Der Termin ist der Auftakt für weitere JVA-Besuche in dieser Wahlperiode.
„Als Vorsitzender des Petitionsausschusses ist es mir ein besonderes Anliegen, dass wir Abgeordneten uns auch vor Ort um die Probleme und Sorgen der Menschen im Land kümmern“, betont Hauke Göttsch (CDU) im Vorfeld. „Gefangene können reguläre Sprechstunden des Petitionsausschusses naturgemäß nicht wahrnehmen. Wir werden daher auch in dieser Wahlperiode die bewährte Tradition fortsetzen, die Justizvollzugsanstalten zu besuchen. Dort wird der Ausschuss mit den Gefangenen sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern über ihre Anliegen sprechen. Der Petitionsausschuss hat ein offenes Ohr für alle Bürgerinnen und Bürger.“
Neben der Sprechstunde für die Gefangenen und die Beschäftigten der JVA sind Gespräche mit der Anstaltsleitung, dem Personalrat und der Interessenvertretung der Gefangenen geplant. Thema sollen unter anderem die Situation in der Haftanstalt, die Arbeitsbedingungen sowie etwaige Probleme sein. Die JVA Kiel verfügt über 263 Haftplätze.
Den Ausschuss erreichen regelmäßig Anliegen sowohl von Gefangenen als auch von Beschäftigten der Justizvollzugsanstalten. In der aktuellen Wahlperiode sind bereits fünf Petitionen von Gefangenen eingegangen, darunter eine öffentliche, die eine Weihnachtsamnestie für Straftäter fordert, die wegen Cannabisgebrauchs einsitzen.
Bereits in der vergangenen Legislatur hatte der Petitionsausschuss im Rahmen des Selbstbefassungsverfahrens verschiedene Justizvollzugsanstalten in Schleswig-Holstein besucht. An diese Reihe knüpfen die Abgeordneten jetzt an. Bei Bedarf suchen die Ausschussmitglieder anschließend das Gespräch mit dem Justizministerium.