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Nr. 257.22 / 14.11.2022


Die Blockadehaltung der CDU beim Bürgergeld ist nicht nachvollziehbar
Zur Abstimmung über das Bürgergeld im Bundesrat sagt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
Die Blockadehaltung der CDU beim Bürgergeld ist nicht nachvollziehbar. Alle Behaup- tungen darüber, dass das Bürgergeld höher sei als das Einkommen im Niedriglohnsektor wurden von Fakten widerlegt. Es braucht jetzt zügig einen Kompromiss, um die Unge- rechtigkeiten und Systemfehler von Hartz IV endlich wirksam abzubauen. Die CDU sollte aus dem Kampagnenmodus kommen und endlich die sozialen Härten in dieser Zeit er- kennen.
Schleswig-Holstein hat immer bewiesen, dass wir konstruktive Lösungen suchen. Diese Rolle wäre jetzt besonders wichtig. Wir brauchen ein wirksames Update für den Sozial- staat.

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