Pressemitteilung
Nr. 157/2022 Kiel, 14.11.2022

Pressesprecher Per Dittrich, Tel. 0431-988 1383



Für viele Menschen geht es um das nackte überleben
Zum Scheitern des Bürgergeldes im Bundesrat erklärt der sozialpolitische
Sprecher der SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Christian
Dirschauer:

Die CDU-geführten Länder spielen die Armen gegen die Ärmsten aus. Das ist unanständig und trägt lediglich dazu bei, die gesellschaftliche Spaltung weiter voran zu treiben.

Wir brauchen das Bürgergeld, auch wenn es in der Höhe immer noch nicht ausreichend ist, und die Sanktionen aus unserer Sicht ganz abgeschafft gehören.



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Was sich CDU und CSU hier leisten, ist nichts anderes als unterlassene Hilfeleistung, und
das in der größten Krise seit Jahrzehnten. Während Merz und Söder sich mit ihrem Fantasiegefasel über vermeintliche soziale Hängematten und goldene Brücken in die Rente zunehmend aus jedem seriösen Diskurs verabschieden, geht es für sehr viele
Menschen um das nackte Überleben.

Ich appelliere an alle Beteiligten im Vermittlungsausschuss, zügig zu einer einvernehmlichen Linie zu finden, damit das Bürgergeld noch pünktlich zum 1. Januar in Kraft treten kann. Alles andere wäre ein Armutszeugnis und nicht vermittelbar.