Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 1 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #468–14.11.2022
Thomas Losse-Müller: Das Soziale hat keine Stimme in dieser Regierung Zur Ablehnung des Bürgergeldes durch die schwarz-grüne Landesregierung im Bundesrat er- klärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Thomas Losse-Müller: „Die Ablehnung des Bürgergeldes im Bundesrat durch Schwarz-Grün zeigt, das Soziale hat keine Stimme in dieser Regierung. Damit blockiert die Landesregierung in der aktuellen Krise eine Entlastung für Menschen mit besonders wenig Einkommen. Jugendlichen, die in einer Familie mit Grundsicherung le- ben, wird auch künftig ein Großteil des Lohnes weggenommen. Ich hoffe, dass die Union im Vermitt- lungsausschuss lösungsorientiert verhandelt und endlich ihre durch viele Unwahrheiten und falsche Rechenbeispiele begleite Kampagne gegen das Bürgergeld einstellt.“



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