14.11.2022 | Soziales
Heiner Garg: Die Verhinderung des Bürgergeldes ist ein Fehler Zur Ablehnung des Bürgergeldes im Bundesrat erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:
„Ich bedauere, dass auch Schleswig-Holstein sich daran beteiligt hat, dass das Bürgergeld, auf das so viele gewartet haben, heute nicht die nötige Zustimmung im Bundesrat erhalten hat. 
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung enthält eine Reihe an positiven Elementen: Erhöhte Regelsätze, bessere Hinzuverdienstregeln für Erwachsene und Jugendliche, stärkere Förderung von Qualifikationen und Berufsabschlüssen, Erhaltung des Prinzip ‚Fördern durch Fordern‘.
Im Sinne der Millionen leistungsberechtigten Menschen erwarte ich gerade in dieser Situation ein zügiges und konstruktives Vermittlungsausschussverfahren.“



Heiner Garg
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