Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 1 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #467–11.11.2022
Dr. Kai Dolgner: Der Landtag ist nicht der Erfüllungsgehilfe der Regierung Zum Entwurf zur Änderung des Parlamentsinformationsgesetz (Drs. 20/419) erklärt der innen- politische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Kai Dolgner: „Eigentlich hätte ich erwartet, dass die Innenministerin sich für die Umgehung unsrer verfassungsge- mäßen Rechte entschuldigt. Dass sie allerdings versucht hat, ihr Handeln im Ausschuss über eine Web- seite des Bundes zu rechtfertigen, hat uns entsetzt. Die schleswig-holsteinische Verfassungsministerin sollte wissen, dass wir eine eigene Landesverfassung haben. Auch die Äußerung aus den regierungstra- genden Fraktionen, dass die Information des Paramentes durch die erste Lesung erfolgt, zeugt von völ- liger Unkenntnis sowohl von Verfassung als auch vom Parlamentsinformationsgesetz. Der Landtag ist nicht der Erfüllungsgehilfe der Regierung und wird nicht nur an Gesetzgebungsverfahren beteiligt, wie das das Innenministerium gegenüber der Presse verlautbaren lies. Wir sind der Gesetzgeber! Wenn die Regierung Schwierigkeiten mit der Auslegung der Landesverfassung hat, helfen wir gerne zusammen mit FDP und SSW mit einer klarstellenden Formulierung im Parlamentsinformationsgesetz nach. CDU und Grüne möchte ich zudem daran erinnern, dass in der Demokratie Macht nur auf Zeit verliehen wird. Auch sie werden sich irgendwann auf den Oppositionsbänken wiederfinden. Vielleicht wissen sie dann die starke Stellung des Parlamentes in unserer Verfassung wieder zu schätzen. Ich erkenne grundsätz- lich die Begründung an, dass es manchmal schnell gehen muss. In diesem Fall ging es aber nicht um Corona oder die Sicherung der Energieversorgung, wo wir Schnellverfahren selbstverständlich mitge- tragen haben, sondern um die Mindestgrößen von Kommunalfraktionen. Außerdem hat uns die damali- ge Landesregierung zumindest rechtzeitig informiert.“



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