10.11.2022 | Soziales
Heiner Garg: Schwarz-Grün muss dem Bürgergeld im Bundesrat zustimmen Zum Beschluss des Bürgergelds heute im Bundestag erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:
„Das Bürgergeld hat heute die erste Hürde im Bundestag genommen. Die schwarz-grüne Landesregierung hat jetzt die Möglichkeit, im Bundesrat eine Entscheidung für die Menschen zu treffen, die das Bürgergeld dringend brauchen.
Jeder kann in seinem Berufsleben irgendwann einmal arbeitslos werden. Insbesondere Selbständige müssen Rücklagen bilden für ihre Altersvorsorge. Das Schonvermögen ist richtig, damit die Betroffenen nicht in eine staatliche Abhängigkeit geraten, aus der sie sich u.U. nicht mehr selbst befreien können. Das Prinzip ‚Fördern und Fordern‘ bleibt. Die Erzählung, dass es künftig keine Sanktionen mehr geben soll, wenn Termine nicht wahrgenommen werden oder Arbeitsstellen verweigert werden, gehört ins Reich der Märchen. Und die FDP hat dafür gesorgt, dass Jugendlichen in einer Bedarfsgemeinschaft künftig der Minijob nicht mehr angerechnet wird. Das Bürgergeld soll den Weg zurück in die Arbeit attraktiv machen und keine weiteren Abhängigkeiten schaffen.
Ich erwarte von den Grünen in Schleswig-Holstein, dass sie die CDU in dieser für Millionen von Menschen so wichtigen Frage auf Spur bringt und Schleswig-Holstein im Bundesrat der längst überfälligen Bürgergeldeinführung zustimmt. Eine Enthaltung ist wie ein ‚Nein‘ und hätte zur Folge, dass Schwarz-Grün genau diese Menschen im Stich lässt.„  Heiner Garg
Sprecher für Soziales, Gesundheit, Familie, Kita, Senioren, Jugend, Sucht, Queer, Europa und Minderheiten


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