10.11.2022 | Kommunales
Bernd Buchholz: Schwarz-Grün will Ungleichbehandlung bei den Straßenausbaubeiträgen nicht beenden Zur Ablehnung des Gesetzentwurfs von FDP, SPD und SSW zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen gestern im Innen- und Rechtsausschuss erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Schwarz-Grün hat wieder eindrucksvoll bewiesen, wie fern sie mittlerweile ihren eigenen Wählerinnen und Wählern sind. Eine vollständige Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen wäre gerecht für die Bürgerinnen und Bürger, stattdessen entzieht sich die Koalition ihrer Verantwortung, weil sie dafür ein bisschen Geld in die Hand nehmen müsste.
Dass eine Gemeinde Straßenausbaubeiträge erhebt und die Nachbargemeinde nicht, ist ein Verstoß gegen das aus dem Grundgesetz sich ergebende Willkürverbot. Und ganz offensichtlich hat Schwarz-Grün kein Interesse daran, diese Ungleichbehandlung zu beenden.“



Bernd Buchholz
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