Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 1 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #461–08.11.2022
Beate Raudies: Finanzielle Spielräume nutzen – die Menschen entlasten! Zu den Ergebnissen der regionalisierten Oktober-Steuerschätzung 2022 erklärt die finanzpoliti- sche Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies: „Die regionalisierte Steuerschätzung zeigt, dass das Land mit erheblichen Mehreinnahmen rechnen kann. Die Überschüsse ergeben finanzielle Spielräume, um die Menschen in unserem Land spürbar zu entlasten. Olaf Scholz und seine Bundesregierung haben mit dem 200-Milliarden-Schirm Enormes ge- leistet. Auch die Landesregierung muss sich den Herausforderungen jetzt endlich stellen und aus dem Quark kommen. Eine Forderung der SPD ist und bleibt die beitragsfreie Kita. Das würde den seit Jahren durch Krisen gebeutelten Familien direkt helfen!“
Unabhängig von den Entwicklungen der Steuereinnahmen kündigte Heinold eine Aufstockung des Ukraine-Notkredits an. Dafür werde sie auch auf die Fraktionen zugehen, hieß es in der Pressemitteilung. Beate Raudies erklärt dazu ergänzend: „Die SPD-Fraktion ist bereit, sich konstruktiv und mit eigenen Ideen in die Gespräche über die Aufsto- ckung des Ukraine-Notkredits einzubringen. Allerdings erwarten wir zunächst konkrete Vorschläge der Landesregierung, für was sie den Kredit aufnehmen will.“



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