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Nr. 251.22 / 08.11.2022

Unsicher aber mit gutem Ausblick
Zur den heute von Finanzministerin Monika Heinold in der Kabinettspressekonferenz vor- gestellten Ergebnissen der regionalisierten Oktober-Steuerschätzung 2022 sagt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:

Die positive Steuerschätzung ist mit großen Unsicherheiten behaftet. Trotzdem ist sie auch ein Zeichen der Bestätigung für die Entlastungspolitik in Land und Bund.
Wir leben in Zeiten, in denen die Steuerschätzungen mit der Geschwindigkeit der politi- schen Entscheidungen nicht Schritt halten können. Das hat große finanzpolitische Unsi- cherheiten zur Folge. Die ersten beiden Entlastungspakete des Bundes sind in der Steu- erschätzung berücksichtigt, das dritte Entlastungspaket allerdings in großen Teilen noch nicht.
Für die bevorstehenden Haushaltsberatungen folgt daraus dennoch, dass eine Sparpoli- tik zu Lasten der staatlichen Infrastruktur, Sozialpolitik und Klimapolitik unbedingt vermie- den werden muss. Dies würde die bestehenden Krisen verschärfen und die wirtschaftli- che Entwicklung und Zukunftsfähigkeit unseres Landes gefährden.
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