Presseinformation

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Nr. 250.22 / 04.11.2022

Es ist gut, dass Land und Kommunen eng zusammenarbeiten
Zum Spitzengespräch der Landesregierung mit den kommunalen Landesverbänden über die Unterbringung von Geflüchteten sagt die migrationspolitische Sprecherin der Land- tagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Catharina Nies:
Ich freue mich, dass Land und Kommunen bei der Unterbringung Geflüchteter eng zu- sammenarbeiten und heute eine Einigung gefunden haben. Es ist richtig, den Kommunen eine längere Vorlaufzeit für die Herrichtung von Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Ich hoffe, dass die dafür bereits im September beschlossenen Zusatzmittel auch abgerufen werden. Denn das Ziel muss weiterhin die dezentrale Unterbringung und der Übergang in eigenständiges Wohnen sein. Auch die Stärkung der DaZ-Klassen und der Ausbau des Schulangebotes durch das Land sind wichtige Schritte, um das Recht der Kinder auf Schule und frühkindliche Bildung zu gewährleisten.
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