Nr. 112 / 3. November 2022


Landtag beim Nordischen Rat in Helsinki – Erfahrungen beim Abbau von Grenzhindernissen im deutsch-dänischen Grenzraum nutzen

Mehr als 100 Abgeordnete aus den nordischen Parlamenten sowie die Regierungschefinnen und Regierungschefs aus Norwegen, Schweden, Finnland, Island und aus den autonomen Gebieten Åland, Färöer und Grönland haben von Dienstag an im Rahmen des Nordischen Rates in Helsinki über aktuelle politische Fragen diskutiert. Für den Schleswig- Holsteinischen Landtag reisten die Abgeordneten Eka von Kalben (Bündnis 90/Die Grünen) und Jette Waldinger-Thiering (SSW) nach Skandinavien. Die Zusammenkunft im finnischen Parlament endete heute (Donnerstag).
Verteidigung und Sicherheit – zu den zentralen Themen des diesjährigen Treffens hielt der finnische Präsident Sauli Niinistö eine Grundsatzrede. Wie der gesamte Tagungsverlauf stand sie unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der veränderten Sicherheitslage im Norden, in Europa und der ganzen Welt. „Diese schwierigen Zeiten haben die nordischen Länder in einer Weise zusammengebracht, wie wir es noch nie erlebt haben. Die Kontakte zwischen den nordischen Ländern sind intensiv", sagte Präsident Sauli Niinistö und sprach von einer „Renaissance der Zusammenarbeit“. „Ich hoffe, dass wir diese Gelegenheit nutzen werden, um das Alte zu stärken und das Neue zu schaffen. Selbst das Perfekte kann verbessert werden", so der Präsident. Das Potenzial der „Marke Nordic“ sei noch nicht voll ausgeschöpft, der Nordische Rat könne als treibende Kraft und Katalysator fungieren.
„Dass wir als Beobachterinnen an dieser Jahresversammlung teilnehmen, zeigt, dass Schleswig- Holstein nicht nur geografisch, sondern auch politisch eine wichtige Schnittstelle zwischen dem Norden und dem Rest Europas darstellt“, erklärte Eka von Kalben im Anschluss an die Zusammenkunft. „Es steht uns als Beobachterinnen gut zu Gesicht, dass wir unseren nordischen Partnerinnen und Partnern genau zuhören. Ihre Ideen, Sorgen und Zukunftspläne aufmerksam zu verstehen suchen. Es war sehr deutlich, dass das Thema Sicherheit in den historisch schwierigen Situationen im Mittelpunkt steht“, berichtete die Abgeordnete. „Insbesondere aus dem arktischen 2

Raum wurde immer wieder auch auf die verheerenden Folgen des Klimawandels und die nötige Zusammenarbeit in diesem Feld hingewiesen.“ Es habe ihr sehr imponiert, wie offen der politische Diskurs zwischen den Abgeordneten und den Regierungsvertreterinnen und –vertretern geführt worden sei. „Unsere Aufgabe ist es nun, an den konkreten Inhalten, die in Helsinki besprochen wurden, anzuknüpfen und diese in Schleswig-Holstein in den politischen Diskurs mit einzubringen“, so von Kalben.
Die Abgeordnete des SSW Jette Waldinger-Thiering ergänzte: „Unser Netzwerk im Norden wird immer stärker. Die nordischen Erfahrungen in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und eine Verknüpfung unserer Arbeit mit der Ostseekooperation werden wir weiter vertiefen“. Waldinger-Thiering nutzte ihr Grußwort im finnischen Parlament, um die Bedeutung der nordischen Zusammenarbeit für Schleswig-Holstein zu unterstreichen und den beiden Abgeordneten Bertel Haarder und Christian Juhl zu danken, die nach den dänischen Parlamentswahlen ihre politische Karriere beenden und deren Mandat am Nordischen Rat ausläuft. „Die beiden dänischen Abgeordneten haben sich mit viel Einsatz darum bemüht, dass Schleswig-Holstein im Nordischen Rat vertreten ist. Wir wissen das sehr zu schätzen. Ein konservativer und ein links-sozialistischer Abgeordneter des dänischen Parlaments setzen sich gemeinsam für einen Beobachterstatus Schleswig-Holsteins am Nordischen Rat ein – das ist keine Selbstverständlichkeit, sondern symbolisiert, wie positiv sich das Verhältnis zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark politisch entwickelt hat“, betonte Waldinger-Thiering.
Mit besonderem Interesse verfolgten die schleswig-holsteinischen Parlamentarierinnen die Diskussion über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und den Abbau von Mobilitätshinder- nissen im Norden. Die oft sehr konkreten Fragen seien auch in der deutsch-dänischen grenzüber- schreitenden Zusammenarbeit aktuelle Herausforderungen, die politisches Handeln erforderten, stellten die Landtagskolleginnen fest. „Wir sollten uns anhand des Vorbildes der jahrzehntelangen Erfahrungen der nordischen Zusammenarbeit den Grenzhindernissen zwischen Deutschland und Dänemark intensiver widmen. Wir begrüßen, dass im Aktionsplan zur Umsetzung der gemein- samen Deutsch-Dänischen Freundschaftserklärung eine Arbeitsgruppe zur Lösung konkreter Grenzhindernisse vorgesehen ist. Wir raten an, bei der Etablierung einer solchen Arbeitsgruppe die Erfahrungen des Nordischen Rates miteinfließen zu lassen“, erklärten die beiden Abgeord- neten im Anschluss an die diesjährige Jahresversammlung des Nordischen Rates in Helsinki.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat seit 2016 einen Beobachterstatus beim Nordischen Rat. Für die Dauer der 20. Wahlperiode hatte das Parlament die Abgeordneten Eka von Kalben (Bündnis 90/Die Grünen) und Jette Waldinger-Thiering als Mitglieder und Rasmus Vöge (CD) sowie Birte Pauls (SPD) als deren Stellvertretungen benannt. Der Nordische Rat ist seit 1952 der wichtigste Akteur in der Kooperation der politischen Interessen in Skandinavien. Er koordiniert und erarbeitet nicht bindende Empfehlungen für die zwischenstaatlichen Beziehungen der Mitgliedsländer. Die Regierungen sind dem Nordischen Rat berichtspflichtig. Die Parlamente aus Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland und Island sowie aus den autonomen Gebieten Åland, Färöer und Grönland entsenden Abgeordnete. Neben Schleswig-Holstein haben auch Estland, Lettland und Litauen einen Beobachterstatus.