Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Beate Raudies: Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung macht öffentlichen Dienst attraktiver Zur heutigen Anhörung zur Einführung einer Pauschalen Beihilfe für in der GKV-versicherte Be- amtinnen und Beamte (Drs. 20/111) erklärt Beate Raudies, finanzpolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion: „Der öffentliche Dienst in Schleswig-Holstein muss als Arbeitgeber attraktiv bleiben. Dabei hilft eine echte Wahlmöglichkeit für Beamtinnen und Beamte bei der Krankenversicherung.
Das „Hamburger Modell“, das wir für auch für SH fordern, benachteiligt niemanden. Es ist für uns aber eine Frage der Gerechtigkeit, dass sich der Staat auch an den Krankheitskosten von gesetzlich versi- cherten Beamtinnen und Beamten beteiligt, so wie sich jeder andere Arbeitgeber auch an den Kosten der Krankenversicherung seiner Angestellten beteiligt. Auch wenn dies zunächst Mehrkosten für das Land bedeutet, gilt für uns in jedem Fall: Gerechtigkeit bei der Gesundheitsversorgung darf keine Frage des Geldes sein.
Die Erfahrungen aus Hamburg haben gezeigt, dass viele Lehrkräfte und Hochschullehrkräfte dieses Modell wählen. Für sie sind damit die Länder, die die pauschale Beihilfe bereits haben, deutlich attrak- tiver. Schleswig-Holstein ist damit klar im Hintertreffen gegenüber den Nachbarn Hamburg und Meck- lenburg-Vorpommern. In diesem Berufsgruppen können wir uns keinen Wettbewerbsnachteil leisten. Eine Begründungspflicht für die Wahl der Gesetzlichen Krankenversicherung, wie die schwarz-grüne Koalition sie einführen möchte, lehnen wir entschieden ab. Wer auf welcher Grundlage entscheidet, wer ein Härtefall ist, und wer nicht, bleibt völlig offen. Von hohen Gesundheitskosten Betroffene werden um ihre Beihilfeleistung betteln müssen. Der Vorschlag von CDU und Grünen wird deshalb die Unge- rechtigkeiten im System eher verschärfen als beseitigen. Diese werden nur durch eine echte Wahlfrei- heit zwischen PKV und GKV beseitigt werden. Unser Vorschlag bleibt daher für jede Fallkonstellation die richtige Lösung.“



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