Bund-Länder-Treffen | 03.11.2022 | Nr. 283/22
Tobias Koch: Mal wieder macht der Bund nur das Minimum Zur gestrigen Verständigung der Länderchefs mit dem Bund über die Finanzierung weiterer Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Tobias Koch:
„Es ist wichtig, dass nach so langer Zeit nun endlich Klarheit herrscht und die Finanzierung weiterer Entlastungen für die Menschen in unserem Land geklärt ist. Diese Verständigung wäre aber auch schon vor Wochen möglich gewesen und hätte damit schon früher die Sorge vor den Folgen eines kalten Winters nehmen können. Mal wieder macht der Bund in der Zusammenarbeit mit den Ländern nur das Minimum und bleibt Antworten zur konkreten Umsetzung von geplanten Maßnahmen schuldig. Wichtig wäre gewesen, dass der Bund endlich ein klares Signal setzt, dass wir in dieser Krise alle gemeinsam in einem Boot sitzen, alle an einem Strang ziehen und niemand alleine gelassen wird. Der sozialdemokratische Bundeskanzler Scholz sieht das aber offensichtlich nicht als seine Aufgabe.
Mit den jetzt beschlossenen Maßnahmen ist es nicht gelungen, die Winterlücke zwischen Dezember und März zu schließen. Hierfür müsste eine Rückwirkung der Gaspreisbremse nicht nur zum 1. Februar, sondern bereits zum 1. Januar angestrebt werden.
Unklar bleibt weiterhin die konkrete Entlastung für Verbraucherinnen und Verbraucher, die mit Heizöl oder Holzpellets heizen. Die dafür in Aussicht gestellte Härtefallregelung bleibt ebenso im Ungewissen wie dieses bei den Härtefallregelungen für Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Kultureinrichtungen sowie für kleine und mittlere Unternehmen der Fall ist. Planungssicherheit wird damit nicht ermöglicht.
Trotz der zusätzlichen Milliarde des Bundes an Regionalisierungsmitteln und der zukünftig auf drei Prozent erhöhten Dynamisierung bleibt der ÖPNV unterfinanziert. Mit den jetzigen Zusagen des Bundes wird es nicht gelingen, sowohl das 49-Euro Deutschlandticket einzuführen, gleichzeitig die erhöhten Energiekosten zu kompensieren und darüber hinaus auch noch den angestrebten Streckenausbau zu finanzieren. Gerade im Hinblick auf den Klimaschutz wäre hier ein verstärktes Engagement des Bundes wünschenswert und notwendig gewesen“, so Koch.



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