Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze | 02.11.2022 | Nr. 282/22
Uta Wentzel: CDU-Fraktion bedauert Verlängerung der Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze Die dänische Regierung hat die Kontrollen an der Grenze zu Deutschland erneut verlängert. Diesen November wäre die bisherige Regelung, die gemäß EU-Recht stets auf sechs Monate befristet sein muss, ausgelaufen. Da die Grenzkontrollen mit der Aufrechterhaltung bis Mai 2023 nunmehr ins siebte Jahr gehen, kann laut Uta Wentzel, der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Kieler Landtag, nicht mehr von einer Ausnahme gesprochen werden.
Für viele Pendler ist der Grenzstau seit 2016 vielmehr traurige Realität. Die unhaltbare Situation kritisierte die Flensburger Landtagsabgeordnete bereits Anfang September in ihrer Antrittsrede im Parlament. Der Landtag hatte sich daraufhin mit einem einstimmigen Beschluss über alle Fraktionen hinweg für die Beendigung der Grenzkontrollen stark gemacht. Damit wurde ein starkes Zeichen nach Kopenhagen, Berlin und Brüssel gesandt. Dass es nun dennoch zu einer weiteren Verlängerung kommt, bedauert Wentzel sehr: „Die CDU-Fraktion bekennt sich fest zum Kern des Schengener Abkommens, der ein Überschreiten der Binnengrenzen ohne Personenkontrollen vorsieht. Mit der Entscheidung, die Grenzkontrollen erneut zu verlängern, schränkt die dänische Regierung die Kooperation in der Grenzregion weiter erheblich ein.“
Dänemark begründet das Fortsetzen der Kontrollen wiederholt mit der Sicherheits- und Migrationssituation. Nachdem der Europäische Gerichtshof im Hinblick auf die Grenzkontrollen Österreichs klar Stellung bezogen hat, dass die ständige Verlängerung von Grenzkontrollen über sechs Monate rechtswidrig sei, müsse nun die EU-Kommission aktiv werden, so Wentzel, Mitglied des Europa-Ausschusses, weiter. Auch die CDU-Fraktion werde sich aber weiter für eine offene Grenze stark machen: „Wir werden nicht müde, unsere Nachbarn zu einer Rückkehr zum europäischen Normalzustand zu bewegen. Auch auf dänischer Seite gibt es viele Kritiker, zuletzt äußerten sich die Bürgermeister der Grenzkommunen Tondern und Apenrade, Joergen Popp Petersen und Jan Riber Petersen enttäuscht über die Entscheidung aus Kopenhagen. Täglich sind 13.000 Pendler betroffen und in den Herbstferien haben die Kontrollen erneut zu stundenlangen Staus geführt. Da der Nutzen von Grenzkontrollen in keinem Verhältnis zu deren Kosten steht, haben sich in Dänemark zuletzt viele Menschen besonders aus dem Grenzland gegen diese ausgesprochen. Die Grenzkontrollen müssen endlich ein Ende haben,“ so Wentzel.



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