20.10.2022 | Gesundheit
Heiner Garg: Karl Lauterbach drückt sich vor den wirklich notwendigen Reformen Zum Beschluss des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes heute im Bundestag erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Heiner Garg:
„Das Finanzstabilisierungsgesetz ist ein hilfloses Sammelsurium, das Einzelmaßnahmen aneinanderreiht, die zum Teil nicht durchdacht sind. Karl Lauterbach schafft es nicht, dauerhaft strukturelle Maßnahmen umzusetzen, von denen die wichtigste sogar im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbart ist: Die Verbeitragung von ALG II-Empfängerinnen und - Empfängern muss auskömmlich sein. Hier entsteht aktuell eine Unterdeckung von 212 Euro je Monat und Person.
Darüber hinaus sollten Arzneimittel mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent besteuert werden – wie es in der EU üblich ist. Und schließlich muss der jährliche Bundeszuschuss ausreichend bemessen und jährlich dynamisiert werden.
Das heute beschlossene Klein-Klein beweist leider die Mutlosigkeit des Bundesgesundheitsministers. Auch wenn die FDP-Bundestagsfraktion wesentliche Einschränkungen in der Versorgungssicherheit verhindern konnte, bleibt die zentrale Aufgabe, in Zukunft zumindest die im Koalitionsvertrag vereinbarte korrekte Verbeitragung von ALG II- Empfängerinnen und -Empfängern durchzusetzen. Denn mit den heute beschlossenen Maßnahmen sind die GKV Finanzen noch nicht mal für die kommenden Jahre stabilisiert.“



Heiner Garg
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