Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Sandra Redmann: Ausreichende Mittel für Munitionsaltlasten müssen jetzt kommen! Am kommenden Donnerstag entscheidet der Bundeshaushaltsausschuss über den Haushalt von Bundesumweltministerin Steffi Lemke und damit auch über die Mittel für das Sofortprogramm Munitionsaltlasten in der deutschen Nord- und Ostsee. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sandra Redmann: „Über 75 Jahre nach Kriegsende liegen immer noch 1,6 Mio. Tonnen an konventionellen Waffen auf dem Meeresboden von Nord- und Ostsee. Von diesen geht eine große Gefahr aus, denn die alte Munition verrottet und die Giftstoffe werden ins Meer abgegeben. Die Konzentration toxischer Stoffe im Meer wird weiter zunehmen und die Bergung wird dadurch nicht leichter. Seit Jahren wird über die sachgerechte Entsorgung diskutiert, viel zu lange. Expert:innen warnen, dass nun endlich begonnen werden muss. Wir benötigen dringend das Pilotprojekt zur Bergung der Munitionsaltlasten.
Die Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag auf ein Sofortprogramm und einen Bund-Länder-Fonds zur Finanzierung geeinigt. 22Mio. Euro stehen im Haushalt der Bundesumweltministerin für 2023 für den nationalen Meeresschutz - darunter das Sofortprogramm Munitionsaltlasten – zur Verfügung. 36 Millionen Verpflichtungsermäch- tigungen für 2024 – 2026 kommen hinzu. Diese insgesamt 58 Mio. Euro reichen aber nicht aus, um die Finanzierung des Auftrags für die erforderliche Bergungsplattform zu sichern. Aus diesem Haushalt sollen auch noch weitere wichtige Meeresschutzprojekte finanziert werden.
Natürlich ist es schon mal der richtige Weg, aber genug ist das auf keinen Fall. Zwischen 90 und 100 Mio. Euro, so sind sich die Expert:innen einig, brauchen wir für die Maßnahme. Wenn wir die Bergungsplattform und die weiteren Spezialgeräte jetzt nicht in Auftrag geben, wird das ganze Projekt in Gefahr gebracht und eine schnelle Bergung rückt in weite Ferne. Mit verheerenden Auswirkungen für die Umwelt. Auch unsere Wirtschaftsunternehmen im Norden warten dringend auf die Mittel, um mit ihrem technischen Knowhow endlich loszulegen.
Die SPD-Landtagsfraktion richtet daher nochmals einen dringenden Appell, die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Die SPD im Bund hat sich dahingehend bereits mehrfach geäußert. Insbesondere durch Bettina Hagedorn, MdB, und Michael Thews, MdB, die auf einer Veranstaltung in Haffkrug vor wenigen Wochen ebenfalls die Notwendigkeit betonten.
Unverständlich sind die unterschiedlichen Äußerungen der Landesregierung. Während der Ministerpräsident Daniel Günther ausreichende Mittel einfordert, hat die Umweltstaatssekretärin Katja Günther noch vor wenigen Wochen in der Presse erklärt, dass die angedachten Mittel der Bundesumweltministerin Steffi Lemke ausreichen. Ja, was denn nun? Solche Signale in Richtung Berlin sind nicht hilfreich. 1 Und auch der angestrebte Nationalpark Ostsee gerät in Gefahr, falls es jetzt nicht endlich mit der Bergung losgehen kann. Also: Wir müssen an einem Strang ziehen, damit wir jetzt nicht die große Chance verpassen.“



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