100-Tage-Programm | 07.10.2022 | Nr. 263/22
Werner Kalinka: Wir arbeiten mit Engagement Der Vorsitzende des FAK Soziales und Gesundheit, Werner Kalinka MdL:
„In den ersten 100 Tagen haben wir in der Sozial- und Gesundheitspolitik einiges auf den Weg gebracht: Das Sofortprogramm für die Tafeln, ein Vorgehen gegen den Ketten-Ankauf von Praxen, Überlegungen zur Sicherung der Geburtshilfe an den Kliniken, Unterstützung der KiTas durch einen Personalergänzungsfonds und den Einsatz für einen Energiepreisdeckel. Ein Preisdeckel ist sozial von höchster Bedeutung. Leider hat die Ampel-Koalition in Berlin dies nicht zeitig erkannt.
Zudem stehen zum Beispiel die Finanzierung weiterer Klinik-Investitionen an. Wie von mir im Landtag am Freitag dargelegt, dürften die Anträge und Erwartungen deutlich über 500 Mio. Euro liegen, sich aber wohl eher in der Nähe von 1 Mrd. Euro bewegen. Dies bedarf gründlicher Erörterungen.
Die schwierige Energielage und die Folgen der Inflation haben wir seitens unseres Arbeitsbereiches mit Vertretern der Kliniken, der Kassen, der LAG der Wohlfahrtsverbände, der Diakonie, Hempels, dem Hospiz- und Palliativverband wie der Suchtberatung erörtert. Die Ergebnisse sind zum Teil in die aktuellen Positionierungen zur Energiekrise eingeflossen, sie sind aber auch für die weitere Arbeit von Bedeutung. Der Dialog ist uns wichtig. Wir werden die Gespräche fortsetzen.
Im Landtag haben wir vergangene Woche seitens der CDU-Landtagsfraktion besonders auf die zunehmenden Finanz-Probleme der Kliniken aufmerksam gemacht. Sie bekommen derzeit kein Geld zusätzlich für die Preisexplosionen.
Unsere Position ist klar: 300 Euro einmalige Energiehilfe sind für die meisten Rentner deutlich zu wenig. Zudem waren Probleme der Senioren Thema im Altenparlament des Landtages im September.
Mündliche Anhörungen von Bedeutung stehen noch in diesem Jahr auf der Tagesordnung des Sozialausschusses. Zu Corona am 3. November (ganztägig), zur Geburtshilfe am 1. Dezember (ganztägig) sowie am 8. Dezember 2022 zur Situation des Öffentlichen Gesundheitsdienstes.
Man sieht: Wir arbeiten mit Engagement und an den Themen, um dies es geht.“



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