100-Tage-Programm | 07.10.2022 | Nr. 262/22
Tobias Koch: Die Landesregierung hat mit ihrem 100-Tage-Programm geliefert Zum Ablauf der ersten 100 Tage der schwarz-grünen Koalition erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Tobias Koch:
„Die Landesregierung hat mit ihrem 100-Tage-Programm geliefert und bereits in den ersten Tagen der neuen Wahlperiode zentrale Projekte der Koalition auf den Weg gebracht. Unser gemeinsames Ziel ist es, Schleswig-Holstein zum ersten klimaneutralen Industrieland zu machen. Dafür hat sich die Landesregierung umgehend ans Werk gemacht, ein Klimaschutzprogramm für Bürgerinnen und Bürger und die Fortschreibung der Wasserstoffstrategie auf den Weg gebracht, sowie den Verzicht auf Raumordnungsverfahren bei großen Freiflächen-Photovoltaikanlagen beschlossen. Darüber hinaus hat die Landesregierung den Weg dafür geebnet, dass mit der Floating Storage and Regasification Unit (FSRU) bereits zum Jahreswechsel 2022/23 die erste LNG-Infrastruktur in Betrieb gehen und so ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der Gasversorgung geleistet werden kann.
Auch im Bereich der inneren Sicherheit setzt die neue Landesregierung den eingeschlagenen Kurs fort. Mit der Erweiterung des Einbruchsschutzprogramms und dem Gesetzentwurf für den Einsatz von Bodycams in Wohnungen setzen wir einen klaren Schwerpunkt bei der Sicherheit und stärken den Beamtinnen und Beamten den Rücken, die täglich für unsere Sicherheit sorgen. Mit den ersten Maßnahmen der Allianz für Lehrkräfte, der Initiative zur Stärkung des Schülerfeedbacks und dem Start der Fachgespräche zur Einführung einer Experimentierklausel setzen wir konsequent auf die Verbesserung der Unterrichtsqualität in unserem Land.
Aber auch mit dem intensivierten Austausch mit der wehrtechnischen Industrie auf dem Wehrtechnikgipfel, der Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht und der Impfkampagne an den Schulen hat die Landesregierung wichtige Projekte bereits in den ersten 100 Tagen angeschoben.
Die ersten 100 Tage der neuen Landesregierung standen jedoch auch im Zeichen der Energiekrise. Mit dem Energie-Spitzengespräch hat sich die Landesregierung bereits Anfang September mit der Wirtschaft und einem breiten Bündnis aus ganz Schleswig- Holstein über die Auswirkungen der Energiekrise auf unser Land beraten und als erstes Bundesland ein ambitioniertes Hilfspaket auf den Weg gebracht. Wir haben frühzeitig einen Hilfsschirm über 250 Mio. Euro für die Stadtwerke im Land gespannt und stellen den kleinen und mittelständischen Unternehmen ein Darlehensprogramm über 200 Mio. Euro für die benötigte Liquidität zur Verfügung. Bei der Kita-Betreuung


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de unterstützen wir ganz gezielt, indem wir die Personalsituation mit dem Personalergänzungsfonds in den Kitas verbessern wollen, beim Ausgleich der gestiegenen Energiekosten helfen und mit einer Anhebung der Sozialstaffel ganz gezielt Eltern mit geringen und mittleren Einkommen bei den Kita-Beiträgen entlasten. Die neue Landesregierung hat geliefert, was sie versprochen hat und dabei klar unter Beweis gestellt, dass das Land seine Hausaufgaben gemacht hat. Jetzt muss auch der Bund endlich liefern und den Menschen sagen, wie er sie konkret entlasten will“, so Tobias Koch.



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